Auszug - Bericht aus der Trägervertretung  

BzStR Matz berichtet, dass die Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor nicht mehr aus dem Beschäftigungszuschuss des Bundes finanziert werden. Deswegen werden sie sozusagen umgetopft in Arbeitsgelegenheiten in der Entgeldvariante, dabei gibt es allerdings einige formale Schwierigkeiten.
Weiterhin besteht die Aussicht das Geld zu bekommen, das aufgrund der vom Bund verhängten Haushaltssperre nicht ausgegeben werden konnte. Sowohl die Entsperrung von Mitteln wurde im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen als auch die Vereinbarung weitere 3200 sog. Entfristungen durchzuführen.
Der Kabinettsbeschluss zur Neuorganisation der JobCenter, mit dem Entwurf einer Änderung des Grundgesetzes und einem begleitenden Bundesgesetz liegt dem Deutschen Bundestag jetzt vor.

Die Nachfrage von Bezv. Höhne, betr. der Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor, beantwortet BzStR Matz.