Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR'in Meys teilt u. a. mit:

a)      Zur Personalsituation wurde eine Liste aufgestellt über die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regionen. Dort wird das BA in allen drei Regionen zusammengefasst voraussichtlich ab 01.08.2010 8,25 unbesetzte Stellen haben, die frei werden, was bedeutet, das sind fast 20 % von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die Situation stellt sich als sehr dramatisch dar, und dies wurde in der heutigen Sitzung des BA auch so vorgetragen, weil im Rahmen der Haushaltssperre eine 4monatige Sperre ab dem Tag des Freiwerdens der Stelle auferlegt wurde. Das bedeutet, dass die Stellen bis Januar oder Februar 2011 unbesetzt bleiben, wenn es nicht gelingt, eine Ausnahmegenehmigung des Bezirksamtes zu erwirken.

Am Donnerstag steht ein Krisengespräch mit den Regionalleitungen an, um Ideen zu entwickeln, welche Angebote nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können. Bei einer Reduzierung von 20 % Personal muss eine Angebotsreduzierung stattfinden.

BzStR Meys hofft auf Unterstützung des Ausschusses bezüglich einer Ausnahmegenehmigung von der 4monatigen Stellenbesetzungssperre.

Bezv. Bewig stellt fest, dass sie die Unterstützung insofern hat, dass derzeit das gesamte Bezirksamt darunter leidet, dass Stellen nicht besetzt werden können. Bezv. Höhne hat in der Vergangenheit des Öfteren die Frage der Stellenbesetzung angesprochen und die Information war, dass auch in den letzten Jahren auch nicht immer zeitnah bzw. zeitgleich mit Ausscheiden Neubesetzungen vorgenommen wurden. Deshalb ist nicht ganz klar, dass ausschließlich durch diese Haushaltssperre plötzlich am 1.8. 20 % weniger Mitarbeiter vor Ort sind, oder ob dort mit Einhaltung der Viermonatsfrist durch versetzte Einstellungen immer wieder Personal vorhanden ist, ohne so ein großes Loch entstehen zu lassen.

BzStR Meys berichtet, dass das Verfahren in der Vergangenheit ca. 2 Monate dauerte, weil das Bezirksamt Spandau erst mit dem Tag des Freiwerdens der Stelle angefangen hat, das ganze Prozedere in Gang zu bringen. Es gibt auch die Möglichkeit, dass mit Bekanntwerden des Freiwerdens einer Stelle sofort der erste Schritt einleitet wird. Davon möchte sie in einem Gespräch die Personalabteilung überzeugen.

In einer Diskussion, an der sich BzStR'in Meys, Frau Ewert, die Bezv. Höhne, Bewig, Schneider und Bgd. Kroggel beteiligen, werden Fragen nach dem Prozedere bei Einstellungen und Abfrage beim ZEP, auch wenn dort wissentlich kein geeignetes Personal vorhanden ist, Krankenstand, Ablehnung von befristeten Einstellungen durch SenFin und Nichtbewilligung von Außeneinstellungen, da durch die Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen in einigen Bezirken Sozialarbeiter zu erwarten sind.

b)      Wie angekündigt hat gestern das erste Werkstattgespräche bezüglich der Raumoptimierung im Bezirksamt Spandau stattgefunden. Es kann nichts wesentlich Neues berichtet werden, da es am kommenden Freitag ein weiteres Gespräch geben wird. Was die Pläne des Bezirksamtes angeht, dass 5000 Quadratmeter Bürofläche eingespart werden sollen, so gibt es von Seiten der bislang SE FM unterschiedliche Vorschläge. Ein Vorschlag war, die beiden Außenstellen Südekumzeile und Goldbeckweg zu schließen und eine ins Rathaus und eine in die Klosterstraße zu geben. Von Seiten des Jugendamtes gab es gestern noch einmal den Vorschlag, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch die der Außenstellen, in die Klosterstraße 36 kommen. Der Raum 100 (Sitzungssaal) soll als Großraumbüro genutzt werden. Wenn das Bürgeramt als Großraumbüro arbeiten kann, und auch dort muss der Datenschutz eingehalten werden, dann müsste auch das Jugendamt in einem Großraumbüro arbeiten können. Dies war ein neuer Vorschlag für die SE FM, von dort kam dann auch ein neuer Vorschlag und darum ist ein neuer Beratungstermin vereinbart worden. Es gibt inzwischen die durchaus realistische Variante, dass die beiden Außenstellen vorerst bleiben können. Es kann noch nicht konkret zugesagt werden und das wird dann sicher auch nicht dauerhaft sein, sondern vorerst, da sich auch viel im Personalbereich verändern wird. Das würde weiterhin bedeuten, dass der Bereich Kitakosten in der Klosterstraße 36 bleiben könnte. Der KJPD, KJGD, der sozialpsychiatrische Dienst und andere würden auch in die Klosterstraße ziehen. Es wird auf jedem Fall in der nächsten Zeit viel umgezogen und bedeutet eine vorübergehende zusätzliche Belastung für die Mitarbeiter.

BzStR'in Meys beantwortet die Fragen der Bezv. Höhne, Bewig und Kroggel nach Einzelheiten.

c)      Die in der Sitzung des JHA aufgetretenen Fragen am vergangenen Donnerstag zur Steuerung HZE wurden vom Jugendamt in schriftlicher Form zusammengefasst und systematisiert. Die Protokollierung der Fragen wird an die Mitglieder des JHA verteilt.