Auszug - Geschäftsbereich 2: Bildung, Kultur und Sport (BE: BzStR Hanke)
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BzStR
Hanke sagt einleitend 2 bis 3 Sätze zur Beurteilung des Jahresabschlusses 2009
für seine Fachabteilung. Wieder musste er im Laufe des Jahres 2009 sowie zum
Abschluss des Jahres 2009 zur Kenntnis nehmen, dass alle Bekundungen
verantwortlicher Politikerinnen und Politiker dieses Landes, Bildung muss einen
Stellenwert haben und an Bildung darf nicht gespart werden und dass man für
Volkes Bildung zuständig ist, nicht zutraf. Auch im
Jahr 2009 war der Haushalt der Abt. Bildung, Kultur und Sport nicht
bedarfsgerecht ausgestattet. Denn, was man den Menschen an die Hand geben soll
im Bereich der Bildung stand schon allein mit dem Haushaltsansatz 2009 nicht
zur Verfügung, so dass natürlich im Laufe des Jahres auch in seiner Abteilung
festgestellt wurde, dass der Bezirk das, was der Bürger eigentlich an Bildung
benötigt, nicht so gegriffen hat, wie man sich das vorstellt, um gut
ausgebildete junge Menschen, aber auch im Bereich der Erwachsenenbildung
Menschen fort- und weiterzubilden, dann auch zur Verfügung gestellt werden
kann. Das geben dann immer die Bildungsstatistiken am Ende des Jahres oder ein
Jahr später wider. So kann
er bei der abschließenden Beurteilung des Jahresabschlusses 2009 auch nur
wieder zur Kenntnis nehmen, dass es hat vorne und hinten nicht gereicht hat, um
das wirklich alles bedarfsgerecht an den Menschen zu bringen, was man
eigentlich müsste. Zum Stand
der Haushaltswirtschaft, so ist dem Ausschuss berichtet worden, ist für seinen
Bereich zu sagen, wenn man am Anfang des Jahres das Geld bekommen hätte, was
eigentlich beantragt wurde und was eigentlich auch zur Verfügung hätte gestellt
werden müssen, wäre die Abteilung bei einer sparsamen Haushaltsführung, wie sie
in dem Bereich immer wieder auch gemeinsam durchgeführt wird, im grünen
Bereich. Es gibt nennenswerten Überziehungen. Bei der mittel- und langfristigen
Prognose für die Ausgaben für das Jahr 2010 oder folgende sieht er große
Probleme auf die Abteilung zukommen. Es wurde
vorhin schon mehrmals über den baulichen Bereich diskutiert. Es ist bekannt,
dass es hier großen Nachholbedarf gibt und wenn der Kollege Röding oder der
Bürgermeister vorhin schon berichtet hat, dass man im investiven Bereich des
Bezirkes die Sparschraube mit ansetzen wird, so hat das natürlich besondere
Auswirkungen für den Bereich Schule, der immer mit der größte Bereich gemeinsam
mit dem Baubereich ist und hier von den 5 Mio., die im Bezirk zur Verfügung
stehen, partizipiert. Es gab in
der letzten Woche eine Besprechung, in der die Kollegen Röding und Hanke
zusammen saßen, um die Maßnahmen durchzugehen, die sich im Moment in der
bezirklichen Investitionsplanung befinden. Er kann dem Ausschuss nur berichten,
und der Kollege Röding hat es vorhin schon gesagt, es werden nur noch Maßnahmen
weiter durchgeführt, die am Laufen sind. Er nennt hier insbesondere die
Fortführung Lynar-Grundschule/Hort- und Betreuungsbereich. Alles andere, was
nicht am Laufen ist, wird auch nicht zum Laufen kommen, so dass er den
Mitgliedern des Ausschusses sagen kann, dass für 2011/2012 alle Neubeginner im
Schulbereich gestrichen wurden, weil man sonst nicht auf die Sparsumme von 3
Mio. Euro komm, die sich der Bezirk für die nächsten 4 Jahre vorgenommen hat zu
erbringen. Weiterhin
muss er berichten, dass die baulichen Unterhaltungsmittel, die der Bezirk zur
Verfügung hat und selbst gestalten und verwalten kann, in den nächsten Jahren,
zumindest in diesem und im nächsten Jahr, zur Ausfinanzierung von K 2 genommen
werden muss, weil man sonst nicht hinkommt. Bei den K 2-Maßnahmen, die jetzt
laufen, er nennt exemplarisch die Maßnahme Robert-Reinick, Hermann-Löns
Erweiterung Standort, müssen rund 500.000, Euro am Ende des Tages aus
bezirklichen Mitteln raufgepackt werden. Es wurde einmal hochgerechnet, dass
man mit einer Million rechnet, die bei den jetzt laufenden Außerdem
wurde dem Bezirk mitgeteilt, dass es nicht mehr möglich ist, größere Maßnahmen
in Etappen durchzuführen, wie z. B. im Schulanlagensonderprogramm in den
letzten Jahren verfahren wurde, z. B. Bertold-Brecht das Dach, das unbedingt
gemacht werden muss, wurde in Etappen angemeldet, ein Jahr das Dach und im
Folgejahr der darunter liegende Trakt, der in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Das darf man jetzt nicht mehr. Es dürfen keine Gesamtmaßnahmen über eine
Million mehr angemeldet werden. Und wenn man dann noch hören, dass Maßnahmen
über 5 Mio. od. unter 5 Mio. hier im Bezirk auch nicht mehr anmeldet werden
können, weil es in den nächsten Jahren sehr eng wird mit den Neubeginnern oder
fast gar nicht mehr, können sich die Mitglieder des Ausschusses die Dramatik
vorstellen. Es wird
im Ausschuss wahrscheinlich in Bälde die Streichliste oder die neue Liste der
Investitionsplanung diskutiert und man wird sehen, da wird nicht mehr viel
möglich sein. BzStR Röding hat bereits auch ganz kurz am Rande die Dramatik für
das Jahr 2012 erwähnt, wo reichlich überbucht wurde. Es wurden 13 Mio.
angemeldet und wenn dabei jetzt gar nichts mehr rumkommt in der
Investitionsplanung, da waren auch die Schulmaßnahmen mit dabei, wird das schon
eine gewisse Dramatik werden. Er weiß heute noch nicht, wie das am Ende des
Tages dann, gerade im Schulbereich bei der Substanzerhaltung und mit den Sanitäranlagen
etc. weitergehen wird. Über Verschönerungsmaßnahmen wird schon nicht mehr
geredet, die fallen sowieso weg. Bei der
normalen Prognose der Ausgaben ist die Haushaltssperre angesagt, so dass er
davon ausgeht, dass die Abteilung mit ihren Mitteln letztendlich im Plusbereich
landen wird, weil jetzt nur noch das gesetzlich vorgeschriebene ausgegeben
werden kann. Er hofft, dass man hier weiterhin bei sehr sorgfältiger und
sparsamer Haushaltsführung etwas dem Sparaltar opfern kann, was eigentlich
nicht klug ist, denn an Bildung sollte man nicht sparen, aber in dem Falle wird
man nicht drum herum kommen. Bei der
mittel- und langfristigen Prognose für die Einnahmen hat gerade die Abt.
