Auszug - "Hilfe aus einer Hand" für ALG II-Berechtigte muss erhalten bleiben (Antrag der Fraktion der SPD vom 11.01.2010)  

 
 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 8.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 21.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:33 Anlass: ordentlichen
Raum: Bürgersaal
Ort: im Rathaus Spandau, 2. Stock
2056/XVIII "Hilfe aus einer Hand" für ALG II-Berechtigte muss erhalten bleiben
(Antrag der Fraktion der SPD vom 11.01.2010)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBzStR Matz
Verfasser:BzStR Matz 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Birkholz
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es zügig zu einer Grundgesetzänderung zur Absicherung der ARGEN kommt, damit die "Hilfe aus einer Hand" erhalten bleiben kann

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es zügig zu einer Grundgesetzänderung zur Absicherung der ARGEN kommt, damit die "Hilfe aus einer Hand" erhalten bleiben kann.

Es ist auch darauf hinzuwirken, dass die Kommunen bei der Mitfinanzierung von Leistungen nach dem SGB II entlastet werden.


  Beschluss: 21.04.2010 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 08.09.2010 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 30.06.2010  
Vermerk:

 
 

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