Auszug - Geschäftsbereich 2: Bildung, Kultur und Sport (BE: BzStR Hanke)  

 

BzStR Hanke sagt einleitend 2 bis 3 Sätze zur Beurteilung des Jahresabschlusses 2009 für seine Fachabteilung. Wieder musste er im Laufe des Jahres 2009 sowie zum Abschluss des Jahres 2009 zur Kenntnis nehmen, dass alle Bekundungen verantwortlicher Politikerinnen und Politiker dieses Landes, Bildung muss einen Stellenwert haben und an Bildung darf nicht gespart werden und dass man für Volkes Bildung zuständig ist, nicht zutraf.

 

Auch im Jahr 2009 war der Haushalt der Abt. Bildung, Kultur und Sport nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Denn, was man den Menschen an die Hand geben soll im Bereich der Bildung stand schon allein mit dem Haushaltsansatz 2009 nicht zur Verfügung, so dass natürlich im Laufe des Jahres auch in seiner Abteilung festgestellt wurde, dass der Bezirk das, was der Bürger eigentlich an Bildung benötigt, nicht so gegriffen hat, wie man sich das vorstellt, um gut ausgebildete junge Menschen, aber auch im Bereich der Erwachsenenbildung Menschen fort- und weiterzubilden, dann auch zur Verfügung gestellt werden kann. Das geben dann immer die Bildungsstatistiken am Ende des Jahres oder ein Jahr später wider.

 

So kann er bei der abschließenden Beurteilung des Jahresabschlusses 2009 auch nur wieder zur Kenntnis nehmen, dass es hat vorne und hinten nicht gereicht hat, um das wirklich alles bedarfsgerecht an den Menschen zu bringen, was man eigentlich müsste.

 

Zum Stand der Haushaltswirtschaft, so ist dem Ausschuss berichtet worden, ist für seinen Bereich zu sagen, wenn man am Anfang des Jahres das Geld bekommen hätte, was eigentlich beantragt wurde und was eigentlich auch zur Verfügung hätte gestellt werden müssen, wäre die Abteilung bei einer sparsamen Haushaltsführung, wie sie in dem Bereich immer wieder auch gemeinsam durchgeführt wird, im grünen Bereich. Es gibt nennenswerten Überziehungen. Bei der mittel- und langfristigen Prognose für die Ausgaben für das Jahr 2010 oder folgende sieht er große Probleme auf die Abteilung zukommen.

 

Es wurde vorhin schon mehrmals über den baulichen Bereich diskutiert. Es ist bekannt, dass es hier großen Nachholbedarf gibt und wenn der Kollege Röding oder der Bürgermeister vorhin schon berichtet hat, dass man im investiven Bereich des Bezirkes die Sparschraube mit ansetzen wird, so hat das natürlich besondere Auswirkungen für den Bereich Schule, der immer mit der größte Bereich gemeinsam mit dem Baubereich ist und hier von den 5 Mio., die im Bezirk zur Verfügung stehen, partizipiert.

 

Es gab in der letzten Woche eine Besprechung, in der die Kollegen Röding und Hanke zusammen saßen, um die Maßnahmen durchzugehen, die sich im Moment in der bezirklichen Investitionsplanung befinden. Er kann dem Ausschuss nur berichten, und der Kollege Röding hat es vorhin schon gesagt, es werden nur noch Maßnahmen weiter durchgeführt, die am Laufen sind. Er nennt hier insbesondere die Fortführung Lynar-Grundschule/Hort- und Betreuungsbereich. Alles andere, was nicht am Laufen ist, wird auch nicht zum Laufen kommen, so dass er den Mitgliedern des Ausschusses sagen kann, dass für 2011/2012 alle Neubeginner im Schulbereich gestrichen wurden, weil man sonst nicht auf die Sparsumme von 3 Mio. Euro komm, die sich der Bezirk für die nächsten 4 Jahre vorgenommen hat zu erbringen.

 

Weiterhin muss er berichten, dass die baulichen Unterhaltungsmittel, die der Bezirk zur Verfügung hat und selbst gestalten und verwalten kann, in den nächsten Jahren, zumindest in diesem und im nächsten Jahr, zur Ausfinanzierung von K 2 genommen werden muss, weil man sonst nicht hinkommt. Bei den K 2-Maßnahmen, die jetzt laufen, er nennt exemplarisch die Maßnahme Robert-Reinick, Hermann-Löns Erweiterung Standort, müssen rund 500.000, Euro am Ende des Tages aus bezirklichen Mitteln raufgepackt werden. Es wurde einmal hochgerechnet, dass man mit einer Million rechnet, die bei den jetzt laufenden
K 2-Maßnahmen ausfinanziert werden müssen, unabhängig von der Anna-Luise-Schröder-Sekundarschule, wo der Klassentrakt gebaut wird, ohne damit die Mensa ans Netz zu geben oder zu bauen, ohne die Freizeitbereiche an der zukünftigen Luise Schröder Sekundarschule zu bauen, sondern nur die Klassenräume, also die Maßnahmen, die am Laufen sind. Diese Maßnahmen müssen finanziert werden, denn er kann nachher nicht eine halbe Schule ohne Fenster oder Türen hinstellen. Das muss ausfinanziert werden und da muss der Bezirk sagen, dass er dafür gerade steht und dies zu Ende bringt. Wenn er die Größenordnung von einer Million benennt, so möchte man ihn aber bitte nicht genau festlegen, das können 900.000 oder auch 1,2 Mio. am Ende des Tages nachher werden bei diesen Maßnahmen, heißt das, dass das natürlich zu Lasten der Instandhaltung aller anderen 50 Schulen in Spandau kommen wird. Das heißt, es werden an den anderen Schulen sehr wenig und wirklich nur Sicherheitsmängel oder besondere Probleme beseitigt werden können, aber nicht mehr das, was sich immer alle vorgenommen haben, nämlich Sanitärprogramme an allen Schulen durchzuführen. Dies kann nicht mehr durchgeführt werden, denn, wenn in einer Schule das Dach runterkommt, dann muss das Dach gesichert werden der wenn das Dach undicht ist, dann muss es repariert werden, sonst kann der Unterricht nicht ordnungsgemäß erfolgen. Es wird also große Probleme in den nächsten 4 Jahren geben wird mit den 3 Mio., die dem Bezirk wegfallen.

