Auszug - Stand Umsetzung der Sekundarschule in Spandau - Personell (Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Außenstelle Spandau) - Baulich (Bezirksamt Spandau von Berlin)  

Zur personellen Umsetzung liegen keine neuen Informationen vor.

Herr Lorenz erläutert, dass es bei der Gottlieb-Daimler-Schule aufgrund des Winters zu einer Bauzeitverzögerung von vier Wochen gekommen ist. Dies zieht jedoch keine Probleme nach sich, da sich die Fertigstellung lediglich vom Beginn der Sommerferien auf die Mitte der Ferien verschoben hat. Der Kostenrahmen wird nicht überschritten.

Bei der Heinrich-Hertz-Schule liegt ebenfalls eine Bauzeitverzögerung, hier von 3 Monaten, vor, die ebenfalls auf den Winter zurückzuführen ist und auf das Vorfinden eines Schützengrabens aus dem 2. Weltkrieg. Auch hier wird voraussichtlich der Kostenrahmen nicht überschritten.

Die Bauzeit für den Erweiterungsbau an der Robert-Reinick-Schule verlängert sich bis Ende März 2011. Hier wurde kontaminierter Boden gefunden, der aufwendig entsorgt werden musste. Des Weiteren gibt es Probleme mit den Aufträgen. Nach derzeitigem Stand werden die geschätzten Baukosten zwischen 500.000,- und 700.000,- € überschritten.

Der Baustopp an der Louise-Schroeder-Schule wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Die Tragfähigkeit ist jetzt sicher. Hier gibt es eine Bauzeitverzögerung von 3 bis 4 Monaten, so dass mit der Fertigstellung erst Ende März 2011 zu rechnen ist. Die Kosten werden um ca. 375.000,- € höher sein als vorgesehen.

Insgesamt muss der Bezirk zusätzlich zu den K2-Mitteln ca. eine ¾ Mio. € aufbringen.

BzStR Hanke drückt sein Erstaunen darüber aus, dass bei dieser hohen Überschreitung des Kostenrahmens der Aufschrei der Ausschussmitglieder ausblieb.

Er berichtet, dass das Bezirksamt darüber beraten hat, die baulichen Investitionsmaßnahmen von 4,8 Mio. € um 3 Mio. € zu kürzen. Für die Abteilung Bildung und Kultur bedeutet dies u. a., dass die Schulmaßnahmen, die im Investitionsplan des Bezirkes enthalten sind, zunächst wegfallen müssen. Viele Reparaturen können dann nur über die baulichen Unterhaltungsmittel finanziert werden, die mit 2,7 Mio. € für alle Schulen veranschlagt wurden. Von diesen Mitteln sind mehr als die Hälfte fest gebunden, z. B. an Wartungsverträgen.

BzStR Hanke betont, den Ausschuss sensibilisieren zu wollen, für den Fall, dass es aufgrund der fehlenden Mittel zu Baustopps kommt.

Bezv. Haß verweist auf den Antrag der Fraktion der CDU aus der 39. BVV, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich beim Senat für ein Sonderprogramm zur Finanzierung der im Rahmen der Schulstrukturreform erforderlichen Baumaßnahmen einzusetzen.

Nach Aussagen des BzStR Hanke wurde die Senatsverwaltung diesbezüglich angeschrieben. Ein Antwortschreiben liegt jedoch noch nicht vor.