Auszug - Stand Umsetzung der Sekundarschule in Spandau - personell (Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Außenstelle Spandau - baulich (Bezirksamt Spandau von Berlin)  

Frau Maroldt berichtet, dass die Besetzung der Funktionsstellen in den künftigen Fusionsschulen einvernehmlich abgeschlossen ist. Eine schriftliche Übersicht wird nachgereicht.

Sie beantwortet die Nachfrage des Bezv. Beckmann nach Einzelheiten.

BzStR Hanke erklärt, dass es bei der baulichen Umsetzung aufgrund fehlender finanzieller Mittel einige Probleme gibt. Aufgrund dessen werden zum Schuljahresbeginn noch viele Voraussetzungen fehlen, die für die integrierten Sekundarschulen erforderlich sind. Lediglich der Standort der Daimler-Maybach-Schule wird nach leichter baulicher Verzögerung gesichert sein.

Bei den anderen Maßnahmen wird es zu großen Verwerfungen kommen, weil die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Man kann davon ausgehen, dass keine Schule an den Fusionsstandorten fertig sein wird.

Vor kurzem wurde das Baurichtfest an der Louise-Schroeder-Schule gefeiert. Im gleichen Atemzug hat der Bauleiter bekannt gegeben, dass ein Baustopp ausgerufen wurde, da die Statik der ehemaligen Kindertagesstätte nochmals überprüft werden muss. Daher kommt es zu großen Verzögerungen und die Finanzierung reicht nicht aus. An der Louise-Schroeder-Schule fehlen besonders viel Mittel, um dort den zusätzlichen Freizeit- und Mensabereich herzurichten.

BzStR Hanke betont, dass er dies immer wieder berichtet hat und bittet das auch immer wieder im Protokoll festzuhalten. Er hat immer gesagt: "Der Senat hat was bestellt, bezahlt es aber nicht." Die Mittel, die aus dem Konjunkturprogramm 2 zur Verfügung gestellt werden, Gelder der Bundesregierung, reichen bei weitem nicht aus, um die Schulstrukturreform mit allem, was dazu gehört, ordnungsgemäß umzusetzen.

Nach der heutigen Bezirksamtssitzung kann berichtet werden, dass auch in der Zukunft keine Möglichkeiten bestehen, in den nächsten Jahren auch nur 1 Euro zusätzlich in die Sekundarschulen zu geben.

Ab 17.05.2010 wird es eine Haushaltssperre im Bezirk geben. Der Schuldenberg des Bezirkes ist dramatisch angestiegen.

Die Senatsverwaltung hat vorgegeben, dass im Schulanlagensonderprogramm keine Maßnahmen über 1 Mio. € angemeldet werden dürfen. In der Vergangenheit wurden derartige Maßnahmen über einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren gestreckt. Dieses Verfahren wurde untersagt.

Mögliche Einsparungen, die der Bezirk vornehmen muss, werden voraussichtlich in der Investitionsplanung erfolgen.

Für alle Maßnahmen, außer für die der Daimler-Maybach-Schule, werden mehr Mittel benötigt als veranschlagt wurden, so dass sie nicht so fertig gestellt werden können, wie es eigentlich notwendig ist, um die Umsetzung Sekundarschule in Spandau zu gewährleisten.

BzStR Hanke und Frau Maroldt beantworten die Nachfragen der Bezv. Haß, Beckmann, Sonnenberg-Westeson, Zesch und des Bgd. Kobudzinski nach Einzelheiten.