 

Außerdem wurde dem Bezirk mitgeteilt, dass es nicht mehr möglich ist, größere Maßnahmen in Etappen durchzuführen, wie z. B. im Schulanlagensonderprogramm in den letzten Jahren verfahren wurde, z. B. Bertold-Brecht das Dach, das unbedingt gemacht werden muss, wurde in Etappen angemeldet, ein Jahr das Dach und im Folgejahr der darunter liegende Trakt, der in Mitleidenschaft gezogen wurde. Das darf man jetzt nicht mehr. Es dürfen keine Gesamtmaßnahmen über eine Million mehr angemeldet werden. Und wenn man dann noch hören, dass Maßnahmen über 5 Mio. od. unter 5 Mio. hier im Bezirk auch nicht mehr anmeldet werden können, weil es in den nächsten Jahren sehr eng wird mit den Neubeginnern oder fast gar nicht mehr, können sich die Mitglieder des Ausschusses die Dramatik vorstellen.

 

Es wird im Ausschuss wahrscheinlich in Bälde die Streichliste oder die neue Liste der Investitionsplanung diskutiert und man wird sehen, da wird nicht mehr viel möglich sein. BzStR Röding hat bereits auch ganz kurz am Rande die Dramatik für das Jahr 2012 erwähnt, wo reichlich überbucht wurde. Es wurden 13 Mio. angemeldet und wenn dabei jetzt gar nichts mehr rumkommt in der Investitionsplanung, da waren auch die Schulmaßnahmen mit dabei, wird das schon eine gewisse Dramatik werden. Er weiß heute noch nicht, wie das am Ende des Tages dann, gerade im Schulbereich bei der Substanzerhaltung und mit den Sanitäranlagen etc. weitergehen wird. Über Verschönerungsmaßnahmen wird schon nicht mehr geredet, die fallen sowieso weg.

 

Bei der normalen Prognose der Ausgaben ist die Haushaltssperre angesagt, so dass er davon ausgeht, dass die Abteilung mit ihren Mitteln letztendlich im Plusbereich landen wird, weil jetzt nur noch das gesetzlich vorgeschriebene ausgegeben werden kann. Er hofft, dass man hier weiterhin bei sehr sorgfältiger und sparsamer Haushaltsführung etwas dem Sparaltar opfern kann, was eigentlich nicht klug ist, denn an Bildung sollte man nicht sparen, aber in dem Falle wird man nicht drum herum kommen.

 

Bei der mittel- und langfristigen Prognose für die Einnahmen hat gerade die Abt. Bildung, Kultur und Sport in den letzten Jahren Prügel bekommen. Alle waren dafür, dass Einnahmeerhöhungen gemacht werden, aber wenn sie dann gemacht wurden, z. B. Zitadelle Spandau Eintrittsgeld, ist man letztendlich doch als Raubritter geprügelt worden, dass man dort zusätzliche Einnahmen erzielt. Aber das war notwendig und bleibt auch so. Mittlerweile redet keiner mehr darüber, dass die Einnahmeseite dort eingeführt wurde. Er glaubt auch, dass es durch Veränderungen im Bereich der außerschulischen Bildung, darunter fällt die Musikschule, Volkshochschule, Bibliotheken, Einnahmepotentialverbesserungen geben könnte. Hier muss man aus seiner sich sehr sorgfältig herangehen, z. B. wurde in der Sparklausur das Thema Musikschule und Veränderungen der Kursangebote besprochen. Es könnten weniger Einzelangebote  und dafür mehr Kurse/Gruppenangebote stattfinden, um die Einnahmeseite zu erhöhen. Aber hier muss man aufpassen, weil die Einnahmeseite immer mit der Ausgabenseite korrespondiert, also auf der einen Seite Honorarmittel lund dann die Einnahmeseite. Hier muss man vorsichtig sein und sehr sorgfältig herangehen, um nicht auch die soziale Bindung von Schülerinnen und Schülern an einer Musikschule aufzugeben. Wenn die Preisschraube da zu hoch gedreht wird, dann kann sich das keiner mehr leisten, zumindest keiner, den man auch erreichen will, um ein Musikinstrument zu erlernen. Er glaubt, dass auch hier in der Zukunft leichtere Veränderungen  durch Synergieeffekte erreicht werden können.

 

Es wurden Einsparpotentiale auf den Weg gebracht. Dem Ausschuss ist bekannt, dass das kleine Haus der Volkshochschule am Reformationsplatz aufgegeben wurde, um die Verwaltungseinheit Musik- und Volkshochschule zusammenzuführen. Um Synergieeffekte zu erreichen wurden sie in einem Haus platziert und die Verwaltungseinheiten werden jetzt Stück für Stück im Rahmen des Möglichen zusammengeführt, um hier Synergieeffekte zu erreichen. Das ist einzigartig für Berlin und es ist ein schwieriger Weg, weil natürlich die einzelnen Einheiten nicht gerade freudig erregt sind, zusammengeführt zu werden, aber man ist dabei und hofft, dass dann auch im Bereich der Personalveränderung, Verbesserungen herbeigeführt werden können, denn gerade auch im Verwaltungsbereich der Musikschule und Volkshochschule gibt es große Probleme.

 

BzStR Hanke habt in einem Flugblatt einer großen Volkspartei gelesen, dass da das Geld der Musikschule kritisiert wurde: Er möchte erklären, was da passiert ist bei den Einnahmeverlusten der Musikschule, die dort vor einigen Jahren geschehen sind. Es gab Sondertatbestände durch die Senatsverwaltung, die irgendwann aufgegeben wurden, und zwar soziale Sondertatbestände, z. B. das dritte Kind war umsonst, um Familien auch die Möglichkeit zu geben daran teilzunehmen. Die Musikschule hat mit ihrem großen Herz diese Verordnung nicht sofort angewandt, sondern erst später und es wurde einigen Kindern sozialverträglich noch die Möglichkeit gegeben, den Kurs weiterhin zu begehen und an der Musikschule teilzunehmen. Dies war ein soziales Verhalten, aber nicht rechtlich und es wurde natürlich unterbunden, diese Mittel sind aber dann als Verlust zustande gekommen. Dies ist jedoch nur passiert, weil man das Geld nicht wie vorgegeben eingetrieben hat, weil man diese Sozialtatbestände nicht sofort, so wie die neue Anordnung im Jahr 2007 oder 2006 geändert wurde, nicht sofort angewendet hat. Das ist aber mittlerweile geregelt und wird natürlich auch betrieben und gemacht.

