Auszug - Verstöße gegen Tabakwerbeverbote - Auftraggeber in die Pflicht nehmen! (Antrag der Fraktion der GAL vom 10.05.2010)
Das
Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass bei Verstößen der Tabakindustrie gegen Werbeverbote grundsätzlich gegen
den Auftraggeber der Plakate ermittelt und gesetzeswidrige Plakatwerbung
umgehend und auf Kosten des Auftraggebers entfernt wird.
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Bezirksamt Spandau
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