Bildung, Kultur und Sport in den letzten Jahren Prügel bekommen. Alle waren
dafür, dass Einnahmeerhöhungen gemacht werden, aber wenn sie dann gemacht
wurden, z. B. Zitadelle Spandau Eintrittsgeld, ist man letztendlich doch als
Raubritter geprügelt worden, dass man dort zusätzliche Einnahmen erzielt. Aber
das war notwendig und bleibt auch so. Mittlerweile redet keiner mehr darüber,
dass die Einnahmeseite dort eingeführt wurde. Er glaubt auch, dass es durch
Veränderungen im Bereich der außerschulischen Bildung, darunter fällt die
Musikschule, Volkshochschule, Bibliotheken, Einnahmepotentialverbesserungen
geben könnte. Hier muss man aus seiner sich sehr sorgfältig herangehen, z. B.
wurde in der Sparklausur das Thema Musikschule und Veränderungen der
Kursangebote besprochen. Es könnten weniger Einzelangebote und dafür mehr Kurse/Gruppenangebote
stattfinden, um die Einnahmeseite zu erhöhen. Aber hier muss man aufpassen,
weil die Einnahmeseite immer mit der Ausgabenseite korrespondiert, also auf der
einen Seite Honorarmittel lund dann die Einnahmeseite. Hier muss man vorsichtig
sein und sehr sorgfältig herangehen, um nicht auch die soziale Bindung von
Schülerinnen und Schülern an einer Musikschule aufzugeben. Wenn die
Preisschraube da zu hoch gedreht wird, dann kann sich das keiner mehr leisten,
zumindest keiner, den man auch erreichen will, um ein Musikinstrument zu
erlernen. Er glaubt, dass auch hier in der Zukunft leichtere Veränderungen durch Synergieeffekte erreicht werden
können. Es wurden
Einsparpotentiale auf den Weg gebracht. Dem Ausschuss ist bekannt, dass das
kleine Haus der Volkshochschule am Reformationsplatz aufgegeben wurde, um die
Verwaltungseinheit Musik- und Volkshochschule zusammenzuführen. Um
Synergieeffekte zu erreichen wurden sie in einem Haus platziert und die
Verwaltungseinheiten werden jetzt Stück für Stück im Rahmen des Möglichen
zusammengeführt, um hier Synergieeffekte zu erreichen. Das ist einzigartig für
Berlin und es ist ein schwieriger Weg, weil natürlich die einzelnen Einheiten
nicht gerade freudig erregt sind, zusammengeführt zu werden, aber man ist dabei
und hofft, dass dann auch im Bereich der Personalveränderung, Verbesserungen
herbeigeführt werden können, denn gerade auch im Verwaltungsbereich der
Musikschule und Volkshochschule gibt es große Probleme. BzStR
Hanke habt in einem Flugblatt einer großen Volkspartei gelesen, dass da das
Geld der Musikschule kritisiert wurde: Er möchte erklären, was da passiert ist
bei den Einnahmeverlusten der Musikschule, die dort vor einigen Jahren
geschehen sind. Es gab Sondertatbestände durch die Senatsverwaltung, die irgendwann
aufgegeben wurden, und zwar soziale Sondertatbestände, z. B. das dritte Kind
war umsonst, um Familien auch die Möglichkeit zu geben daran teilzunehmen. Die
Musikschule hat mit ihrem großen Herz diese Verordnung nicht sofort angewandt,
sondern erst später und es wurde einigen Kindern sozialverträglich noch die
Möglichkeit gegeben, den Kurs weiterhin zu begehen und an der Musikschule
teilzunehmen. Dies war ein soziales Verhalten, aber nicht rechtlich und es
wurde natürlich unterbunden, diese Mittel sind aber dann als Verlust zustande
gekommen. Dies ist jedoch nur passiert, weil man das Geld nicht wie vorgegeben
eingetrieben hat, weil man diese Sozialtatbestände nicht sofort, so wie die
neue Anordnung im Jahr 2007 oder 2006 geändert wurde, nicht sofort angewendet
hat. Das ist aber mittlerweile geregelt und wird natürlich auch betrieben und
gemacht. Einsparbemühungen
und -potenziale sind im Bereich der Bildung immer sehr schwierig. Eine Schule
einfach zu schließen ist sehr schwierig. Bei den Titeln A 8, die bei ihm auch
immer sehr in der Diskussion sind und die Gründe dafür. Er kann den Mitgliedern
des Ausschusses aber zusagen, wenn es einmal bedarfgerechte Ansätze gibt, dann
wird man auch keine roten Zahlen mehr haben, bei denen man die Abteilung jetzt
bei der Haushaltsprognose findet. Aber wenn man am Anfang des Tages schon immer
wie praktiziert, anstatt der zu zahlenden 1.000 Euro Miete nur 800 Euro
veranschlagt werden, dann man große Schwierigkeiten, und zwar jeder. Man kann
im Bereich von Schule bei Energieeinsparungen wie Gas, Wasser etc. nur
punktuell Kleinigkeiten drehen, weil das Bezirksamt nicht der Herr des
Verfahrens ist. Es kann nicht gesteuert werden. Man kann die Hausmeister immer
wieder anweisen, herumzugehen und das Licht auszumachen bzw. die Wasserhähne
und Spülungen zu kontrollieren, aber hier kommt man wieder zu dem Problem, dass
durch Reduzierung der Mittel in der baulichen Unterhaltung die Spülung
natürlich nicht gleich repariert oder der Lichtschalter ausgetauscht werden
kann. Das ist ein Kreislauf, der hier in der Zukunft diskutiert werden muss und
wie man damit umgeht. Natürlich
wird man sich auch weiterhin daran halten und darauf hinweisen, immer darauf
zur schauen. Jeder hat selbst den Winter verfolgt. Es war ein langer strenger
Winter und die Heizkosten können nicht gesteuert werden. Er kann in einer
Schule auch nicht sagen, dass die Heizung ausgemacht wird, denn der Unterricht
wäre nicht durchzuführen. Hier sind die Möglichkeiten begrenzt und bei der
Masse von immerhin 50 Schulgebäuden ist es natürlich sehr schwer, in jeden
einzelnen reinzuschauen und zu sagen, hier gibt es Möglichkeiten, die Mittel zu
reduzieren oder zusätzlich einzusparen. Wäre man
jedoch, wie gesagt, einmal am Anfang des Jahres mit diesen sog. A8-Titeln,