 

Einsparbemühungen und -potenziale sind im Bereich der Bildung immer sehr schwierig. Eine Schule einfach zu schließen ist sehr schwierig. Bei den Titeln A 8, die bei ihm auch immer sehr in der Diskussion sind und die Gründe dafür. Er kann den Mitgliedern des Ausschusses aber zusagen, wenn es einmal bedarfgerechte Ansätze gibt, dann wird man auch keine roten Zahlen mehr haben, bei denen man die Abteilung jetzt bei der Haushaltsprognose findet. Aber wenn man am Anfang des Tages schon immer wie praktiziert, anstatt der zu zahlenden 1.000 Euro Miete nur 800 Euro veranschlagt werden, dann man große Schwierigkeiten, und zwar jeder. Man kann im Bereich von Schule bei Energieeinsparungen wie Gas, Wasser etc. nur punktuell Kleinigkeiten drehen, weil das Bezirksamt nicht der Herr des Verfahrens ist. Es kann nicht gesteuert werden. Man kann die Hausmeister immer wieder anweisen, herumzugehen und das Licht auszumachen bzw. die Wasserhähne und Spülungen zu kontrollieren, aber hier kommt man wieder zu dem Problem, dass durch Reduzierung der Mittel in der baulichen Unterhaltung die Spülung natürlich nicht gleich repariert oder der Lichtschalter ausgetauscht werden kann. Das ist ein Kreislauf, der hier in der Zukunft diskutiert werden muss und wie man damit umgeht.

 

Natürlich wird man sich auch weiterhin daran halten und darauf hinweisen, immer darauf zur schauen. Jeder hat selbst den Winter verfolgt. Es war ein langer strenger Winter und die Heizkosten können nicht gesteuert werden. Er kann in einer Schule auch nicht sagen, dass die Heizung ausgemacht wird, denn der Unterricht wäre nicht durchzuführen. Hier sind die Möglichkeiten begrenzt und bei der Masse von immerhin 50 Schulgebäuden ist es natürlich sehr schwer, in jeden einzelnen reinzuschauen und zu sagen, hier gibt es Möglichkeiten, die Mittel zu reduzieren oder zusätzlich einzusparen.

 

Wäre man jedoch, wie gesagt, einmal am Anfang des Jahres mit diesen sog. A8-Titeln, Bewirtschaftungskosten, zu 100 % ausgestattet, dann wäre das Arbeiten für alle natürlich auch bedeutend leichter, weil man nicht immer so im Rampenlicht steht, man könne nicht wirtschaften. Diese Ansätze sind eben auf 80 % reduziert worden, damit der Bezirkshaushalt überhaupt gestaltet werden kann und die BVV habt ihn ja dann auch so beschlossen.

 

BzStR Hanke hofft, dass man irgendwann einmal dazu kommen wird, die Ansätze zu erhalten, die Rechnungslegung im Vorjahr ausweist, um dann die möglichen Preiserhöhungen, die ja auch im Laufe des Jahres kommen, selbst auffangen zu können. Da gibt es dann schon Möglichkeiten zu sagen, genauer hinzuschauen und zu versuchen, sich da etwas einfallen zu lassen. Aber bei den Summen, 20 % weniger, das schafft selbst BiKuS nicht, diese zu erwirtschaften, das ist so nicht möglich.

 

Einsparpotentiale gibt es weiterhin und es wurde im Bezirksamt beschlossen, das Haus der Volkshochschule aufzugeben. Es ist eine große Liegenschaft und es gibt eine Menge Ärger, weil das Problem der Fort- und Weiterbildung mit den Tageskursen natürlich schwerlich unterzubringen ist. BzStR Röding hat seiner Abteilung damit eine große Aufgabe auferlegt, denn man muss wissen, die Abendkurse sind nicht die Schwierigkeit, die bekommt man immer in Schule unter, aber die Tageskurse. Es ist allen bekannt, dass eine andere Unterbringung bei den räumlichen Ressourcen in den Schulen sehr schwierig sein wird, Tageskurse anzubieten für Fort- und Weiterbildung, also Computerkurse, Sprachkurse, die auch am Tage laufen, wo meist Mütter kommen, wenn die Kinder in der Schule sind. Dafür gibt es noch keine Lösung, aber die Abteilung habt den Auftrag, dieses Haus aufzugeben und es wird jetzt krampfhaft nach der Abdeckung zumindest der Tageskurse gesucht, denn die Abendkurse sieht er als weniger problematisch an.

 

Das ist ein großer Sparbeitrag und wer das Haus kennt, weiß, dass das sind große Bemühungen sind, die er und sein Kollege Röding an den Tag legen müssen, um dann auch am Ende des Tages etwas erreichen zu können. Aber es muss etwas machbar sein und da muss man sehen, dass das gemeinsam umgesetzt werden kann, ohne einen Bildungseinbruch in diesem Bereich herbeizuführen.

 

Bezv. Mross dankt für die Ausführungen und findet es ein bisschen schwierig, hier einzugreifen, weil das doch eine ganze Menge Informationen waren. Sie freut sich, dass sie Informationen überhaupt bekommen haben, weil sie eigentlich erwartet hätte, dass die Liste der Sparklausur des Bezirksamtes irgendwann auch einmal im Haushaltsausschuss landet. Sie bedankt sich, dass der Ausschuss jetzt erfahren hat, dass das Haus der Volkshochschule geschlossen werden soll, aber eigentlich dachte sie, dass der Haushaltsausschuss derjenige ist, der diese Information irgendwann auch einmal zur Diskussion bekommt. Sie will auf die letzte Ausführung eingehen betr. Einsparbemühungen und Potentiale. Bei den Einsparbemühungen hat BzStR Hanke die Bewirtschaftungskosten angesprochen. Bewirtschaftungskosten sind natürlich nur bedingt steuerbar, das ist absolut einsehbar. Nach einem langen harten Winter kann man sich gut vorstellen, dass die Heizkosten in die Höhe geschnellt sind. Die Frage ist nur, und diese Frage wurde vor gut einem Jahr schon einmal als es um die Fortschreibung der Globalsummen ging, warum die Bewirtschaftungskosten in diesem Bereich bei den Schulen um gut 20 % höher sind als bei den anderen Gebäuden im gesamten Bezirk. Das ist eine Frage, die man sich einfach einmal stellen muss.

 

Damals, sie kann mich noch gut daran erinnern, hat BzStR Hanke ganz provokant die Frage gestellt, dass man daran vielleicht etwas ändern könnte, wenn man die Zahl verändert und ob sie denn dafür verantwortlich sein möchte, Schulen zu schließen? Bezv. Mross weiß nicht, ob sie dafür verantwortlich sein will, aber sie müsste die Zahlen einmal auf dem Tisch haben. Nach wie vor gibt es für Spandau keinen aktuellen Schulentwicklungsplan aufgrund dessen man das einmal beurteilen könnte, ob denn oder ob nicht.

 

Der Kreislauf, den Herr Hanke gerade ansprach, der gilt natürlich für andere Bereiche auch Es wurde eben zwischendurch schon einmal HzE angesprochen; das ist ein ganz typisches Beispiel, für das man das auch anwenden könnte. Wenn das Geld für niederschwellige Angebote nicht mehr vorhanden ist, dann werden die Ausgaben für HzE ganz zwangsläufig steigen. Sie denkt, das ist für diesen Bereich genauso anwendbar und das ist sicherlich auch nicht unbedingt der Stadträtin für Jugend und Familie anzulasten.

