Auszug - Bericht aus der Trägervertretung
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BzStR
Matz erläutert die zusammengefassten Daten für das Jahr 2009 und schildert wie
sich das Jahr 2010 für das JobCenter darstellt. Im Jahr 2009 beliefen sich die
Kosten für die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Weiterbildung
auf 48,8 Millionen Euro. Es wurden insgesamt 9781 Plätze für Teilnehmer(innen)
finanziert. Von der Zahl dieser Teilnehmer(innen) waren 22,8 % in der Förderung
der beruflichen Weiterbildung. 98,2 %
der zur Verfügung gestellten Mittel des Jahres 2009 wurden ausgegeben. Für das
Jahr 2010 sieht es leider schlecht aus. Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales hat der Agentur für Arbeit eine Haushaltssperre auferlegt. Es handelt
sich dabei um 900 Millionen Euro. Aufgrund dieser Sperre, wurde die Möglichkeit
im öffentlichen Beschäftigungssektor länger laufende
Beschäftigungsgelegenheiten oder richtige Arbeitsverträge anbieten zu können,
komplett gestoppt. Die Maßnahmen, die schon angefangen wurden, laufen aus. Neue
werden nicht mehr begonnen. Das heißt, die geplanten Maßnahmen in den nächsten
Monaten, es handelt sich dabei um 465 Teilnehmerplätze, können nicht anlaufen. Auf die
Nachfrage des Bgd. Schuster, welche Auswirkungen die Sperre auf den Bezirk
Spandau bei den Maßnahmen hätte, antwortet BzStR Matz, dass es wahrscheinlich
nur vorübergehend zu einer Verzögerung kommt, bis die Maßnahmen wieder
aufgenommen werden können. Dazu ergänzt Herr Leidke (Geschäftsführer des
JobCenters), dass es wahrscheinlich im Mai wieder weiter gehen kann. BzStR
Matz erläutert weiterhin, die Bedeutung der finanziellen Mittel des
Bezirkshaushaltes Spandau im Jahr 2009. Pro Jahr werden etwa 430 Millionen Euro
im Bezirkshaushalt ausgegeben. Davon wurden 105,3 Millionen Euro im Jahr 2009
an das JobCenter für die Kosten der Unterkunft weitergegeben. Hinzu kam ein
kommunaler Finanzierungsanteil für die Verwaltungskosten des JobCenters in Höhe
von 3,03 Millionen Euro. Die Anzahl der Mitarbeiter(innen) hat sich durch die
Erweiterung der Flächen in dem Bürogebäude erhöht. Am Stichtag der Sitzung der
Trägervertretung am 15.01.2010 wurden 425 Mitarbeiter(innen) gemeldet. In der
Trägervertretung wurde über das Thema Neuorganisation SGB II gesprochen. Eine
verfassungskonforme Organisationslösung soll zum 01.01.2011 eingeführt werden.
Die Verhandlungen auf Bundesebene sind aber noch nicht abgeschlossen. Auf die
beiden Fragen der Bezv. Höhne, ob alle Stellen im JobCenter besetzt sind und
wie Schüler(innen) in der Statistik erfasst werden, antwortet BzStR Matz, dass
der Personalstand immer schwankt und man auf einem guten Weg ist. Herr
Leidke antwortet, dass Schüler(innen) als erwerbsfähige Hilfebedürftige geführt
werden. Bezv.
Reinefahl fragt nach der Altersstruktur bei der beruflichen Weiterbildung und
nach dem Stand bei den Zeitverträgen der Mitarbeiter. BzStR
Matz antwortet, dass es nach wie vor einen Prozentanteil von befristeten
Beschäftigungsverhältnissen im JobCenter gibt. Zur Alterstruktur können aus dem
Stand keine Angaben gemacht werden. Herr Leidke ergänzt, dass das Alter
eigentlich keine Rolle spielt. Im Vordergrund steht die Verbesserung der
Chancen jedes Einzelnen. Auf die
Frage des Bezv. Meißner, ob ein Teil des Budgets der Eingliederungshilfen für
Verwaltungskosten verwendet wird, antwortet BzStR Matz, dass dies bisher im
JobCenter nicht der Fall ist. Herr Leidke führt aus, dass bundesweit aus dem
Eingliederungstitel in den Verwaltungskostenhaushalt umgeschichtet wird. Letztendlich
ist das eine Entscheidung der Trägervertretung. In Berlin ist ihm kein
JobCenter bekannt, wo das passiert. |
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