Bewirtschaftungskosten, zu 100 % ausgestattet, dann wäre das Arbeiten für alle
natürlich auch bedeutend leichter, weil man nicht immer so im Rampenlicht
steht, man könne nicht wirtschaften. Diese Ansätze sind eben auf 80 % reduziert
worden, damit der Bezirkshaushalt überhaupt gestaltet werden kann und die BVV
habt ihn ja dann auch so beschlossen. BzStR
Hanke hofft, dass man irgendwann einmal dazu kommen wird, die Ansätze zu
erhalten, die Rechnungslegung im Vorjahr ausweist, um dann die möglichen
Preiserhöhungen, die ja auch im Laufe des Jahres kommen, selbst auffangen zu
können. Da gibt es dann schon Möglichkeiten zu sagen, genauer hinzuschauen und
zu versuchen, sich da etwas einfallen zu lassen. Aber bei den Summen, 20 %
weniger, das schafft selbst BiKuS nicht, diese zu erwirtschaften, das ist so
nicht möglich. Einsparpotentiale
gibt es weiterhin und es wurde im Bezirksamt beschlossen, das Haus der
Volkshochschule aufzugeben. Es ist eine große Liegenschaft und es gibt eine
Menge Ärger, weil das Problem der Fort- und Weiterbildung mit den Tageskursen
natürlich schwerlich unterzubringen ist. BzStR Röding hat seiner Abteilung
damit eine große Aufgabe auferlegt, denn man muss wissen, die Abendkurse sind
nicht die Schwierigkeit, die bekommt man immer in Schule unter, aber die
Tageskurse. Es ist allen bekannt, dass eine andere Unterbringung bei den
räumlichen Ressourcen in den Schulen sehr schwierig sein wird, Tageskurse
anzubieten für Fort- und Weiterbildung, also Computerkurse, Sprachkurse, die
auch am Tage laufen, wo meist Mütter kommen, wenn die Kinder in der Schule
sind. Dafür gibt es noch keine Lösung, aber die Abteilung habt den Auftrag,
dieses Haus aufzugeben und es wird jetzt krampfhaft nach der Abdeckung
zumindest der Tageskurse gesucht, denn die Abendkurse sieht er als weniger
problematisch an. Das ist
ein großer Sparbeitrag und wer das Haus kennt, weiß, dass das sind große
Bemühungen sind, die er und sein Kollege Röding an den Tag legen müssen, um
dann auch am Ende des Tages etwas erreichen zu können. Aber es muss etwas
machbar sein und da muss man sehen, dass das gemeinsam umgesetzt werden kann, ohne
einen Bildungseinbruch in diesem Bereich herbeizuführen. Bezv.
Mross dankt für die Ausführungen und findet es ein bisschen schwierig, hier
einzugreifen, weil das doch eine ganze Menge Informationen waren. Sie freut
sich, dass sie Informationen überhaupt bekommen haben, weil sie eigentlich
erwartet hätte, dass die Liste der Sparklausur des Bezirksamtes irgendwann auch
einmal im Haushaltsausschuss landet. Sie bedankt sich, dass der Ausschuss jetzt
erfahren hat, dass das Haus der Volkshochschule geschlossen werden soll, aber
eigentlich dachte sie, dass der Haushaltsausschuss derjenige ist, der diese
Information irgendwann auch einmal zur Diskussion bekommt. Sie will auf die
letzte Ausführung eingehen betr. Einsparbemühungen und Potentiale. Bei den
Einsparbemühungen hat BzStR Hanke die Bewirtschaftungskosten angesprochen.
Bewirtschaftungskosten sind natürlich nur bedingt steuerbar, das ist absolut
einsehbar. Nach einem langen harten Winter kann man sich gut vorstellen, dass
die Heizkosten in die Höhe geschnellt sind. Die Frage ist nur, und diese Frage
wurde vor gut einem Jahr schon einmal als es um die Fortschreibung der
Globalsummen ging, warum die Bewirtschaftungskosten in diesem Bereich bei den
Schulen um gut 20 % höher sind als bei den anderen Gebäuden im gesamten Bezirk.
Das ist eine Frage, die man sich einfach einmal stellen muss. Damals,
sie kann mich noch gut daran erinnern, hat BzStR Hanke ganz provokant die Frage
gestellt, dass man daran vielleicht etwas ändern könnte, wenn man die Zahl
verändert und ob sie denn dafür verantwortlich sein möchte, Schulen zu
schließen? Bezv. Mross weiß nicht, ob sie dafür verantwortlich sein will, aber
sie müsste die Zahlen einmal auf dem Tisch haben. Nach wie vor gibt es für
Spandau keinen aktuellen Schulentwicklungsplan aufgrund dessen man das einmal
beurteilen könnte, ob denn oder ob nicht. Der
Kreislauf, den Herr Hanke gerade ansprach, der gilt natürlich für andere
Bereiche auch Es wurde eben zwischendurch schon einmal HzE angesprochen; das
ist ein ganz typisches Beispiel, für das man das auch anwenden könnte. Wenn das
Geld für niederschwellige Angebote nicht mehr vorhanden ist, dann werden die
Ausgaben für HzE ganz zwangsläufig steigen. Sie denkt, das ist für diesen
Bereich genauso anwendbar und das ist sicherlich auch nicht unbedingt der
Stadträtin für Jugend und Familie anzulasten. Die
Einnahmen, auf die er abgezielt hat, die von der BVV angeregt wurden für die
Zitadelle, ist auch noch einmal ein gutes Beispiel. Wie hat er denn die
Einnahmen für die Zitadelle gesteuert? Wenn sie sich den letzten Haushaltsplan
angeschaut hat, so ist der Ansatz bei 500.000 Euro und es waren nur 385.000
Euro gewesen. Also da durchaus doch noch einmal ein bisschen Potential drin, um
die Einnahmen zu steigern. BzStR
Hanke beantwortet die Fragen und führt aus, dass er kurz aus der Vergangenheit
berichtet. Der Erfolg hat immer viele Väter, aber das war allein seine meine
Idee, auf der Zitadelle Einnahmen zu erzielen. Dann wurde eine Prognose
erstellt und man wusste anfangs nicht, welche Preise man nehmen muss. Es hab
Vorgaben, es gab Vereinbarungen mit dem Haushaltsamt, dann man diese
Größenordnung avisieren könnte im Laufe eines Jahres. Außerdem kam aber auch
