Auszug - Antrag der Fraktion der FDP vom 09.06.2208 betr. Keine Straßensondernutzungsgebühren in Spandau - überwiesen aus der 18. BVV am 18.06.2008 - in der 20. Sitzung am 08.07.2008 im Bauausschuss beraten, ohne Abstimmung - Mitberatung für den Ausschuss fürHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung - vertagt in der 39. Sitzung am 16.03.2010  

Kassette 1, Seite 2

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass seinerzeit bei der Ablehnung der Änderungsanträge nicht über den Originalantrag in seiner Ursprungsform abgestimmt wurde.

Um die Verfahrensweise korrekt zu beenden und dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung die Empfehlung mitteilen zu können, wird heute über den Originalantrag abgestimmt.

Wortmeldungen liegen keine vor.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der FDP) überein, folgende Beschlussempfehlung dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung zu empfehlen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.