Heute wurde im Bezirksamt die
vorläufige Haushaltswirtschaft beschlossen (Haushaltssperre). Dies wird in
den Ausschüssen Auswirkung nach sich ziehen. Neubegonnene oder noch nicht
begonnene Baumaßnahmen, egal ob es sich um Investitionsmaßnahmen oder
andere größere rechtlich in der Verpflichtung stehende
Unterhaltungsmaßnahmen handelt, können so nicht mehr ohne Weiteres begonnen
werden können, sondern es müsste dann Ausnahmebeschlüsse von der
Haushaltssperre geben.
Dies betrifft nicht das Konjunkturpaket II-Maßnahme
Schmidt-Knobelsdorff-Straße.
Herr Spiza berichtet über die Bürgerversammlung in der
Schmidt-Knobelsdorff-Straße. Ca. 15 Personen waren anwesend, darunter ein
Vertreter der BIMA. Mit einer Ausnahme wurden keinerlei Änderungswünsche
oder Anregungen zu der geplanten Baumaßnahme selbst formuliert. Ein
Anlieger hat Tempo 30 für den gesamten Abschnitt gefordert, was jedoch
keine Übereinstimmung mit den anderen Anliegern erzielte. Drei Anlieger
haben Kritik an dem Straßenausbaubeitragsgesetz allgemein geäußert, ein
Anlieger hat seine Befürchtungen und Wünsche in Zusammenhang mit der
teilweisen Straßensperrung während der Baumaßnahme geäußert, weil er dort
ein Gewerbe betreibt. Es wurde sich verständigt, dass diesbezüglich eine
pragmatische Lösung mit dem Bauleiter abgestimmt wird. Die meisten
Anlieger haben sich über die Baumaßnahme selbst informieren lassen und
einige Nachfragen hinsichtlich der Berechnung der Beiträge bzw. Fragen
bezüglich der Behandlung von Eckgrundstücken o. Ä.
Die Nachfrage des Bezv. Schaub bezüglich der Schlaglochsanierung
beantwortet BzStR Röding und führt aus, dass die Haushaltssperre nicht auf
die Sondermittel vom Senat übergreift.
Herr Spiza beantwortet die Frage des Bezv. Czarnetzki hinsichtlich eines
Fertigstellungstermines in der Schmidt-Knobelsdorff-Straße, dass die
Arbeiten abhängig von Vattenfall fortschreiten, die dort mit den Arbeiten der
Fernwärmeversorgung beschäftigt sind. Aus diesem Grund gibt es keinen
verbindlichen Baubeginn, d. h. es kann auch kein verbindlicher
Fertigstellungstermin genannt werden. Für die Dauer ist eine Bauzeit von 3
Monaten vorgesehen. In diesem Jahr müssen die Baumaßnahmen abgeschlossen
und abgerechnet werden. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass ca.
Juni/Juli begonnen wird und voraussichtliches Bauende wird ca. September
sein. Mit der Verkehrslenkung Berlin und der BVG wurde abgesprochen, dass
die Maßnahmen, die den Verkehr am meisten beeinträchtigen, in den
Ferienzeiten durchgeführt werden.
BzStR
Röding teilt weiterhin mit:
Problematik Buseinsatz
Seegefelder Weg/Straße 339
Präferenzlösung:
Die Ampel im Bereich des Fußgängerüberweges soll, in Richtung Osten, um 6
- 12 m versetzt werden, um die Gefahrenpunkte zu minimieren und das
Einbiegen des Busses zu ermöglichen. Dafür gibt es noch notwendigen
Abstimmungsbedarf mit der Deutschen Bahn. Das Tiefbauamt wird die
Situation noch einmal aufzeichnen. Offen bleibt die Frage der
Finanzierung. Der Bezirk kann für die Kosten nicht aufkommen. Die
vorgestellte Variante ist noch immer die kostengünstigste.
Verkehrslenkung Berlin
Auf Wunsch des Ausschusses wurde die VLB zu einer der nächsten Sitzungen
eingeladen. Es ist jedoch telefonisch mitgeteilt worden, dass es
berlinweit nicht üblich sei, dass die Verkehrslenkung Berlin an
Ausschusssitzungen in den Bezirken teilnimmt. Mittlerweile gibt es ein
übliches Verfahren, dass zu einem kleinen Gespräch bei der Verkehrslenkung
Berlin eingeladen wird und zwar jeweils der Ausschussvorsitzende und
dieser dann jeweils ein Fraktionsmitglied entsenden darf. Die Anwesenheit
der Verwaltung ist nicht notwendig, dennoch möglich.
Bauanträge und Vorbescheide für
den Zeitraum März 2010 werden verteilt.
Bezüglich der
Instandsetzungsmaßnahmen der sogen. Stufe II (10 Mio. EUR, die im
Wettbewerbsverfahren auf die Bezirke verteilt wurden) ist die Zusage der
Senatsverwaltung eingetroffen. Daraus würde der Bezirk 690.000 EUR für
folgende Maßnahmen erhalten:
- Gartenfelder Straße von Tegeler Brücke bis
Saatwinkler Damm
- Niederneuendorfer Allee von Mertensstraße bis
Justizvollzugsanstalt (Hakenfelde)
- Falkenseer Platz von Neuendorfer Straße
bis Falkenseer Damm
- Kladower Damm von Sakrower Landstraße bis Topeliusweg
Frage an die Mitglieder des
Ausschusses:
Ergeben sich Änderungen an den Diskussionsstand zum Thema Radweg
Ruhlebener Straße?
Die Frage
des BzStR Röding beantwortet Bezv. Anders. Die Fraktion der CDU spricht sich
dafür aus, dass Mittel, unter den gesetzlichen Vorgaben, abberufen werden.
Bezv. Dr.
Judt teilt mit, dass sich die Fraktion der SPD dem Votum der Fraktion der CDU
anschließt.
Der
Vorsitzende stellt fest, dass sich eine deutliche Mehrheit für die Mittelbeantragung
ausgesprochen hat.