Auszug - Bericht aus der Trägervertretung  

BzStR Matz erläutert die zusammengefassten Daten für das Jahr 2009 und schildert wie sich das Jahr 2010 für das JobCenter darstellt. Im Jahr 2009 beliefen sich die Kosten für die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Weiterbildung auf 48,8 Millionen Euro. Es wurden insgesamt 9781 Plätze für Teilnehmer(innen) finanziert. Von der Zahl dieser Teilnehmer(innen) waren 22,8 % in der Förderung der beruflichen Weiterbildung.

98,2 % der zur Verfügung gestellten Mittel des Jahres 2009 wurden ausgegeben.

Für das Jahr 2010 sieht es leider schlecht aus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat der Agentur für Arbeit eine Haushaltssperre auferlegt. Es handelt sich dabei um 900 Millionen Euro. Aufgrund dieser Sperre, wurde die Möglichkeit im öffentlichen Beschäftigungssektor länger laufende Beschäftigungsgelegenheiten oder richtige Arbeitsverträge anbieten zu können, komplett gestoppt. Die Maßnahmen, die schon angefangen wurden, laufen aus. Neue werden nicht mehr begonnen. Das heißt, die geplanten Maßnahmen in den nächsten Monaten, es handelt sich dabei um 465 Teilnehmerplätze, können nicht anlaufen.

Auf die Nachfrage des Bgd. Schuster, welche Auswirkungen die Sperre auf den Bezirk Spandau bei den Maßnahmen hätte, antwortet BzStR Matz, dass es wahrscheinlich nur vorübergehend zu einer Verzögerung kommt, bis die Maßnahmen wieder aufgenommen werden können. Dazu ergänzt Herr Leidke (Geschäftsführer des JobCenters), dass es wahrscheinlich im Mai wieder weiter gehen kann.

BzStR Matz erläutert weiterhin, die Bedeutung der finanziellen Mittel des Bezirkshaushaltes Spandau im Jahr 2009. Pro Jahr werden etwa 430 Millionen Euro im Bezirkshaushalt ausgegeben. Davon wurden 105,3 Millionen Euro im Jahr 2009 an das JobCenter für die Kosten der Unterkunft weitergegeben. Hinzu kam ein kommunaler Finanzierungsanteil für die Verwaltungskosten des JobCenters in Höhe von 3,03 Millionen Euro. Die Anzahl der Mitarbeiter(innen) hat sich durch die Erweiterung der Flächen in dem Bürogebäude erhöht. Am Stichtag der Sitzung der Trägervertretung am 15.01.2010 wurden 425 Mitarbeiter(innen) gemeldet.

In der Trägervertretung wurde über das Thema Neuorganisation SGB II gesprochen. Eine verfassungskonforme Organisationslösung soll zum 01.01.2011 eingeführt werden. Die Verhandlungen auf Bundesebene sind aber noch nicht abgeschlossen.

Auf die beiden Fragen der Bezv. Höhne, ob alle Stellen im JobCenter besetzt sind und wie Schüler(innen) in der Statistik erfasst werden, antwortet BzStR Matz, dass der Personalstand immer schwankt und man auf einem guten Weg ist.

Herr Leidke antwortet, dass Schüler(innen) als erwerbsfähige Hilfebedürftige geführt werden.

Bezv. Reinefahl fragt nach der Altersstruktur bei der beruflichen Weiterbildung und nach dem Stand bei den Zeitverträgen der Mitarbeiter.

BzStR Matz antwortet, dass es nach wie vor einen Prozentanteil von befristeten Beschäftigungsverhältnissen im JobCenter gibt. Zur Alterstruktur können aus dem Stand keine Angaben gemacht werden. Herr Leidke ergänzt, dass das Alter eigentlich keine Rolle spielt. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Chancen jedes Einzelnen.

Auf die Frage des Bezv. Meißner, ob ein Teil des Budgets der Eingliederungshilfen für Verwaltungskosten verwendet wird, antwortet BzStR Matz, dass dies bisher im JobCenter nicht der Fall ist. Herr Leidke führt aus, dass bundesweit aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungskostenhaushalt umgeschichtet wird. Letztendlich ist das eine Entscheidung der Trägervertretung. In Berlin ist ihm kein JobCenter bekannt, wo das passiert.