Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 11.01.2010 betr. "Hilfe aus einer Hand" für ALG II-Berechtigte muss erhalten bleiben - überwiesen in der 35. BVV am 20.01.2010  

Bezv. Meißner schlägt folgenden gemeinsamen Änderungsantrag mit den Fraktionen der FDP und PANTHER vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es zügig zu einer Grundgesetzänderung zur Absicherung der ARGEN kommt, damit die "Hilfe aus einer Hand" erhalten bleiben kann.

Es ist auch darauf hinzuwirken, dass die Kommunen bei der Mitfinanzierung von Leistungen nach dem SGB II entlastet werden.

Auf Wunsch der Bezv. Ortlepp wird die Sitzung von 17:25 Uhr bis 17:30 Uhr unterbrochen.

In der anschließenden Diskussion, an der sich die Bezv. Ortlepp, Höhne, Meißner, Beckmann und Bgd. Schuster beteiligen, wird die geänderte Fassung einstimmig angenommen.