noch aus vielen politischen Parteien die Forderung von Sondertatbeständen von unterschiedlichen
Preisen für Erwachsene, Kinder, Familien etc. Man
wusste nicht, welche Erwartungen man hatte. Es war zwar bekannt, wie viele
Besucher man bis dahin hatte, aber es war nicht abschätzen wie viele künftig
kommen, denn die Eintrittszeiten wurden auf 17.00 Uhr festgelegt, also bis
Öffnung der Museen, und man konnte nicht genau sagen, wie viel Leute im
nächsten Jahr kommen, wenn sie auf einmal Eintritt zahlen müssen. Es war
unbekannt und daher wurde eine Größenordnung Pi mal Daumen geschätzt 200.000
Besucher mal 10 Euro oder so. Das wurde ausgerechnet und diese Summe wurde im
Haushaltsplan eingestellt, wohl wissend, dass es wahrscheinlich nicht die Zahl
sein kann, die erreicht werden müsste. Aber um den Haushalt damals überhaupt
auf die Reihe zu bringen, wurde diese Größenordnung mit eingebracht. Das kann
man der Abteilung jetzt nicht anlasten, da man ja auf Neuland gewesen ist und
von daher konnte man nie genau sagen, wie viel man da letztendlich
zusammenbekommt. Zum
Schulentwicklungsplan glaubt BzStR Hanke im letzten Bildungsausschuss berichtet
zu haben, dass das im Moment gar nicht möglich ist, weil die Senatsverwaltung
dem Bezirk die Rahmenbedingungen, die man benötigt, um einen
Schulentwicklungsplan zu erstellen, also wie viel Klassen darf ein Zug neuer
Art haben, wie viel Schüler müssen in einer Klasse sein etc., erst Ende des
Jahres, so heißt es in den Fachgesprächen, bekannt geben wird. Und es wird noch
schöner, man beabsichtigt, Inklusion zu betreiben, weil die UN diesen
Europavertrag mit unterschrieben hat. Das bedeutet, dass der Bezirk in der
Zukunft, wenn der Schulentwicklungsplan dann erstellt ist, davon ausgehen
können, dass es Kapazitätsengpässe geben wird. Man muss sich bitte vorstellen,
dass es heute in einer normalen Grundschulklasse 26 Kinder gibt. Nachher, so
sind die Zahlen, über die die Fachebene diskutiert, sind es 18 plus 3, das
bedeutet 21 Kinder pro Klasse, also 5 Kinder zuviel, die neu verteilt werden
müssen in Klassen. Also da kommen noch große Probleme auf den Bezirk zu und von
daher kann im Moment noch gar kein Schulentwicklungsplan, so gern er ihn auch
selbst einmal sehen würde, wie sich die Entwicklung auftun könnte, erstellt
werden. Da muss man erst einmal die Rahmenbedingungen haben, und solange es
diese nicht gibt, geht das leider nicht. Sie sind von der Senatsverwaltung
angekündigt für den Herbst, so dass man dann, und das erwartet die
Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom Bezirk, frühestens
nächstes Jahr die Erarbeitung des Schulentwicklungsplans abgeschlossen ist, den
die Senatsverwaltung dann mit dem Bezirk diskutieren möchte. Von daher
sind der Abteilung da die Hände gebunden, um da jetzt etwas zu sagen. Jetzt zu
sagen, wir haben soundso viel Schüler, soundso viel Klassen und soundso viel Raum
und wie man sich eine Entwicklung vorstellen könnte, ist zusätzliche Arbeit und
dient natürlich keinem Argument, denn so einen Schulentwicklungsplan zu
erstellen, ist eine große Arbeit. Der Kollege Nack sitzt allein Monate daran,
nur um die Zahlen zusammenzutragen und es hängt eine Menge mehr daran,
Sozialquartier, Sozialbereiche etc. pp. Da muss gewartet werden, bis die
Zahlen/Basisdaten vorliegen, die man benötigt. BzStR
Hanke bestätigt, dass 20 % über dem Ansatz an Ausgaben getätigt wurden. Er bittet,
seiner Abteilung die 100 %, die er immer benötigt am Ende des Jahres und die
jeder sieht zur Verfügung zu stellen und nicht seine 20 % im Bezirk zu
verteilen. Er wurde nur mit 80 % ausgestattet und wenn er nur 80 % hat, dann
fehlen ihm 20 % und die sind nicht durch ihn verschuldet, sondern die sind
verteilt worden, damit der Bezirkshaushalt aufgestellt werden konnte. Die
Ansätze wurden nur zu 80 % ausgestatten, auch beim Kollegen Röding, und deshalb
ist es natürlich auch zu einer Überziehung von 20 % gekommen. BzStR
Röding möchte gern etwas zur Zitadelle sagen und führt aus, dass man
feststellen muss, dass nicht das Bezirksamt, sondern die
Bezirksverordnetenversammlung letztendlich beschließt und damit auch in der
Mitverantwortung steht, wenn die Einnahmen und die Einnahmeerwartungen auf
diese Höhe gesetzt werden. Bezv. Mross hätte damals schon mit einer relativ
einfachen Rechnung sagen können, dass dies wohl zu optimistisch ist. Also kann man
das jetzt dem Bezirksamt nicht vorwerfen, sondern da sitzen alle in einem Boot.
Wenn man
die Zukunft betrachtet, so kann man bei den Einnahmen im Bereich der Zitadelle
noch gar nicht wissen, was das für 2011 eigentlich bedeutet, weil der Bezirk in
2011 wahrscheinlich von den Einnahmen auf der Zitadelle überhaupt nichts haben
wird. Diese sind in der Einnahmevorgabe der Senatsverwaltung, es sei denn, es
wird sich da im Hauptausschuss noch etwas verändern. BzStR Röding fehlt hier
allerdings der Glaube. Man wird also davon ausgehen können, dass die Situation
so ist, dass Einnahmen in der Einnahmevorgabe "aufgehen" würden, was
sicherlich noch einmal neue Diskussionen auslöst. Das BA ist dazu auch im
Gespräch mit der Senatsverwaltung für Finanzen. BzStR Röding geht davon aus,
dass auch der Hauptausschuss irgendwann einmal Ende des Jahres nicht mehr mit
dem Thema belästigt wird und das Thema irgendwann einmal abgeschlossen sein
wird. Das Thema Einnahmen auf der Zitadelle also jetzt zur Rettung des
Bezirkshaushaltes einzuplanen bei den Eintritten, das wird wohl kaum möglich
sein. Bezv.
