Auszug - Geschäftliches  

Kassette 1, Seite 1

Bezv. Anders regt an, einen Vertreter der Verkehrslenkung Berlin zu einer der nächsten Sitzung einzuladen und gemeinsam die TOP's 11, 12, 14 und 17 zu thematisieren. Aus diesem Grunde wird gebeten, die vorgenannten TOP's zu vertagen.

Nach einer Diskussion kommen die Mitglieder bei 4 Gegenstimmen überein, die TOP's 11, 12, 14 und 17 zu vertagen.

Der Vorsitzende regt an, auf Grund der Anwesenheit von Herrn Nadolski, vom ADFC Spandau den, den TOP 6 nach TOP 2 zu behandeln.

Als Sitzungsende wird 18:30 Uhr veranschlagt.

Der Vorsitzende fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob Besprechungsbedarf zu den Abweichungen von bauaufsichtlichen Vorschriften für behindertengerechtes und barrierefreies Bauen besteht. Die Mitglieder verneinen dies.

BzStR Röding hinterfragt noch einmal das Votum zum Bauprogramm Radweg Ruhlebener Straße.

Bezv. Dr. Judt führt u. a. aus, dass großes Interesse an einer Kooperation mit der Fraktion der CDU besteht. Sollte die Fraktion der CDU dem Bauprogramm zustimmen, schließt sich die Fraktion der SPD dem Votum an.

BzStR Röding führt u. a. aus, dass, wenn Mittel beantragt werden, diese auch verlässlich eingesetzt werden sollen und diese nicht ggf. zurückgeben werden müssen. Gerade bei dieser Maßnahme wird die Zustimmung zum Bauprogramm in der BVV benötigt. Das Abstimmungsergebnis zum Bauprogramm wird wie folgt verstanden:

Fraktion der GAL - stimmt mit JA

Fraktion der FDP - stimmt mit NEIN

Fraktion PANTHER - stimmt mit NEIN

Die Fraktionen der SPD und CDU geben kein eigenes Votum ab.

Der Vorsitzende bittet die Mitglieder des Ausschusses sich über die weitere Verfahrensweise außerhalb der Tagesordnung auszutauschen.