Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Matz unterbreitet das Angebot von Dr. Lund, seine Arbeit zum Thema "Jugendliche und junge Erwachsene mit der Aufnahmediagnose akute Alkoholintoxikation in drei Spandauer Krankenhäusern in den Jahren 2000 bis 2009 und daraus abgeleitete Vorschläge zur Alkoholprävention", den Mitgliedern des Ausschusses in einer der nächsten Sitzungen zu präsentieren.

Bezv. Höhne bittet darum, wenn dieser Tagesordnungspunkt aufgenommen wird, dies auch dem Jugendhilfeausschuss, aber nicht im Hinblick auf eine gemeinsame Sitzung, mitzuteilen.

BzStR Matz teilt mit, dass sich der Haushaltsausschuss mit dem "Markterkundungsverfahren für das Streetworking Projekt Alkohol" beschäftigt hat. Unter anderem wurde über das haushaltstechnische Verfahren diskutiert, da es sich hierbei um kein vergaberechtliches Verfahren sondern um eine Zuwendung handelt. Dort wurde auch der Wunsch geäußert, in diesem Ausschuss über dieses Thema und den weiteren Fortgang, zu sprechen.

Bezv. Beckmann ist der Auffassung, da es sich hier um eine Beratungsdienstleistung handelt, wäre dies über das Vergaberecht zu regeln. Da dies aber als Zuwendung vergeben wird, fehlt jegliche Transparenz. Um zu erfahren wie das Auswahlverfahren war, muss das, wenn es sein muss in einer nichtöffentlichen Sitzung geschehen.

Bezv. Meißner äußert dazu, dass man im Ausschuss nicht erfahren hat, wer als Träger überhaupt in Frage kommt.

Bezv. Höhne bittet darum, dieses Thema auf die nächste Tagesordnung zu nehmen und um Verteilung der entsprechenden Unterlagen (Ausschreibung und Konzeption).

BzStR Matz erläutert, dass zu jeder Zeit darüber berichtet wurde und es eine Pressemitteilung auf der Seite des Bezirksamtes gab. Davon abgesehen auch, für die Dauer der Frist in der man sich bewerben konnte, ein erläutertes Schreiben was im Internet veröffentlicht war. Er werde es in keiner Weise akzeptieren, dass hier von mangelnder Transparenz gesprochen wird und ganz deutlich sagen, dass das hier nicht der Jugendhilfeausschuss ist. Der Jugendhilfeausschuss hat einen Zustimmungsvorbehalt bei der Auswahl von Trägern für bestimmte Maßnahmen bekommen. Das ist aber nur im Jugendhilferecht ein Sonderrecht des Jugendhilfeausschusses und es ist ganz eindeutig eine alleinige Aufgabe der Verwaltung einen Träger auszuwählen, der hier diese Zuwendung des Bezirksamtes bekommt, um die Aufgabe zu erfüllen.

BzStR Matz erklärt, dass er selbstverständlich gerne bereit ist beim nächsten Mal darüber zu berichten, welcher Zuwendungsempfänger es geworden ist und aufgrund welcher Leistungsbeschreibung.

Bezv. Schwendke sichert einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung zu.

BzStR Matz teilt weiterhin mit, dass im evangelischen Waldkrankenhaus eine neukonzipierte moderne Zentralsterilisation im Februar in Betrieb genommen worden ist.