Auszug - XVIII-120 Josua Gemeinde e.V. - Schr.v. 16.02.2010 Zuschuss für Kinder- und Teenyreise  

Bezv. Beckmann spricht sich gegen eine Bewilligung der Sondermittel aus, da seines Erachtens die Josua-Gemeinde bereits in der Vergangenheit mehrfach (mind. 3 x) mit Sondermitteln der BVV ausgestattet wurde.

BzStR`in Kleineidam teilt mit, dass eine Befürwortung der Fachabteilung vorliegt. Eine ablehnende Stellungnahme wird nicht erfolgen, da die Josua Gemeinde noch keine 5 Bewilligungen erhalten hat.

Bezv. Juchem stellt fest, dass die Josua Gemeinde nach seinen Aufzeichnungen mind. 3 hintereinander Sondermittel erhalten hat. Bezv. Julius fragt an, was eine Regelfinanzierung ist. Liegt eine Regelfinanzierung nach 3 oder nach 5 Bewilligungen vor?

BzStR´in Kleineidam gibt an, dass gem. § 23 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Ausführungsvorschriften 3.9 auf bis zu fünf aufeinander folgende Jahre für den denselben Empfänger eine Projektförderung möglich ist. Für die Josua Gemeinde liegen zzt. lediglich drei Bewilligungen vor.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Bezv. Beckmann, Noelte, Julius, Juchem, Bewig und die Bezv. Höhne.

Die Mitglieder des Ausschusses lehnen mit 4 Gegenstimmen der Fraktion der SPD den Sondermittelantrag ab.