 

Die Einnahmen, auf die er abgezielt hat, die von der BVV angeregt wurden für die Zitadelle, ist auch noch einmal ein gutes Beispiel. Wie hat er denn die Einnahmen für die Zitadelle gesteuert? Wenn sie sich den letzten Haushaltsplan angeschaut hat, so ist der Ansatz bei 500.000 Euro und es waren nur 385.000 Euro gewesen. Also da durchaus doch noch einmal ein bisschen Potential drin, um die Einnahmen zu steigern.

 

BzStR Hanke beantwortet die Fragen und führt aus, dass er kurz aus der Vergangenheit berichtet. Der Erfolg hat immer viele Väter, aber das war allein seine meine Idee, auf der Zitadelle Einnahmen zu erzielen. Dann wurde eine Prognose erstellt und man wusste anfangs nicht, welche Preise man nehmen muss. Es hab Vorgaben, es gab Vereinbarungen mit dem Haushaltsamt, dann man diese Größenordnung avisieren könnte im Laufe eines Jahres. Außerdem kam aber auch noch aus vielen politischen Parteien die Forderung von Sondertatbeständen von unterschiedlichen Preisen für Erwachsene, Kinder, Familien etc.

 

Man wusste nicht, welche Erwartungen man hatte. Es war zwar bekannt, wie viele Besucher man bis dahin hatte, aber es war nicht abschätzen wie viele künftig kommen, denn die Eintrittszeiten wurden auf 17.00 Uhr festgelegt, also bis Öffnung der Museen, und man konnte nicht genau sagen, wie viel Leute im nächsten Jahr kommen, wenn sie auf einmal Eintritt zahlen müssen. Es war unbekannt und daher wurde eine Größenordnung Pi mal Daumen geschätzt 200.000 Besucher mal 10 Euro oder so. Das wurde ausgerechnet und diese Summe wurde im Haushaltsplan eingestellt, wohl wissend, dass es wahrscheinlich nicht die Zahl sein kann, die erreicht werden müsste. Aber um den Haushalt damals überhaupt auf die Reihe zu bringen, wurde diese Größenordnung mit eingebracht. Das kann man der Abteilung jetzt nicht anlasten, da man ja auf Neuland gewesen ist und von daher konnte man nie genau sagen, wie viel man da letztendlich zusammenbekommt.

 

Zum Schulentwicklungsplan glaubt BzStR Hanke im letzten Bildungsausschuss berichtet zu haben, dass das im Moment gar nicht möglich ist, weil die Senatsverwaltung dem Bezirk die Rahmenbedingungen, die man benötigt, um einen Schulentwicklungsplan zu erstellen, also wie viel Klassen darf ein Zug neuer Art haben, wie viel Schüler müssen in einer Klasse sein etc., erst Ende des Jahres, so heißt es in den Fachgesprächen, bekannt geben wird. Und es wird noch schöner, man beabsichtigt, Inklusion zu betreiben, weil die UN diesen Europavertrag mit unterschrieben hat. Das bedeutet, dass der Bezirk in der Zukunft, wenn der Schulentwicklungsplan dann erstellt ist, davon ausgehen können, dass es Kapazitätsengpässe geben wird. Man muss sich bitte vorstellen, dass es heute in einer normalen Grundschulklasse 26 Kinder gibt. Nachher, so sind die Zahlen, über die die Fachebene diskutiert, sind es 18 plus 3, das bedeutet 21 Kinder pro Klasse, also 5 Kinder zuviel, die neu verteilt werden müssen in Klassen. Also da kommen noch große Probleme auf den Bezirk zu und von daher kann im Moment noch gar kein Schulentwicklungsplan, so gern er ihn auch selbst einmal sehen würde, wie sich die Entwicklung auftun könnte, erstellt werden. Da muss man erst einmal die Rahmenbedingungen haben, und solange es diese nicht gibt, geht das leider nicht. Sie sind von der Senatsverwaltung angekündigt für den Herbst, so dass man dann, und das erwartet die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom Bezirk, frühestens nächstes Jahr die Erarbeitung des Schulentwicklungsplans abgeschlossen ist, den die Senatsverwaltung dann mit dem Bezirk diskutieren möchte.

 

Von daher sind der Abteilung da die Hände gebunden, um da jetzt etwas zu sagen. Jetzt zu sagen, wir haben soundso viel Schüler, soundso viel Klassen und soundso viel Raum und wie man sich eine Entwicklung vorstellen könnte, ist zusätzliche Arbeit und dient natürlich keinem Argument, denn so einen Schulentwicklungsplan zu erstellen, ist eine große Arbeit. Der Kollege Nack sitzt allein Monate daran, nur um die Zahlen zusammenzutragen und es hängt eine Menge mehr daran, Sozialquartier, Sozialbereiche etc. pp. Da muss gewartet werden, bis die Zahlen/Basisdaten vorliegen, die man benötigt.

 

BzStR Hanke bestätigt, dass 20 % über dem Ansatz an Ausgaben getätigt wurden. Er bittet, seiner Abteilung die 100 %, die er immer benötigt am Ende des Jahres und die jeder sieht zur Verfügung zu stellen und nicht seine 20 % im Bezirk zu verteilen. Er wurde nur mit 80 % ausgestattet und wenn er nur 80 % hat, dann fehlen ihm 20 % und die sind nicht durch ihn verschuldet, sondern die sind verteilt worden, damit der Bezirkshaushalt aufgestellt werden konnte. Die Ansätze wurden nur zu 80 % ausgestatten, auch beim Kollegen Röding, und deshalb ist es natürlich auch zu einer Überziehung von 20 % gekommen.

 

BzStR Röding möchte gern etwas zur Zitadelle sagen und führt aus, dass man feststellen muss, dass nicht das Bezirksamt, sondern die Bezirksverordnetenversammlung letztendlich beschließt und damit auch in der Mitverantwortung steht, wenn die Einnahmen und die Einnahmeerwartungen auf diese Höhe gesetzt werden. Bezv. Mross hätte damals schon mit einer relativ einfachen Rechnung sagen können, dass dies wohl zu optimistisch ist. Also kann man das jetzt dem Bezirksamt nicht vorwerfen, sondern da sitzen alle in einem Boot.

