Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Machulik fragt nach dem neuesten Stand bzgl. des in der letzten Sitzung vertagten Antrages "Verhaltenskodex für Mitglieder des Bezirksamtes".

Bezv. Meißner erklärt, dass eine Rückmeldung des Vorstehers noch aussteht. Wenn die Informationen vorliegen, werden sie gleich an die Mitglieder des Ausschusses weitergeleitet.

Auf die Frage des Bezv. Machulik nach der Neubesetzung der Stelle im Rechtsamt, antwortet BzBm Birkholz, dass die Stelle ausgeschrieben wurde und die Bewerbungsfrist abgelaufen ist.

BzBm Birkholz teilt noch mit, dass die zuständige Staatssekretärin des Finanzsenators die im Auswahlverfahren auserkorenen Wirtschaftsberater wegen einer Außeneinstellung nicht genehmigt hat. Es wird aber versucht, sie umzustimmen.