Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 30.10.2009 betr. Fahrradverkehr auf der Schönwalder Allee fördern und sicherer machen - überwiesen aus der 33. BVV am 25.11.2009 auf Antrag der Fraktionen der GAL und SPD - vertagt in der 36. Sitzung am 15.12.2009 -vertagt in der 37. Sitzung am 19.01.2010 - vertagt in der 38. Sitzung am 16.02.2010 - vertagt in der 39. Sitzung am 16.03.2010  

Kassette 1, Seite 2

Bezv. Liedtke begründet die Überweisung in den Ausschuss und führt u. a. an Hand von Fotos aus, dass der Geh- und Radweg, insbesondere in den Wintermonaten, kaum nutzbar ist. Die Bitte richtet sich an das Bezirksamt, sich erneut der Thematik anzunehmen. Eine Kostenschätzung seitens des Bezirksamtes für eine mögliche Befestigung wurde abgegeben. In dieser geschützten Grünanlage befinden sich öffentliche StVO-Zeichen, die die Nutzung regeln.

So wie sich der Weg jetzt darstellt, ist er nicht sicher zu benutzen. Aus diesem Grunde die Bitte an die Mitglieder des Ausschusses, sich bei einem Termin vor Ort die Sachlage genauer anzuschauen und gemeinsam zu überlegen, welche rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, welche Möglichkeiten der alternativen Befestigung es noch gibt und welche Möglichkeiten von Mitteleinwerbungen bestehen. Die Fraktion der SPD bittet um Nacharbeiten und die Vorlage als Zwischenbericht zu werten.

BzStR Röding führt u. a. aus, dass die Problematik darin besteht, dass es sich hier um eine Grünanlage handelt und die Bäume sehr nah am Weg stehen. Jede Befestigung führt dazu, dass Annäherung an Wurzeln oder spätere Schäden durch Wurzeln entstehen. Des Weiteren besteht der Wunsch den Geh- und Radweg zu beleuchten. Das Finanzierungsproblem bleibt bestehen. Eine evtl. Lösung könnte darin bestehen, indem versucht wird eine Teilfläche dieser Grünanlage als Straßenverkehrsfläche umzuwidmen. Bezüglich der Beleuchtung müsste abgeklärt werden, von wem diese finanziert wird. Gehalten werden würde sie vom Land Berlin. Sollte die Beleuchtung gänzlich wegfallen, gäbe es kein Betreiberproblem. Es wäre zu beachten, dass diese Maßnahme Straßenausbaubeitragspflichtig werden würde.

Bezv. Harju führt u. a. aus, dass sie ein Treffen / Arbeitsgruppe / runden Tisch befürwortet und unterstützt, um die Wichtigkeit dieser Thematik noch einmal zu bekräftigen.

Nach einer Diskussion kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion PANTHER) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 30.10.2009 - ist als Zwischenbericht anzusehen.