Wenn man die Zukunft betrachtet, so kann man bei den Einnahmen im Bereich der Zitadelle noch gar nicht wissen, was das für 2011 eigentlich bedeutet, weil der Bezirk in 2011 wahrscheinlich von den Einnahmen auf der Zitadelle überhaupt nichts haben wird. Diese sind in der Einnahmevorgabe der Senatsverwaltung, es sei denn, es wird sich da im Hauptausschuss noch etwas verändern. BzStR Röding fehlt hier allerdings der Glaube. Man wird also davon ausgehen können, dass die Situation so ist, dass Einnahmen in der Einnahmevorgabe "aufgehen" würden, was sicherlich noch einmal neue Diskussionen auslöst. Das BA ist dazu auch im Gespräch mit der Senatsverwaltung für Finanzen. BzStR Röding geht davon aus, dass auch der Hauptausschuss irgendwann einmal Ende des Jahres nicht mehr mit dem Thema belästigt wird und das Thema irgendwann einmal abgeschlossen sein wird. Das Thema Einnahmen auf der Zitadelle also jetzt zur Rettung des Bezirkshaushaltes einzuplanen bei den Eintritten, das wird wohl kaum möglich sein.

 

Bezv. Noelte stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet, diesen Tagesordnungspunkt zu beenden und die weiteren Tagesordnungspunkte an einem weiteren Termin fortzuführen, da sich die Diskussion noch weiter hinzuziehen scheint.

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden einigt man sich auf die Weiterbehandlung des laufenden TO-Punktes, jedoch auf die Vertagung der folgenden Punkte.

 

Bezv. Julius spricht dagegen und führt aus, dass ihn dieser Antragt überrascht, weil jeder wusste was ihn heute erwartet. Man hätte sich die erste halbe Stunde sparen können und wäre jetzt schon eine halbe Stunde weiter in der Diskussion. Jeder kannte die Tagesordnung, jeder wusste, was einen erwartet. Es ist auf jeden Fall, dass dann ein neuer Termin gemacht werden muss und alle noch einmal vorgeladen werden müssen. Er ist der Meinung, dass das niemandem etwas bringt, man doch heute lieber alles konsequent durcharbeiten sollte. Man spart sich einen gemeinsamen Termin und er findet es auch den Mitarbeitern gegenüber sehr unfair, die hier bereits seit Sitzungsbeginn sitzen, dann nach Hause geschickt werden, um sie beim nächsten Mal wieder einzuladen. So geht man mit Mitarbeitern nicht um.

 

Die Abstimmung ergibt bei 7 Ja-Stimmen (PANTHER 1, FDP 1, CDU 5) und 5 Gegenstimmen (SPD 4, GAL 1) die Annahme des Antrages auf Vertagung der folgenden Tagesordnungspunkte.

Die Vorsitzende stellt fest, dass ein neuer Termin gefunden wird, an dem alle Ausschussmitglieder Zeit haben und dann werden die Dezernentinnen und Dezernenten noch einmal eingeladen und entscheiden dann natürlich auch für sich selbst, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sie noch mitnehmen.

 

BzStR Röding hat aufgrund der Vertagung und neuen Terminabsprache die Mitteilung zu machen, dass er bei einem Termin vor der Sommerpause seine Anwesenheit aufgrund der Terminlage nicht garantieren kann. Er schickt dem Ausschuss gerne einen Mitarbeiter, der dann auch sozusagen von Frau Kleineidam, die im Ausschuss anwesend ist, das Wort erteilt bekommt, ähnlich wie es auch im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden teilweise läuft. Ansonsten müssten die Termine auch mit den Stadträten abgestimmt werden. Er ist gerne bereit in den Ausschuss zu kommen, aber den Termin unter sich festzulegen und dann zu erwarten, dass die Stadträte keinen anderen Termine haben, wird gerade vor der Sommerpause sehr schwierig. Also nicht, dass es nachher heißt, es wäre böser Wille, wenn man nicht gekommen ist. Das ist überhaupt nicht der Fall. Er kommt gerne in den Ausschuss und steht Rede und Antwort, aber das wird etwas eng.

 

Nach einer längeren Diskussion kommt der Ausschuss überein, den 01.07.2010 für die heute vertagten Punkte im Haushaltsausschuss vorzusehen und die anderen offenen Punkte zu verschieben.

 

Bezv. Bewig führt aus, dass er noch einmal deutlich sagen möchte, wenn es nach der CDU-Fraktion uns gegangen wäre, hätte man hier bis zum Umfallen mitgemacht. Es gibt keine Strategie, es gab jedoch soeben die Information von Herrn Noelte, dass er Gründe gesundheitlicher Natur hat.

 

Bezv. Noelte führt aus, dass er seine Gründe dafür hat. Wenn Bezv. Julius nicht Parteipolitik hier in diese Runde reinbringen würde, dann würden man einen zeitlich geringeren Aufwand haben. Aber diese Parteipolemik, die hier immer wieder rein gebracht wird, die wird dazu führen, dass alles immer wieder hinausgezögert wird. Das letzte Beispiel mit der Schule und den Zahlen. Das hat der zuständige Ausschuss ganz eindeutig bekommen. Das wird hier wieder aufgetragen und diskutiert. Das sind doch Punkte, die fachbezogenen sind und keine in diesem Ausschuss.

 

Die Vorsitzende stellt klar, dass alle Verständnis dafür haben, wenn Bezv. Noelte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr länger an der Sitzung teilnehmen kann. Es stellt sich nur wirklich die Frage, ob es nicht auch andere Mittel und Wege aus der Geschäftsordnung heraus gegeben hätte, z. B. hätte sich vielleicht aus seiner Fraktion auch jemand bereit erklärt, an dieser Sitzung teilzunehmen. Sie glaubt, das war das einzige, was kritisiert wurde, aber es geht natürlich nicht gegen Bezv. Noelte persönlich.

 

Bezv. Julius führt aus, dass er auf das Niveau nicht länger eingehen wird. Er denkt, wenn Bezv. Noelte gesagt hätte, dass er gesundheitliche Probleme hat, dann hätte es die Diskussion hier gar nicht gegeben. Aber dies mit einem abzusprechen und mit dem anderen nicht, das ist eine Art und Weise, die er nicht kollegial findet.

 

Nach kurzer Unterbrechung durch Bezv. Bewig kritisiert Bezv. Julius, dass er ihm über den Mund fährt und dies auch schon im vergangenen JHA vorgekommen ist. Das ist vielleicht seine Art in seiner Fraktion und auch anderswo, aber Bezv. Julius verbittet sich das, er möchte aussprechen können und lässt so nicht permanent mit sich umgehen. Wie bereits erwähnt, hätte Bezv. Noelte das gesagt, dann wäre es überhaupt kein Thema gewesen und dann hätte man ihn selbstverständlich auch dahingehend unterstützt.

