Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 12.02.2010 betr. Bescheiderklärer für das JobCenter - überwiesen in der 36. BVV am 24.02.2010  

In der Diskussion, an der sich BzStR Matz, die Bezv. Beckmann, Schwendke, Höhne, Meißner, Trautmann, Reinefahl, die Bgd. Schuster und Wesner beteiligen, schlägt Bgd. Schuster die Vertagung des Antrages vor.

Des Weiteren führt Herr Leidke in der Diskussion aus, dass im Monat Juli für 14 Tage eine Erhebung durchgeführt wurde. 362 Kunden wollten in diesem Zeitraum eine Bescheiderklärung. 94 Kunden wurden in den Leistungsbereich geschickt, dem Rest konnte schon am Eingangsbereich eine Auskunft gegeben werden.