Auszug - "Hilfe aus einer Hand" für ALG II-Berechtigte muss erhalten bleiben (Antrag der Fraktion der SPD vom 11.01.2010)
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Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es zügig zu einer Grundgesetzänderung zur Absicherung der ARGEN kommt, damit die "Hilfe aus einer Hand" erhalten bleiben kann. Es ist auch darauf hinzuwirken, dass die Kommunen bei der Mitfinanzierung von Leistungen nach dem SGB II entlastet werden.
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Bezirksamt Spandau
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