 

Bezv. Höhne führt aus, dass sie die Diskussion jetzt völlig quer findet. Jeder kann natürlich jederzeit beantragen, dass die Sitzung beendet wird, das ist gar keine Frage. Sie findet es auch nicht notwendig zu sagen, dass man gesundheitliche Gründe oder sonst etwas hat, denn eigentlich ist die BVV gehalten, auch familienfreundlich zu sein. Der Punkt ist aber, wenn es Themen gibt, wo man weiß, dass es länger dauern wird, unabhängig von allem Beiwerk drum herum und dann der Eindruck entsteht, bis 18 Uhr dürfe die Sitzung andauern und länger geht es nicht unabhängig von den Inhalten, dann wird es Quatsch. Von daher muss man sich bei solchen Sachen, wenn absehbar ist, dass es einen längeren Raum einnimmt, einfach überlegen, ob man zwischendurch eine Pause macht. Das wäre auch eine Möglichkeit oder man muss von vornherein ein Zeitbegrenzung festlegen und sagen, alles was danach ist, wird vertagt, damit es nicht noch einmal diese Diskussion gibt.

 

Die Vorsitzende nimmt den Tagesordnungspunkt 4 zum Geschäftsbereich 2 wieder auf.

 

Bezv. Höhne führt aus, dass es jetzt etwas schwierig ist, wieder zur eigentlichen Diskussion zurückzukommen und findet es bedauerlich, dass BzStR Röding inzwischen weg ist. Zum Jahresabschluss 2009 gab es die Bitte, dass noch einmal die wesentlichen Zahlen genannt werden. Das eine ist, dass alle wussten, dass das mit den Bewirtschaftungsausgaben problematisch wird, weil die Einsparpotentiale gering sind. Es stellt sich die Frage ist, welche Einsparpotentiale trotzdem versucht werden können auszuschöpfen. Gerade an Oberschulen könnte man ja doch gucken, inwieweit da die Schülerinnen und Schüler auch verstärkt mit einbezogen werden, auch wenn das nur geringe Kosten sind, aber das ist auch ein Teil des didaktischen Auftrages. Da war vorhin gesagt worden, dass es da offensichtlich auch eine Arbeitsgruppe gibt, die übergreifend schaut und sich die BSR- und Wasserrechnungen anguckt. Auch das ist mit Sicherheit ein Thema, was für die Schulen relevant ist, zumal da im Rahmen des Konjunkturpaketes auch nach einzelnen Standorten geguckt werden soll, wie weit Flächen auch entsiegelt werden, um da auch Bewässerungskosten runter zu bekommen.

 

Da ist genau wieder die Kurve zur Investitionsplanung und zu schauen, welche Maßnahmen konnten durchgeführt werden, welche Maßnahmen noch in der Planung sind, jetzt aber nicht mehr durchgeführt werden können für die Zukunft oder weiter geschoben werden, die auch nicht auf dem Stand verantwortet werden können, da wo die Erwartung an das Bezirksamt ist, sich noch einmal ranzusetzen und noch einmal genau durchzuforsten und zu gucken.

 

Bei den anderen Einnahmen bei der Zitadelle kann man nur von Glück reden, dass die Prognose nicht so hoch war, denn wenn das Abgeordnetenhaus eine Einnahmeerwartung festsetzt, dann wird die wahrscheinlich eher sehr optimistisch sein. Wenn man vorher schon einen geringeren Trend hatte, kommt der Bezirk vielleicht glimpflicher davon. Bei der Einnahmeerwartung der Zitadelle war klar, das hat 2009 nicht ganz hingehauen. 2010, wenn sie sich im Bericht die Ist-Zahlen ansieht, sieht es auch noch nicht so aus, als ob das in diesem Jahr gehalten werden kann. Es waren 300.000 Euro.

 

Die Beköstigung mit 500.000 ist wieder mit dabei, also alljährlich, die Unfallkasse ist regelmäßig dabei, also es gibt ein bestimmtes Volumen im Geschäftsbereich 2 wo man sagen kann, über eine Million sind es auf jeden Fall jetzt ohne Bewirtschaftungsausgaben in den Bereichen, wo der Ansatz nicht übereinstimmt. Und etwas, was sich offensichtlich alljährlich auch wiederholt und wo man wirklich auch noch einmal gucken muss, weil bei der Beköstigung und der Unfallkasse nichts dagegen gemacht werden kann. Das muss bezahlt werden. Von daher ist da die Haushaltssystematik, den Ansatz zu gering anzusetzen, offensichtlich nicht sehr klug. Wenn es da dann keine Korrektur gibt, wäre auch da wieder die Frage, ob das nicht Sachen sind, wo eine Abwägung zu 100 % erfolgen muss, weil es eben eine Sache ist, die der Bezirk nicht beeinflussen kann, während die Be- und Entwässerung eine Sache ist, wo wirklich Möglichkeiten im Bezirk sind. Sie bittet nachzureichen, welche Möglichkeiten sich da nun jetzt ergeben.

 

Zur Investitionsplanung ist zu sagen, abgesehen davon ist allen bekannt, dass Sporthallen und dergleichen auf der I-Planung draufstehen, dass die Schulstrukturreform stattfindet und Spandau diverse Schulen hat, die jetzt an zwei Standorten geführt werden und wo die Planung war, bis 2014 die letzte Schule zusammen zu führen und es eigentlich die Idee gab, das zu beschleunigen und die Baumaßnahmen schneller durchzuführen, also zwei Standorte aufzugeben. Sie fragt nach der aktuellen Planung diesbezüglich.

 

BzStR Hanke beantwortet die Frage und führt aus, dass sich die Zusammenlegung von Schulen natürlich durch diese ganzen Bauverzögerungen etwas verzögern wird, aber einen Standort wird man mit Sicherheit im nächsten Jahr zusammenführen können; und zwar den Standort Louise-Schroeder, wenn dort die Klassenhäuser fertig sind. Er sagte da aber, dass da, um eine Sekundarschule zu sein, auch aus fachlicher Sicht dann immer noch die Mensa und das Freizeitangebot für eine Sekundarschule nicht vorhanden sind, aber man hat zumindest die Unterbringung der Klassen. Es muss nachgebessert werden im Bereich der Fachraumausstattung an der Louise-Schroeder, weil es natürlich bei mehr Schülern dann auch mehr Fachraumbedarf gibt, aber das Bezirksamt hofft, dass man dann das Kinkelgebäude leer geräumt hat, was man auch immer in der späteren Zukunft damit vorhat.

 

Die Zusammenlegung des Standortes Borchert/Leuschner in 2014 sieht er in diesem Leben nicht mehr, denn das kostet richtig Geld, weil an der Leuschner-Schule ja ein riesiger Erweiterungsbau nötig ist. Man geht von einer Größenordnung von schätzungsweise 10 Mio. Euro aus. Das kann nicht finanziert werden. Diese 10 Mio. bekommt der Bezirk Spandau nie zusammen, um dort eine Zusammenführung zu machen. Man wird immer erstmal mit Mangel leben müssen, es sei denn, das Land Berlin legt ein Sonderprogramm Sekundarschulen auf, das ist ihm jedoch nicht, aber es wäre die einzige Möglichkeit.

