Auszug - Speed-Vermittlung in der Arbeitsagentur (Antrag der Fraktion der CDU vom 12.03.2010) - überwiesen in der 37. BVV am 24.03.2010  

Bezv. Meißner begründet den Antrag der Fraktion der CDU.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich BzStR Matz, die Bezv. Ortlepp, Meißner, Höhne, Beckmann, Kipka-Lehmann und Schwendke.

Ein Prüfauftrag, auf Vorschlag der Bezv. Ortlepp, wird mit 4 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD und 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) abgelehnt.

Eine Vertagung und Einladung von Vertretern der Arbeitsagentur, auf Vorschlag der Bezv. Kipka-Lehmann, wird mit 3 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 1 Enthaltung (1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) abgelehnt.

Der Antrag wird mit 3 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der SPD und 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) angenommen.