Auszug - Schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion PANTHER vom 18.01.2010 betr. Winterdienst auf Radwegen - überwiesen aus der 36. BVV am 24.02.2010 auf Antrag der Fraktion PANTHER - vertagt in der 39. Sitzung am 16.03.2010 - vertagt in der 40. Sitzung am 20.04.2010
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Kassette 1,
Seite 2 Bezv.
Czarnetzki führt u. a. aus, dass das Bezirksamt indirekt bestätigt, dass die
BSR nicht kontrolliert wird. Diese kontrolliert sich selbst. Es sollte ein
Kontrollorgan geben, die die Arbeiten der BSR bzw. der Subunternehmen
überwacht. Engergierte Bürger haben im Januar bereits den Petitionsausschuss
des Abgeordnetenhauses, mit konkreten Beispielen, angeschrieben. Das
Abgeordnetenhaus teilte mit, dass diesbezüglich Änderungen anstehen. |
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