 

Beim Standort Heinrich-Hertz/Halske ist der Bezirk davon abhängig, wie schnell die Maßnahme vonstatten geht, die Erweiterung der ehemaligen Hermann-Löns/Robert-Reinick, die Reinick-Schüler aus dem jetzigen Standort herauszunehmen, um dort die Umbauarbeiten für die Halske/Hertz-Sekundarschule durchzuführen. Auch da fehlt  der zweite Teil der genannten Millionen, die er vorhin erwähnte, die man dazu packen muss. Das sind jetzt rund schätzungsweise schon 370.000 Euro nur für die Robert-Reinick-Erweiterung, also an dem Löns-Standort und man geht davon aus, dass die Summe, die dann zur Verfügung steht, um den alten Hertz-Standort herzurichten, auch nicht ausreicht und man da noch etwas raufpacken muss, aber es wird davon ausgegangen, dass es gerade im nächsten Jahr, wenn der große Jahrgang kommt, große Probleme geben wird und die Filialen noch am Netz gehalten werden müssen, weil man die Schüler nicht alle unter bekommt.

 

Es kommt jetzt ein doppelter Jahrgang in das Oberschulsystem rein, wie auch immer der sich verteilt, ob Gymnasium oder Sekundarschule, das ist ja immer fast gleich in der Verteilung, dass die Filialstandorte erst einmal noch für ein weiteres Jahr gehalten werden müssen, um die Kinder versorgen zu können. Spandau wird es sich nicht leisten können nach der derzeitigen Haushaltssituation, sich so viele Klassenräume größerer Art anzuschaffen. Das wird man nicht hinbekommen und das stellt einen vor große Probleme in den nächsten Jahren. Er spricht nicht von dem Daimler/Meybach-Standort in der Jaczostraße, denn der ist eigentlich fit, da ist die Mensa gebaut worden, da muss im Freizeitbereich und im Lehrerzimmerbereich, weil die zwei getrennte haben, in der Zusammenführung noch etwas gemacht werden und der Schulhof in der Ausgestaltung, aber das sind Marginalien. Das sind diese 4 Standorte, die Spandau dann in der Zukunft haben wird, so dass er davon ausgeht, dass sich das mit dem Borchert/Leuschner-Standort noch vor sich hinschiebt und die anderen Standorte 2011/2012 spätestens vorhanden sind.

 

2011/2012 kommt doch der große Jahrgang aus den Grundschulen, der 1 ½ fache, der damals das erste Mal mit 5 ½ eingeschult wurde, im nächsten Jahr in die Oberschulen. Da kommen nicht 1000 Schüler, sondern 1500 Schüler, die zu versorgen sind, und eine Beispielgrößenordnung zu benennen, und das stellt den Bezirk natürlich bei den Raumkapazitäten, die er derzeit hat, vor große Probleme, so dass das erst einmal aufgefangen werden muss mit in den alten Standorten und die werden dann nachher raus wachsen. Es wird gehofft, dass wirklich nachher spätestens 2012/213 auch die Kinkelschule geräumt werden kann, um sie sie dann hinüber in den Sekundarschulstandort Luise-Schröder/Kinkelschule, wie auch immer der dann heißt, unterzubringen.

 

BzStR Hanke bestätigt die Daten, die Bezv. Höhne genannt hat und stellt fest, dass es zutrifft, wenn man sich dann immer die Ist-Zahlen von 2008 anschaut, die tatsächlichen Zahlen bei der Unfallkasse. Daran ist nichts zu ändern und wenn im Haushaltsansatz nur 680.000 Euro eingestellt sind, man aber weiß, dass man 1,3 Mio. benötigt, weil soundso viel Kinder versichert werden müssen, dann ist das steuerbar als Bewirtschafter. Da stimmen die Haushaltsansätze nicht. Das muss man einmal ganz deutlich sagen und da weiß man dann immer, dass es 15 % zu wenig sind, weil die zu versichernden Schülerzahlen nicht auf einmal um 15 % gesunken sind. Und das Gleiche hat man bei der Beköstigung. Da gab es einen Haushaltsansatz von 590.000 Euro, man wusste aber, dass in 2008 1,17 Mio. benötigt wurden für die Beköstigung und die Kinder sind nicht weniger geworden und die werden auch nicht weniger essen. Ganz im Gegenteil, es werden durch die verlässliche Halbtagsgrundschule mehr Kinder, die an dem Essen teilnehmen. Und so zieht sich das fort und die Millionen kann man dann eben nicht irgendwo erwirtschaften oder auffangen, wenn der Haushaltsansatz dann schon so tatsächlich nicht vorhanden ist.

 

Zur Ausgabenentwicklung im 08-Bereich im laufenden Haushaltsjahr ist zum Beispiel zu sagen, dass man vom Ansatz zur Prognose immer 20 % darüber liegt, das ist klar. Der Geschäftsbereich 4 ist 18 % drüber und der Geschäftsbereich 5 ist auch 20 % drüber, das wurde gerade ausgerechnet.

 

Bezv. Julius erwähnt, dass er mit Herrn Noelte gern gemeinsam den Haushalt saniert hätte. Wenn er heute z. B. erst bestimmte Sachen erfährt, die er nicht wusste, Schließung der Musikschule Reformationsplatz, da wird step by step irgendetwas erzählt und man wird als BVV nicht beteiligt, dann bleibt einem nur der Ausschuss für Parteipolitik. Dafür ist die BVV da. Er hätte es hier gerne gemeinsam gemacht und das meint er sehr ernst. Darum findet er den Vorwurf nicht fair.

 

Der Stadtrat redet die ganze Zeit von bedarfsgerechten Ansätzen und das wird auch verstanden. Was Bezv. Julius allerdings nicht versteht ist nur, dass den alle Abteilungen nicht haben. Wenn Frau Meys für HzE bedarfsgerechte Ansätze hat, dann würde sie auch auskommen. Es wurde vom Amt geäußert, die Zitadellenbesucher können vorher nicht errechnet werden. Er möchte wissen, ob das bei den Kinderfällen HzE anders ist und man vorher absehen kann, wie viele Fälle es geben wird. Auch das kann man nicht errechnen. Das sind Sachen, die er einfach nicht nachvollziehen kann. Ich kann  Ansatz von BzStR Hanke verstehen, nur der zählt doch für alle Bereiche gleich. Es gibt bestimmte Bereiche wo man vorher nicht weiß was passiert.