Noelte stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet, diesen
Tagesordnungspunkt zu beenden und die weiteren Tagesordnungspunkte an einem
weiteren Termin fortzuführen, da sich die Diskussion noch weiter hinzuziehen
scheint. Auf
Nachfrage der Vorsitzenden einigt man sich auf die Weiterbehandlung des
laufenden TO-Punktes, jedoch auf die Vertagung der folgenden Punkte. Bezv.
Julius spricht dagegen und führt aus, dass ihn dieser Antragt überrascht, weil
jeder wusste was ihn heute erwartet. Man hätte sich die erste halbe Stunde
sparen können und wäre jetzt schon eine halbe Stunde weiter in der Diskussion.
Jeder kannte die Tagesordnung, jeder wusste, was einen erwartet. Es ist auf jeden
Fall, dass dann ein neuer Termin gemacht werden muss und alle noch einmal
vorgeladen werden müssen. Er ist der Meinung, dass das niemandem etwas bringt,
man doch heute lieber alles konsequent durcharbeiten sollte. Man spart sich
einen gemeinsamen Termin und er findet es auch den Mitarbeitern gegenüber sehr
unfair, die hier bereits seit Sitzungsbeginn sitzen, dann nach Hause geschickt
werden, um sie beim nächsten Mal wieder einzuladen. So geht man mit
Mitarbeitern nicht um. Die
Abstimmung ergibt bei 7 Ja-Stimmen (PANTHER 1, FDP 1, CDU 5) und 5 Gegenstimmen
(SPD 4, GAL 1) die Annahme des Antrages auf Vertagung der folgenden
Tagesordnungspunkte. Die
Vorsitzende stellt fest, dass ein neuer Termin gefunden wird, an dem alle
Ausschussmitglieder Zeit haben und dann werden die Dezernentinnen und
Dezernenten noch einmal eingeladen und entscheiden dann natürlich auch für sich
selbst, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sie noch mitnehmen. BzStR
Röding hat aufgrund der Vertagung und neuen Terminabsprache die Mitteilung zu
machen, dass er bei einem Termin vor der Sommerpause seine Anwesenheit aufgrund
der Terminlage nicht garantieren kann. Er schickt dem Ausschuss gerne einen
Mitarbeiter, der dann auch sozusagen von Frau Kleineidam, die im Ausschuss
anwesend ist, das Wort erteilt bekommt, ähnlich wie es auch im Ausschuss für
Eingaben und Beschwerden teilweise läuft. Ansonsten müssten die Termine auch
mit den Stadträten abgestimmt werden. Er ist gerne bereit in den Ausschuss zu
kommen, aber den Termin unter sich festzulegen und dann zu erwarten, dass die
Stadträte keinen anderen Termine haben, wird gerade vor der Sommerpause sehr
schwierig. Also nicht, dass es nachher heißt, es wäre böser Wille, wenn man
nicht gekommen ist. Das ist überhaupt nicht der Fall. Er kommt gerne in den
Ausschuss und steht Rede und Antwort, aber das wird etwas eng. Nach
einer längeren Diskussion kommt der Ausschuss überein, den 01.07.2010 für die
heute vertagten Punkte im Haushaltsausschuss vorzusehen und die anderen offenen
Punkte zu verschieben. Bezv.
Bewig führt aus, dass er noch einmal deutlich sagen möchte, wenn es nach der
CDU-Fraktion uns gegangen wäre, hätte man hier bis zum Umfallen mitgemacht. Es
gibt keine Strategie, es gab jedoch soeben die Information von Herrn Noelte,
dass er Gründe gesundheitlicher Natur hat. Bezv.
Noelte führt aus, dass er seine Gründe dafür hat. Wenn Bezv. Julius nicht
Parteipolitik hier in diese Runde reinbringen würde, dann würden man einen
zeitlich geringeren Aufwand haben. Aber diese Parteipolemik, die hier immer
wieder rein gebracht wird, die wird dazu führen, dass alles immer wieder
hinausgezögert wird. Das letzte Beispiel mit der Schule und den Zahlen. Das hat
der zuständige Ausschuss ganz eindeutig bekommen. Das wird hier wieder
aufgetragen und diskutiert. Das sind doch Punkte, die fachbezogenen sind und
keine in diesem Ausschuss. Die
Vorsitzende stellt klar, dass alle Verständnis dafür haben, wenn Bezv. Noelte
aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr länger an der Sitzung teilnehmen kann.
Es stellt sich nur wirklich die Frage, ob es nicht auch andere Mittel und Wege
aus der Geschäftsordnung heraus gegeben hätte, z. B. hätte sich vielleicht aus
seiner Fraktion auch jemand bereit erklärt, an dieser Sitzung teilzunehmen. Sie
glaubt, das war das einzige, was kritisiert wurde, aber es geht natürlich nicht
gegen Bezv. Noelte persönlich. Bezv.
Julius führt aus, dass er auf das Niveau nicht länger eingehen wird. Er denkt,
wenn Bezv. Noelte gesagt hätte, dass er gesundheitliche Probleme hat, dann
hätte es die Diskussion hier gar nicht gegeben. Aber dies mit einem
abzusprechen und mit dem anderen nicht, das ist eine Art und Weise, die er
nicht kollegial findet. Nach
kurzer Unterbrechung durch Bezv. Bewig kritisiert Bezv. Julius, dass er ihm
über den Mund fährt und dies auch schon im vergangenen JHA vorgekommen ist. Das
ist vielleicht seine Art in seiner Fraktion und auch anderswo, aber Bezv.
Julius verbittet sich das, er möchte aussprechen können und lässt so nicht
permanent mit sich umgehen. Wie bereits erwähnt, hätte Bezv. Noelte das gesagt,
dann wäre es überhaupt kein Thema gewesen und dann hätte man ihn
selbstverständlich auch dahingehend unterstützt. Bezv.
Höhne führt aus, dass sie die Diskussion jetzt völlig quer findet. Jeder kann
natürlich jederzeit beantragen, dass die Sitzung beendet wird, das ist gar
keine Frage. Sie findet es auch nicht notwendig zu sagen, dass man
gesundheitliche Gründe oder sonst etwas hat, denn eigentlich ist die BVV
gehalten, auch familienfreundlich zu sein. Der Punkt ist aber, wenn es Themen
gibt, wo man weiß, dass es länger dauern wird, unabhängig von allem Beiwerk
drum herum und dann der Eindruck entsteht, bis 18 Uhr dürfe die Sitzung
andauern und länger geht es nicht unabhängig von den Inhalten, dann wird es
Quatsch. Von daher muss man sich bei solchen Sachen, wenn absehbar ist, dass es
einen längeren Raum einnimmt, einfach überlegen, ob man zwischendurch eine
Pause macht. Das wäre auch eine Möglichkeit oder man muss von vornherein ein
Zeitbegrenzung festlegen und sagen, alles was danach ist, wird vertagt, damit
es nicht noch einmal diese Diskussion gibt. Die
Vorsitzende nimmt den Tagesordnungspunkt 4 zum Geschäftsbereich 2 wieder auf. Bezv.
