Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 05.02.2010 betr. Rahmen-Zielvereinbarung für den Leistungszeitraum 2010/2011 über die Weiterentwicklung der Berliner Ordnungsämter - überwiesen in der 36. BVV am 24.02.2010  

An der Diskussion beteiligen sich die Bezv. Machulik, Trautmann, Bayer, Schwendke und Fresdorf. Die Nachfragen werden von Frau Gassert nach Einzelheiten beantwortet.

Des Weiteren führt sie dazu u. a. aus, dass seit dem 01.03.2010 eine neue Rahmenarbeitszeit gilt, wonach die Außendienstkräfte des Ordnungsamtes jetzt am Freitag und Sonnabend bis 24:00 Uhr eingesetzt werden können.

Durch den 3-Schichtdienst in Spandau wurde lediglich der Spätdienst an den beiden Tagen verlagert. Dienstkräfte überprüfen im Moment von 20:00-24:00 Uhr Wartehäuschen der BVG, um herauszufinden wo sich in der kalten Jahreszeit Jugendliche aufhalten, die den Ort zum Trinken und Rauchen nutzen. Die Ergebnisse werden dem SBK übermittelt, damit im Rahmen der gemeinsamen Jugendschutzkontrollen diese Orte mit kontrolliert werden können. Sobald die neue Dienstkleiderordnung veröffentlicht wird, werden die Kräfte Einsätze auch in Zivil durchführen können. Wir werden dann eine Überwachung der Betriebsstätten durchführen, die alkoholische Getränke verkaufen (Tankstellen, Spätkauf etc.).

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - wird einstimmig zur Kenntnis genommen.