Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 12.02.2010 betr. Kinder vor pädophilen Sexualstraftätern schützen - Informationsfluss verbessern - überwiesen aus der 36. BVV am 24.02.2010  

Bezv. Bewig begründet des Antrag seiner Fraktion, der entstanden ist aus dem Ergebnis der Diskussion im Jugendhilfeausschuss.

BzStR'in Meys berichtet, dass sie verabredungsgemäß in der Runde der Jugendstadträte die Problematik dargestellt. In dieser Runde ist auch der Hausjurist dabei, dem sie alle Unterlagen, die sie hatte, zur Verfügung gestellt hat, insbesondere die Problemdarstellung des Prof. Dr. Knebel, die die BVV auch im Rahmen einer BVV-Anfrage zur Verfügung gestellt bekam. Da es nicht nur ein Problem in Spandau ist, waren die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bezirken dankbar für die Intervention. Mit der Leiterin der Abteilung 5 wurde verabredet, dass sie sich an die Justiz wendet und das Problem darstellt.

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses kommen einstimmig überein, den vorliegenden Antragstext ohne Änderungen als Dringlichkeitsbeschlussempfehlung in die morgige BVV zu geben.