Höhne führt aus, dass es jetzt etwas schwierig ist, wieder zur eigentlichen
Diskussion zurückzukommen und findet es bedauerlich, dass BzStR Röding
inzwischen weg ist. Zum Jahresabschluss 2009 gab es die Bitte, dass noch einmal
die wesentlichen Zahlen genannt werden. Das eine ist, dass alle wussten, dass
das mit den Bewirtschaftungsausgaben problematisch wird, weil die
Einsparpotentiale gering sind. Es stellt sich die Frage ist, welche
Einsparpotentiale trotzdem versucht werden können auszuschöpfen. Gerade an Oberschulen
könnte man ja doch gucken, inwieweit da die Schülerinnen und Schüler auch
verstärkt mit einbezogen werden, auch wenn das nur geringe Kosten sind, aber
das ist auch ein Teil des didaktischen Auftrages. Da war vorhin gesagt worden,
dass es da offensichtlich auch eine Arbeitsgruppe gibt, die übergreifend schaut
und sich die BSR- und Wasserrechnungen anguckt. Auch das ist mit Sicherheit ein
Thema, was für die Schulen relevant ist, zumal da im Rahmen des
Konjunkturpaketes auch nach einzelnen Standorten geguckt werden soll, wie weit
Flächen auch entsiegelt werden, um da auch Bewässerungskosten runter zu
bekommen. Da ist
genau wieder die Kurve zur Investitionsplanung und zu schauen, welche Maßnahmen
konnten durchgeführt werden, welche Maßnahmen noch in der Planung sind, jetzt
aber nicht mehr durchgeführt werden können für die Zukunft oder weiter
geschoben werden, die auch nicht auf dem Stand verantwortet werden können, da
wo die Erwartung an das Bezirksamt ist, sich noch einmal ranzusetzen und noch
einmal genau durchzuforsten und zu gucken. Bei den
anderen Einnahmen bei der Zitadelle kann man nur von Glück reden, dass die
Prognose nicht so hoch war, denn wenn das Abgeordnetenhaus eine
Einnahmeerwartung festsetzt, dann wird die wahrscheinlich eher sehr optimistisch
sein. Wenn man vorher schon einen geringeren Trend hatte, kommt der Bezirk
vielleicht glimpflicher davon. Bei der Einnahmeerwartung der Zitadelle war
klar, das hat 2009 nicht ganz hingehauen. 2010, wenn sie sich im Bericht die
Ist-Zahlen ansieht, sieht es auch noch nicht so aus, als ob das in diesem Jahr
gehalten werden kann. Es waren 300.000 Euro. Die
Beköstigung mit 500.000 ist wieder mit dabei, also alljährlich, die Unfallkasse
ist regelmäßig dabei, also es gibt ein bestimmtes Volumen im Geschäftsbereich 2
wo man sagen kann, über eine Million sind es auf jeden Fall jetzt ohne
Bewirtschaftungsausgaben in den Bereichen, wo der Ansatz nicht übereinstimmt.
Und etwas, was sich offensichtlich alljährlich auch wiederholt und wo man
wirklich auch noch einmal gucken muss, weil bei der Beköstigung und der
Unfallkasse nichts dagegen gemacht werden kann. Das muss bezahlt werden. Von
daher ist da die Haushaltssystematik, den Ansatz zu gering anzusetzen,
offensichtlich nicht sehr klug. Wenn es da dann keine Korrektur gibt, wäre auch
da wieder die Frage, ob das nicht Sachen sind, wo eine Abwägung zu 100 %
erfolgen muss, weil es eben eine Sache ist, die der Bezirk nicht beeinflussen
kann, während die Be- und Entwässerung eine Sache ist, wo wirklich
Möglichkeiten im Bezirk sind. Sie bittet nachzureichen, welche Möglichkeiten
sich da nun jetzt ergeben. Zur
Investitionsplanung ist zu sagen, abgesehen davon ist allen bekannt, dass
Sporthallen und dergleichen auf der I-Planung draufstehen, dass die
Schulstrukturreform stattfindet und Spandau diverse Schulen hat, die jetzt an
zwei Standorten geführt werden und wo die Planung war, bis 2014 die letzte
Schule zusammen zu führen und es eigentlich die Idee gab, das zu beschleunigen
und die Baumaßnahmen schneller durchzuführen, also zwei Standorte aufzugeben.
