Auszug - Geschäftliches  

Bezv. Ortlepp beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 vor dem Tagesordnungspunkt 2 zu behandeln. Die Fraktion der SPD möchte die Pfarrerin der Luther Gemeinde zu diesem Tagesordnungspunkt anhören und beantragt aus diesem Grunde auch das Rederecht.

Bezv. Beckmann äußert seine Zweifel an der Erteilung des Rederechts.

Bezv. Schwendke hat keine Bedenken. Die Abstimmung ergibt keine Einwände zur Erteilung des Rederechts und der Vorziehung des Tagesordnungspunktes 7.

In Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 4, weist Bezv. Schwendke auf die den Mitgliedern vorgelegte schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage (Drucksachennummer 2200/XVIII v. 24.03.2010) der Fraktion der FDP hin. Er bittet die Mitglieder des Ausschusses, einer gemeinsamen Behandlung des Antrages und der Beantwortung zuzustimmen, da es in beiden Fällen um das Thema "Bescheiderklärer" geht.

Nach einem Einwand der Bezv. Ortlepp, sind die Mitglieder des Ausschusses damit einverstanden.