Auszug - Spandauer Bildung - Entscheidungsrechte der Eltern und Schüler stärken! (Antrag der Fraktion der FDP v. 09.05.2010) - überwiesen aus der 39. BVV am 19.05.2010  

Bezv. Beckmann begründet den Antrag der Fraktion der FDP.

In der Diskussion, an der sich die Bezv. Noelte, Canto, Beckmann, Heck, Sonnenberg-Westeson sowie Bgd. Neumann beteiligen, bringen die Vertreter der Fraktion der PANTHER und der Fraktion der SPD ihre ablehnende Stellungnahme zum Ausdruck.

Der Ausschuss kommt bei 5 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der FDP, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der FDP) überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Der Antrag wird abgelehnt.