Sie fragt nach der aktuellen Planung diesbezüglich. BzStR
Hanke beantwortet die Frage und führt aus, dass sich die Zusammenlegung von
Schulen natürlich durch diese ganzen Bauverzögerungen etwas verzögern wird,
aber einen Standort wird man mit Sicherheit im nächsten Jahr zusammenführen
können; und zwar den Standort Louise-Schroeder, wenn dort die Klassenhäuser
fertig sind. Er sagte da aber, dass da, um eine Sekundarschule zu sein, auch
aus fachlicher Sicht dann immer noch die Mensa und das Freizeitangebot für eine
Sekundarschule nicht vorhanden sind, aber man hat zumindest die Unterbringung
der Klassen. Es muss nachgebessert werden im Bereich der Fachraumausstattung an
der Louise-Schroeder, weil es natürlich bei mehr Schülern dann auch mehr
Fachraumbedarf gibt, aber das Bezirksamt hofft, dass man dann das Kinkelgebäude
leer geräumt hat, was man auch immer in der späteren Zukunft damit vorhat. Die
Zusammenlegung des Standortes Borchert/Leuschner in 2014 sieht er in diesem Leben
nicht mehr, denn das kostet richtig Geld, weil an der Leuschner-Schule ja ein
riesiger Erweiterungsbau nötig ist. Man geht von einer Größenordnung von
schätzungsweise 10 Mio. Euro aus. Das kann nicht finanziert werden. Diese 10
Mio. bekommt der Bezirk Spandau nie zusammen, um dort eine Zusammenführung zu
machen. Man wird immer erstmal mit Mangel leben müssen, es sei denn, das Land
Berlin legt ein Sonderprogramm Sekundarschulen auf, das ist ihm jedoch nicht,
aber es wäre die einzige Möglichkeit. Beim Standort
Heinrich-Hertz/Halske ist der Bezirk davon abhängig, wie schnell die Maßnahme
vonstatten geht, die Erweiterung der ehemaligen Hermann-Löns/Robert-Reinick,
die Reinick-Schüler aus dem jetzigen Standort herauszunehmen, um dort die
Umbauarbeiten für die Halske/Hertz-Sekundarschule durchzuführen. Auch da
fehlt der zweite Teil der
genannten Millionen, die er vorhin erwähnte, die man dazu packen muss. Das sind
jetzt rund schätzungsweise schon 370.000 Euro nur für die
Robert-Reinick-Erweiterung, also an dem Löns-Standort und man geht davon aus,
dass die Summe, die dann zur Verfügung steht, um den alten Hertz-Standort
herzurichten, auch nicht ausreicht und man da noch etwas raufpacken muss, aber
es wird davon ausgegangen, dass es gerade im nächsten Jahr, wenn der große
Jahrgang kommt, große Probleme geben wird und die Filialen noch am Netz
gehalten werden müssen, weil man die Schüler nicht alle unter bekommt. Es kommt
jetzt ein doppelter Jahrgang in das Oberschulsystem rein, wie auch immer der
sich verteilt, ob Gymnasium oder Sekundarschule, das ist ja immer fast gleich
in der Verteilung, dass die Filialstandorte erst einmal noch für ein weiteres
Jahr gehalten werden müssen, um die Kinder versorgen zu können. Spandau wird es
sich nicht leisten können nach der derzeitigen Haushaltssituation, sich so
viele Klassenräume größerer Art anzuschaffen. Das wird man nicht hinbekommen
und das stellt einen vor große Probleme in den nächsten Jahren. Er spricht
nicht von dem Daimler/Meybach-Standort in der Jaczostraße, denn der ist
eigentlich fit, da ist die Mensa gebaut worden, da muss im Freizeitbereich und
im Lehrerzimmerbereich, weil die zwei getrennte haben, in der Zusammenführung
noch etwas gemacht werden und der Schulhof in der Ausgestaltung, aber das sind
Marginalien. Das sind diese 4 Standorte, die Spandau dann in der Zukunft haben
wird, so dass er davon ausgeht, dass sich das mit dem
Borchert/Leuschner-Standort noch vor sich hinschiebt und die anderen Standorte
2011/2012 spätestens vorhanden sind. 2011/2012
kommt doch der große Jahrgang aus den Grundschulen, der 1 ½ fache, der damals
das erste Mal mit 5 ½ eingeschult wurde, im nächsten Jahr in die Oberschulen.
Da kommen nicht 1000 Schüler, sondern 1500 Schüler, die zu versorgen sind, und
eine Beispielgrößenordnung zu benennen, und das stellt den Bezirk natürlich bei
den Raumkapazitäten, die er derzeit hat, vor große Probleme, so dass das erst
einmal aufgefangen werden muss mit in den alten Standorten und die werden dann
nachher raus wachsen. Es wird gehofft, dass wirklich nachher spätestens
2012/213 auch die Kinkelschule geräumt werden kann, um sie sie dann hinüber in
den Sekundarschulstandort Luise-Schröder/Kinkelschule, wie auch immer der dann
heißt, unterzubringen. BzStR
Hanke bestätigt die Daten, die Bezv. Höhne genannt hat und stellt fest, dass es
zutrifft, wenn man sich dann immer die Ist-Zahlen von 2008 anschaut, die
tatsächlichen Zahlen bei der Unfallkasse. Daran ist nichts zu ändern und wenn
im Haushaltsansatz nur 680.000 Euro eingestellt sind, man aber weiß, dass man
1,3 Mio. benötigt, weil soundso viel Kinder versichert werden müssen, dann ist
das steuerbar als Bewirtschafter. Da stimmen die Haushaltsansätze nicht. Das
muss man einmal ganz deutlich sagen und da weiß man dann immer, dass es 15 % zu
wenig sind, weil die zu versichernden Schülerzahlen nicht auf einmal um 15 %
gesunken sind. Und das Gleiche hat man bei der Beköstigung. Da gab es einen
Haushaltsansatz von 590.000 Euro, man wusste aber, dass in 2008 1,17 Mio.
benötigt wurden für die Beköstigung und die Kinder sind nicht weniger geworden
und die werden auch nicht weniger essen. Ganz im Gegenteil, es werden durch die
verlässliche Halbtagsgrundschule mehr Kinder, die an dem Essen teilnehmen. Und
so zieht sich das fort und die Millionen kann man dann eben nicht irgendwo
erwirtschaften oder auffangen, wenn der Haushaltsansatz dann schon so
tatsächlich nicht vorhanden ist. Zur
Ausgabenentwicklung im 08-Bereich im laufenden Haushaltsjahr ist zum Beispiel
zu sagen, dass man vom Ansatz zur Prognose immer 20 % darüber liegt, das ist
klar. Der Geschäftsbereich 4 ist 18 % drüber und der Geschäftsbereich 5 ist
auch 20 % drüber, das wurde gerade ausgerechnet. Bezv.
Julius erwähnt, dass er mit Herrn Noelte gern gemeinsam den Haushalt saniert
hätte. Wenn er heute z. B. erst bestimmte Sachen erfährt, die er nicht wusste,
Schließung der Musikschule Reformationsplatz, da wird step by step irgendetwas
erzählt und man wird als BVV nicht beteiligt, dann bleibt einem nur der
Ausschuss für Parteipolitik. Dafür ist die BVV da. Er hätte es hier gerne
gemeinsam gemacht und das meint er sehr ernst. Darum findet er den Vorwurf
nicht fair. Der
Stadtrat redet die ganze Zeit von bedarfsgerechten Ansätzen und das wird auch
verstanden. Was Bezv. Julius allerdings nicht versteht ist nur, dass den alle
Abteilungen nicht haben. Wenn Frau Meys für HzE bedarfsgerechte Ansätze hat,
dann würde sie auch auskommen. Es wurde vom Amt geäußert, die Zitadellenbesucher
können vorher nicht errechnet werden. Er möchte wissen, ob das bei den
Kinderfällen HzE anders ist und man vorher absehen kann, wie viele Fälle es
geben wird. Auch das kann man nicht errechnen. Das sind Sachen, die er einfach
nicht nachvollziehen kann. Ich kann
Ansatz von BzStR Hanke verstehen, nur der zählt doch für alle Bereiche
gleich. Es gibt bestimmte Bereiche wo man vorher nicht weiß was passiert. Es wäre
Bezv. Julius noch einmal wichtig, dass er von erklärt bekomm, warum fast alle
anderen Bezirke einen Schulentwicklungsplan haben und Spandau nicht. Die
Begründung klingt im ersten Moment einleuchtend, nur die anderen Bezirke haben
einen. Er stellt die Frage, ob die andere Zahlen haben. Das sind Sachen, die er
nicht in seinen Kopf bekommt. BzStR Hanke
geht davon aus, dass man verstehen wird, dass er darauf jetzt nicht antwortet,
weil er hier für den Geschäftsbereich 2, Bildung, Kultur und Sport sitzt und er
hat dem Ausschuss gesagt, dass seine Ansätze, wenn man einen Haushaltsplan
aufstellt und weiß schon von vornherein, auch die Bezirksverordneten, dass er
damit gar nicht auskommen kann. Wenn er nur 700.000 in der Unfallkasse hat, hat
aber im nächsten Jahr die gleiche Schülerzahl, dann kann nur ein Faktor
aufgetreten sein, dass die Gebühren gesunken sind und dass man das weiß. Aber
wenn die gleichbleibend sind, dann hätte jeder Bezirksverordnete beim Beschluss
des Haushaltsplanes erkennen dürfen/sollen/müssen, dass im Ist eine Mio.
