Auszug - Verschiedenes  

Kassette 2, Seite 1

Kassette 2, Seite 2

Nachfolgende Bezv. stellen folgende Nachfragen:

1. Bezv. Schaub - Schleichweg Nennhauser Damm/Brunsbüttler Damm;

2. Bezv. Czarnetzki - neue Abwasserschächte am Rathaus Spandau, an der Haltestelle haben sich gut bewährt. Vor den Bauarbeiten in der Schmidt-Knobelsdorff-Straße, im Bereich Kopfsteinpflaster, wird die gute Lösung eingesetzt?

3. In der Wilhelmstraße kursieren Gerüchte, dass die Absicht besteht, Windräder in den Rieselfeldern aufzustellen.

4. Bezv. Dr. Judt - wie hoch ist das Investitionsvolumen für den Bau einer Grundschule oder eines Gymnasiums am Weidenweg?

zu Frage 1 - Herr Hübner führt aus:

Das Bezirksamt hatte vor diese Zufahrt zu sperren. Für die Linksabbiegerspur liegt bereits ein neuer Markierungsplan vor, wie diese geändert werden muss. Um dieses zu ändern wird eine Änderung an der Lichtzeichenanlage benötigt. Das Bezirksamt hat die VLB angeschrieben mit der Bitte um Umsetzung. Die Antwort der VLB steht noch aus.

zu Frage 2 - Herr Spiza teilt mit:

Zu der Erneuerung der Abwasserschächte in der Schmidt-Knobelsdorff-Straße kann derzeit keine genaue Auskunft gegeben werden.

zu Frage 3 - BzStR Röding stellt fest,

dass es in erster Linie keine Frage der Finanzen ist, sondern der Schulplanung. Die Frage ist nicht eindeutig zu beantworten, da es u. a. von dem Bedarfsprogramm der jeweiligen Schule abhängt.

zu Frage 4 - BzStR Röding informiert,

dass weder auf dem Rathausvorplatz, noch auf den Rieselfeldern Windräder erbaut werden. Derartige Pläne liegen nicht vor. Es handelt sich außerdem bei den Rieselfeldern um Landschaftsschutzgebiet, so dass seitens des Bezirksamtes keine Initiativen ergriffen werden.

Bezv. Dr. Judt bezieht sich auf die Bürgerbeteiligung in der Schmidt-Knobelsdorff-Straße. Da es sich hier nicht nur um eine Maßnahme handelt, wird darum gebeten, dass die Bürger eingeladen werden, um den Bauplan zu thematisieren. Unabhängig von der Kostenhöhe sollten die Bürger gehört werden.

Bezv. Czarnetzki befürwortet eine Bürgerbeteiligung.

Die Frage des Bezv. Schaub bezüglich des Ergänzungsgesetzes zum Straßenausbaubeitragsgesetz beantwortet Herr Spiza wie folgt: Die Möglichkeit Abschnitte abzurechnen erfolgt, um eine zeitnahe Abrechnung zu gewährleisten und dient gleichzeitig der Beitragsgerechtigkeit sowie der Nachvollziehbarkeit einer Maßnahme. Es werden nur diejenigen informiert und beteiligt, die tatsächlich von dem konkreten Ausbau betroffen sind.