Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Kassette 1, Seite 2

Herr Spiza teilt mit:

1. Die Telekom ist verpflichtet eine gewisse Grundversorgung vorzuhalten. Im Bundesgebiet hat man sich mit der Regulierungsbehörde auf einen max. Abstand von 3 Km von einer Telefonzelle zur nächsten geeinigt. In Berlin ist ein Vertrag mit der Telekom geschlossen worden, der einen max. Abstand von 2,5 Km vorsah. Der Vertrag ist in der Vergangenheit immer wieder stillschweigend verlängert und mittlerweile von der Telekom gekündigt worden. Die Telekom argumentiert die Kündigung mit der hohen Verbreitung von Mobilfunkgeräten/Mobilfunknetzen. Eine Liste über die möglichen abzubauenden Telefonstellen wurde dem Bezirksamt übermittelt. Auch der Vertrag mit der Regulierungsbehörde ist mittlerweile nicht mehr existent. Die Telekom hat im Prinzip das Recht jegliche Telefonstandorte abzubauen. Gegenwärtig wird beabsichtigt berlinweit ca. 800 Telefonzellen abzubauen. In Spandau sind es ca. 50 Telefonzellen.
   Welches Ergebnis die Verhandlungen mit der Telekom haben werden steht noch nicht fest. Zumindest soll ein Teil der Telefonzellen an Standorten, die der Bezirk als wichtig empfindet, erhalten bleiben.
   
   
2. In der Gartenfelder Straße werden aus dem Konjunkturpaket II, als auch aus dem Straßensanierungsprogramm Straßeninstandsetzungsarbeiten ausgeführt. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien erfolgen. Bei den Untersuchungen des vorhandenen Fahrbahnaufbaus wurde Asbest festgestellt. Im Zusammenhang mit den Durchführungen der Arbeiten sind entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu beachten, d. h. dass u. a. die dortigen Mitarbeiter, die einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind, mit persönlicher Schutzkleidung ausgestattet sind. Der Gesamtanfall von Asbest ist nicht besonders hoch (unter 100 kg), es muss jedoch Sorge getragen werden, dass nicht durch Beschädigung oder Staubentwicklung Partikel in die Umgebung getragen werden.

BzStR Röding kommt dem Wunsch der Bezv. Harju nach und übermittelt die Liste der abzubauenden Telefonzellen dem BVV-Büro, damit diese an die Fraktionen verteilt werden kann.

BzStR Röding verteilt die Meldungen der Bauanträge und Vorbescheide für größere gewerbliche Bauvorhaben und größere Wohnbauten für die Zeit 01.04. - 31.05.2010.