Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 12.02.2010 betr. Bescheiderklärer für das JobCenter - überwiesen in der 36. BVV am 24.02.2010 - vertagt in der 35. Sitzung am 17.03.2010
Bezv.
Ortlepp begründet die Ablehnung des Antrages. Die
Nachfragen des Bezv. Meißner werden von BzStR Matz beantwortet. In der
Diskussion, an der sich BzStR Matz, die Bezv. Meißner, Beckmann, Höhne und
Schwendke beteiligen, wird auf Wunsch des Bezv. Meißner die Sitzung von 17:40
bis 17:50 Uhr unterbrochen. Nach der
Sitzungsunterbrechung wird auf Vorschlag des Bezv. Meißner der Antrag durch
Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt angesehen und mit 1 Gegenstimme
(Fraktion der GAL) angenommen. |
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