Auszug - Situation der Berliner Bäderbetriebe - Herr Dr. Lipinski und Herr Schenk sind eingeladen  

Herr Sell und Herr Oloew (Pressesprecher der Infrastruktur GmbH) sind als Vertreter der Bäderbetriebe anwesend. Herr Dr. Lipinski ist leider verhindert.

Herr Oloew erklärt, dass sich an dem Stand der Dinge nach der letzten Sportausschusssitzung nicht viel geändert hat. In der Zwischenzeit wurde ein Beteiligungsverfahren für die Planer und die Hochbauplaner durchgeführt und abgeschlossen.

Die energetische Sanierung des Kombibades Spandau-Süd soll im Wesentlichen von den Zuschüssen aus dem Umweltentlastungsprogramm II (UEP) finanziert werden.

In der Diskussion, an der sich BzStR Röding, die Bezv. Billerbeck, Gunder, Reinefahl und Kessling beteiligen, werden die Fragen von Herrn Oloew und Herrn Sell beantwortet.

Herr Oloew:

Ø      Der Zuwendungsbescheid des Berliner Senats für das Bädersanierungsprogramm sagt einen Abbau des Entstandsetzungsstaus zu. Die Herstellung einer kompletten Barrierefreiheit ist in diesem Zuwendungsbescheid nicht abgesichert. Viele Bäder werden im Zuge der Sanierung so weit wie möglich barrierefrei gemacht. Sie eignen sich aber nur bedingt, um am Ende das Signet Berlin barrierefrei zu bekommen. Nicht weil irgendwelche Stufenschwellen oder Ähnliches vorhanden sind, sondern weil mit unter, die Abstände zwischen Wand und Beckenrand nicht groß genug sind. Diese Sachen zu beheben, um eine größere Barrierefreiheit herzustellen, wird allerdings erfordern, dass man in die Statik der Gebäude eingreifen muss und das wiederum ist durch den Zuwendungsbescheid nicht gegeben. Es wird sich aber darum bemüht, eine möglichst ungehinderte Benutzung für behinderte Menschen herzustellen.

Ø      Wann die UEP Mittel freigegeben werden, kann nicht gesagt werden. Wenn die Gelder freigegeben werden, kann aber mit dem Bau sofort begonnen werden, da die Vorbereitungen schon im Gang sind. Ein unmittelbarer Baubeginn, innerhalb von 4 Wochen, ist aber nicht abzusehen.

Ø      Herr Olowe verspricht eine bessere Kommunikation und bedankt sich über das Engagement für das Kombibad. Eine Unterstützung, z. B. in Form eines Schreibens des Bezirksamtes an die fördergebenen Stellen, würde er begrüßen.

Ø      Priorität, nach der Schlusslage des Abgeordnetenhauses, des Aufsichtsrates und des Senats, haben die 37 Hallenbäder, die Teil der Daseinsvorsorge sind. Dafür ist das Geld da. Die 14 Sommerbäder bzw. die Außenbecken an den Kombibädern, sind ein Teil der Daseinsvorsorge, aber nicht unbedingt in der ersten Priorität. Das führt dazu, dass man in den Sommerbädern in der Stadt eine Situation vorfindet, die dringend nach Sanierungsgeldern ruft. Dafür gibt es aber kein Geld. Aufgrund der 5 Millionen Sanierungsgelder, die der Senat künftig in diesem Jahr, 2011 und hoffentlich auch in den Jahren darauf noch weiterhin zubilligt, können dann sukzessive alle Sommerbäder wieder nachträglich auch weiter saniert werden.

Herr Sell:

Ø      Eine Barrierefreiheit wird bei den Umbauarbeiten berücksichtigt.

Ø      Zurzeit ist das Bad geschlossen, da jetzt der Umschluss für die Sommersaison stattfindet. Danach wird die Halle wieder geöffnet. Geöffnet wird dann aber nur für den Vereinssport und bei sehr schlechtem Wetter auch für die Öffentlichkeit. Generell würde es dann ab 3.9.2010 in die eigentliche Baumaßnahme gehen.
Die bezirklichen Behindertenvertreter die einen Arbeitskreis bilden, sind in dem Landesgremium dabei. Es haben schon zwei Sitzungen stattgefunden. Bei jedem Badbau finden Beratungen statt.

Ø      Das Kinderaußenbecken ist mit im Entstandhaltungsstau enthalten. Das Innenbecken wird aber nicht verändert.

Ø      Eine Aufnahme in die Liste der barrierefreien Bäder wird man im Vorfeld, wenn die Baumaßnahmen beginnen, mit dem Arbeitskreis aus dem Behindertenbereich, abstimmen. Eine Aufnahme in die Liste würde dieses Gremium, wenn es möglich wäre, einreichen. Kann jetzt aber abschließend nicht gesagt werden.