ausgegeben wurde und er bekommt nur 500.000 Euro bekommt und man damit gar
nicht hinkommen kann. Das haben aber damals auch alle gewusst. Da kann er sich
keinen Vorwurf machen, weil, damit kann er nicht auskommen. Das hat er aber
auch nicht so verstanden. Zu den
Zahlen der Zitadelle hat BzStR Hanke noch einmal die Äußerung, dass das
unbekannt ist. Das kann ein ganz verregnetes Jahr sein und es kommen wenige
Besucher und es kann ein gutes Jahr sein, schönes Wetter und die Leute tigern
alle zur Zitadelle. Es kann heute noch nicht gesagt werden, aber vielleicht
wird man einmal eine Million zusätzliche Besucher haben, wenn die die große
Ausstellung dann einmal greift und das so attraktiv ist, dass die Leute sagen,
da muss man hin. Das ist nicht steuerbar. Das kann er nicht beeinflussen, wie
die Leute sich da verhalten, dort hinzugehen. Es gibt
einen Schulentwicklungsplan Spandaus, das kann nachgelesen werden. Der ist doch
auch in dem Gesamtplan Berlin mit drin. Der Schulentwicklungsplan wird ja nicht
jährlich, monatlich, stündlich fortgeschrieben. Es gibt einen Spandauer Schulentwicklungsplan,
der im Berliner Landesplan mit drin ist von 2006. Und der ist im Moment noch
maßgeblich für das Land Berlin. Es gibt auch keinen anderen Bezirk, der einen
2007er, 2008er, 2009er Schulentwicklungsplan hat. Er will damit nur sagen und
Bezv. Julius zugestehen, dass er bemängeln kann, dass der Schulentwicklungsplan
Spandau nicht so umfangreich dargestellt ist wie es andere Bezirke gemacht
haben, aber es gibt einen Kapitelteil Spandau im Berliner
Schulentwicklungsplan. Den Teil gibt es und andere haben auch nicht mehr als
2006 -2011 erstellt. Das
Bezirksamt ist jetzt wieder durch die Senatsverwaltung gehalten, einen neuen
Plan zu erstellen. Es soll wieder ein gemeinsamer Plan für Berlin erstellt
werden. Alle Bezirke müssen zuliefern. Dieser soll Ende 2011 in Kraft treten,
weil der jetzige ja von 2006 - 2011 läuft. Zum Ende des Jahres wird damit
begonnen, wenn es die Rahmendaten gibt, ihn zu erstellen, weil, wie er sagte,
das ist wirklich eine riesige Aufgabe. Dieser muss dann im Bezirk beraten werden,
denn er glaubt, Mitte 2011 soll er mit der Senatsverwaltung diskutiert und
abgehandelt werden, so dass er im Herbst 2011, so die Aussage der
Senatsverwaltung, veröffentlicht werden kann, also für Gesamtberlin. Aber es
gibt einen bestehenden Schulentwicklungsplan. Bezv.
Julius führt aus, dass BzStR Hanke dies einen doofen Fraktionsvorsitzenden
erzählen kann und verspricht, dass er dies kontrollieren wird. Er hofft, dass
das so genau stimmt, wie er es gesagt hat. BzStR
Hanke führt aus, dass Bezv. Julius aber auch seine Worte im Gehör haben soll,
dass er nicht so umfangreich ist wie die anderen. Bezv.
Höhne interessiert sich einzig dafür, ob dann auch 2011 die Inklusion im Bezirk
gilt, weil man dann nämlich eine andere Diskussion hat und Herr Hanke hat auch
einen anderen Bedarf. Auf die Diskussion freut sie sich. Jetzt hat sie aber
noch einmal eine Frage zum Sport. Sport gehört auch mit dazu, weil zu dem
Sportbereich, hat sie jetzt den Geschäftsbereich 2. Da hat sie jetzt erst
einmal keine Frage, aber es ist Teil des Raumkonzeptes in dem Zusammenhang da
sind dann schon Fragen. Somit ist jetzt die Frage, ob es jetzt zu den vertagten
Punkten gehört. Die
Vorsitzende schlägt vor, dass das dann am 1.7. mit dem Raumkonzept besprochen
wird. Sie berichtet kurz, dass BzStR Röding am 01.07.2010 aus terminlichen
Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen kann und denkt, dass der Ausschuss das
hinnimmt, dass dann Mitarbeiter in die Sitzung kommen. Am 02.07. hätte er
alternativ Zeit gehabt, jedoch könnten da, wenn sie das richtig in Erinnerung
hat, drei Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht teilnehmen. Bezv.
Höhne schlägt dem Ausschuss vor, am 02.07. noch eine zusätzliche Sitzung
stattfinden zu lassen, an der lediglich der Geschäftsbereich 5 besprochen wird. Die Vorsitzende
fragt die Bezirksverordneten ab. Die
Abstimmung ergibt, dass die Mehrheit für 2 Sitzungen ist. Nach
kurzer Diskussion mit BzStR Röding stellt die Vorsitzende fest, dass nur eine
zusätzliche Sitzung am 01.07.2010 stattfindet und der Geschäftsbereich 5 zuerst
behandelt wird, damit BzStR Röding teilnehmen und danach die Sitzung verlassen
kann. Bezv.
Mross bittet für die heutige Sitzung und für die Sitzung am 1.7. um ein
wesentlich ausführlicheres Protokoll als man es sonst hat. Sie legt keinen Wert
darauf zu erfahren, wer an der Diskussion teilgenommen hat, aber was diskutiert
wurde und welche Punkte, das würde sie ganz gerne im Protokoll nachlesen. |
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