 

Es wäre Bezv. Julius noch einmal wichtig, dass er von erklärt bekomm, warum fast alle anderen Bezirke einen Schulentwicklungsplan haben und Spandau nicht. Die Begründung klingt im ersten Moment einleuchtend, nur die anderen Bezirke haben einen. Er stellt die Frage, ob die andere Zahlen haben. Das sind Sachen, die er nicht in seinen Kopf bekommt.

 

BzStR Hanke geht davon aus, dass man verstehen wird, dass er darauf jetzt nicht antwortet, weil er hier für den Geschäftsbereich 2, Bildung, Kultur und Sport sitzt und er hat dem Ausschuss gesagt, dass seine Ansätze, wenn man einen Haushaltsplan aufstellt und weiß schon von vornherein, auch die Bezirksverordneten, dass er damit gar nicht auskommen kann. Wenn er nur 700.000 in der Unfallkasse hat, hat aber im nächsten Jahr die gleiche Schülerzahl, dann kann nur ein Faktor aufgetreten sein, dass die Gebühren gesunken sind und dass man das weiß. Aber wenn die gleichbleibend sind, dann hätte jeder Bezirksverordnete beim Beschluss des Haushaltsplanes erkennen dürfen/sollen/müssen, dass im Ist eine Mio. ausgegeben wurde und er bekommt nur 500.000 Euro bekommt und man damit gar nicht hinkommen kann. Das haben aber damals auch alle gewusst. Da kann er sich keinen Vorwurf machen, weil, damit kann er nicht auskommen. Das hat er aber auch nicht so verstanden.

 

Zu den Zahlen der Zitadelle hat BzStR Hanke noch einmal die Äußerung, dass das unbekannt ist. Das kann ein ganz verregnetes Jahr sein und es kommen wenige Besucher und es kann ein gutes Jahr sein, schönes Wetter und die Leute tigern alle zur Zitadelle. Es kann heute noch nicht gesagt werden, aber vielleicht wird man einmal eine Million zusätzliche Besucher haben, wenn die die große Ausstellung dann einmal greift und das so attraktiv ist, dass die Leute sagen, da muss man hin. Das ist nicht steuerbar. Das kann er nicht beeinflussen, wie die Leute sich da verhalten, dort hinzugehen.

 

Es gibt einen Schulentwicklungsplan Spandaus, das kann nachgelesen werden. Der ist doch auch in dem Gesamtplan Berlin mit drin. Der Schulentwicklungsplan wird ja nicht jährlich, monatlich, stündlich fortgeschrieben. Es gibt einen Spandauer Schulentwicklungsplan, der im Berliner Landesplan mit drin ist von 2006. Und der ist im Moment noch maßgeblich für das Land Berlin. Es gibt auch keinen anderen Bezirk, der einen 2007er, 2008er, 2009er Schulentwicklungsplan hat. Er will damit nur sagen und Bezv. Julius zugestehen, dass er bemängeln kann, dass der Schulentwicklungsplan Spandau nicht so umfangreich dargestellt ist wie es andere Bezirke gemacht haben, aber es gibt einen Kapitelteil Spandau im Berliner Schulentwicklungsplan. Den Teil gibt es und andere haben auch nicht mehr als 2006 -2011 erstellt.

 

Das Bezirksamt ist jetzt wieder durch die Senatsverwaltung gehalten, einen neuen Plan zu erstellen. Es soll wieder ein gemeinsamer Plan für Berlin erstellt werden. Alle Bezirke müssen zuliefern. Dieser soll Ende 2011 in Kraft treten, weil der jetzige ja von 2006 - 2011 läuft. Zum Ende des Jahres wird damit begonnen, wenn es die Rahmendaten gibt, ihn zu erstellen, weil, wie er sagte, das ist wirklich eine riesige Aufgabe. Dieser muss dann im Bezirk beraten werden, denn er glaubt, Mitte 2011 soll er mit der Senatsverwaltung diskutiert und abgehandelt werden, so dass er im Herbst 2011, so die Aussage der Senatsverwaltung, veröffentlicht werden kann, also für Gesamtberlin. Aber es gibt einen bestehenden Schulentwicklungsplan.

 

Bezv. Julius führt aus, dass BzStR Hanke dies einen doofen Fraktionsvorsitzenden erzählen kann und verspricht, dass er dies kontrollieren wird. Er hofft, dass das so genau stimmt, wie er es gesagt hat.

 

BzStR Hanke führt aus, dass Bezv. Julius aber auch seine Worte im Gehör haben soll, dass er nicht so umfangreich ist wie die anderen.

 

Bezv. Höhne interessiert sich einzig dafür, ob dann auch 2011 die Inklusion im Bezirk gilt, weil man dann nämlich eine andere Diskussion hat und Herr Hanke hat auch einen anderen Bedarf. Auf die Diskussion freut sie sich. Jetzt hat sie aber noch einmal eine Frage zum Sport. Sport gehört auch mit dazu, weil zu dem Sportbereich, hat sie jetzt den Geschäftsbereich 2. Da hat sie jetzt erst einmal keine Frage, aber es ist Teil des Raumkonzeptes in dem Zusammenhang da sind dann schon Fragen. Somit ist jetzt die Frage, ob es jetzt zu den vertagten Punkten gehört.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, dass das dann am 1.7. mit dem Raumkonzept besprochen wird. Sie berichtet kurz, dass BzStR Röding am 01.07.2010 aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen kann und denkt, dass der Ausschuss das hinnimmt, dass dann Mitarbeiter in die Sitzung kommen. Am 02.07. hätte er alternativ Zeit gehabt, jedoch könnten da, wenn sie das richtig in Erinnerung hat, drei Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht teilnehmen.

 

Bezv. Höhne schlägt dem Ausschuss vor, am 02.07. noch eine zusätzliche Sitzung stattfinden zu lassen, an der lediglich der Geschäftsbereich 5 besprochen wird.

Die Vorsitzende fragt die Bezirksverordneten ab.

 

Die Abstimmung ergibt, dass die Mehrheit für 2 Sitzungen ist.

 

Nach kurzer Diskussion mit BzStR Röding stellt die Vorsitzende fest, dass nur eine zusätzliche Sitzung am 01.07.2010 stattfindet und der Geschäftsbereich 5 zuerst behandelt wird, damit BzStR Röding teilnehmen und danach die Sitzung verlassen kann.

 

Bezv. Mross bittet für die heutige Sitzung und für die Sitzung am 1.7. um ein wesentlich ausführlicheres Protokoll als man es sonst hat. Sie legt keinen Wert darauf zu erfahren, wer an der Diskussion teilgenommen hat, aber was diskutiert wurde und welche Punkte, das würde sie ganz gerne im Protokoll nachlesen.