Auszug - Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2
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Der
Vorsitzende – Bezv. Reinefahl – eröffnet die Aussprache. Frage
Bezv. Gunder: Wann
beginnt die Sanierung des Kombibades und wie lange bleibt es geschlossen? Antwort
Herr Hurlin: Kann
nicht genau beantwortet werden. Der Beginn der Sanierungsarbeiten ist für 2010
geplant und die Maßnahme wird sich über ein Jahr hinziehen. Frage
Bgd. Kessling: Sind die
Maßnahmen für die Außenanlage gestrichen worden? Antwort
Herr Hurlin: Nein,
aber näheres kann nicht mitgeteilt werden. Frage
Bgd. Kessling: Auf den
Bürgerversammlungen wurde mitgeteilt, dass die Beantragung der sog. UEP II
Mittel kurz vor dem Abschluss stehen. Wenn ich das jetzt richtig verstehe,
können sie bis heute nicht sagen, wie hoch diese Mittel für die Bäderbetriebe
sind und ein rechtsgültiger Bescheid über diese Mittel liegt auch nicht vor.
Verlängern oder verzögern sich somit die Baumaßnahmen? Antwort
Herr Hurlin: Der
Antrag über die UEP II Mittel und der Maßnahmenumfang wurde eingereicht. Jetzt
muss der Prüfbericht abgewartet werden. Antwort
Herr Sell: Der
Antrag auf UEP II Mittel verzögert nicht den Bau insgesamt, sondern nur den
Start. Mit dem
Beginn der Baumaßnahme ist im letzten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Bei den
Außenbecken gibt es einen 2. Bauabschnitt, der nicht parallel zu den
Baumaßnahmen in der Halle läuft. Hier hat die Halle mit der Dachproblematik
ganz klaren Vorrang. Diese soll jetzt gemacht werden. Frage
Bezv. Billerbeck: Wann
wurde der Antrag auf UEP II Mittel gestellt? Antwort
Herr Hurlin: Anfang
Januar 2010 Frage
Bezv. Gunder: Wie lange
dauert der 2. Bauabschnitt? Antwort
Herr Hurlin: Dazu kann
keine direkte Aussage gemacht werden. Frage
Bgd. Kessling: Der endgültige
Antrag der Baumaßnahmen ist jetzt erst im Januar 2010 gestellt worden? Antwort
Herr Hurlin: Es ist
schon richtig, dass der Antrag im Januar 2010 gestellt wurde, aber im September
2009 wurde mit den Gesprächen über die Baumaßnahme begonnen. Antwort Herr
Sell: Mit einem
10 Millionen Euro Programm sind wir gestartet. Nach einer Begehung mit der
Senatsverwaltung sind es jetzt nur noch 6 Millionen Euro. Und die Planung geht
wieder von vorne los. Frage
BzStR Hanke: Die
Menschen die heute hier sind, verstehen diese Sachdiskussion nicht. Die Frage
ist doch, ob sich die Schließzeiten verändern. Für welchen Zeitraum ist
geschlossen? Antwort
Herr Sell: Aufgrund
der Beantragungsformalitäten verlängert sich eine Bauzeit nicht. Geschlossen
wird, wenn mit dem Bau begonnen wird. Es kann damit gerechnet werden, dass eine
komplette Wintersaison, September bis April, ausfällt. Des Weiteren könnte noch
eine halbe Wintersaison dazukommen bis Dezember. Wenn später angefangen wird,
ist es natürlich nächstes Jahr April. Man bemüht sich, die Sommersaison
nächstes Jahr zu erhalten, damit der Sommerbetrieb läuft. Frage
Bgd. Kessling: In den
Ausschreibungsunterlagen kann man das so nicht erkennen. Die dringende
notwendige Sanierung der Außenbecken soll dazu genutzt werden, den
Energiebedarf für die Sommerbadnutzung zu minimieren. Hierzu soll die
sanierungsbedürftige Abdeckung durch ein modernes, wartungsarmes und
nutzerfreundliches Abdeckungssystem ersetzt werden. Die Frage stellt sich, wer
in diesem Verfahren den Hut aufhat. Wenn ich das alles zusammenziehe, auch als
Nutzer dieses Gesamtkomplexes, steht doch eins fest, dass nichts feststeht.
Hier hört man jetzt, dass dazu noch nichts Genaueres gesagt werden kann. Können
Sie mir heute verbindlich sagen, ob diese Anlage im April 2012 wieder nutzbar
ist? und wer legt bei dem sog. Bädersanierungsprogramm fest, wie die 50
Millionen verteilt werden? Ist es der Senat oder sind das die Bäderbetriebe? Antwort
Herr Sell: Die
finanziellen Mittel aus dem Bädersanierungsprogramm sind insofern festgebunden,
dass es ein Instandhaltungsstaupapier auf der Basis von 2006 gegeben hat.
Finanzielle Mittel werden eingereicht bei der Senatsverwaltung für Inneres. Die
gibt die Mittel frei und prüft vorher ebenfalls alle Baumaßnahmen durch und
gibt nur frei was innerhalb des Instandhaltungsstaus entstanden ist. Was dazu
gekommen ist oder Sondermaßnahmen sind aufgrund der angespannten finanziellen
Situation heute bereits gestrichen. Frage
Herr Franke: Ist das
Dach einsturzgefährdet? Gibt es evtl. ein Gutachten? Antwort
Herr Sell: Es wurde
ein Gutachten erstellt, bevor mit der Reparatur begonnen wurde. Die Dächer
werden wiederkehrend besichtigt. Frage
Bezv. Billerbeck: Die
Bäderbetriebe befinden sich in einem finanziellen Vakuum. Es wird erzählt, dass
Sie die Vergabe in der 10. Kalenderwoche vornehmen wollen, da stellen sich mir
zwei Fragen. Gibt es
eindeutige Signale, dass die UEP Mittel in der beantragten Höhe bewilligt
werden? Wie viele Mittel haben sie im Bädersanierungsplan für Spandau-Süd
beantragt, die festgeschrieben sind und nicht hinten runterfallen? Antwort
Herr Sell: Die
Mittel zum Bezahlen und Ausschreiben des Architektenwettbewerbs sind
freigegeben. Die Summen im Instandhaltungsstau sind unstrittig. Damals wird sich
die Summe auf 2,0-2,5 Millionen Euro belaufen haben. Der finanzielle Rahmen,
liegt bei 6,3 Millionen Euro, davon entfallen 4,2 Millionen Euro auf UEP
Mittel. Der Rest ist der Instandhaltungsstau Frage
Bgd. Kessling: Man kann
festhalten, dass alles noch in der Planungsphase ist und es eine Sommersaison
2010 für die Bürgerinnen und Bürger geben wird. In diesem Komplex hinein, soll
dann erstmal der Wasserkreislauf getrennt werden. Wenn der Wasserkreislauf
getrennt ist, steht die sanierungsbedürftige Halle leer. Wenn aber die
Maßnahmen dann noch nicht von einem Bescheid abgesichert sind, können in den
nachfolgenden Monaten keine Baumaßnahmen beginnen. Dazu würde mich
interessieren, da gleichzeitig das Bad in Neukölln saniert werden soll, ob die
Planungen ähnlich oder parallel laufen. Kann unterm Strich ausgeschlossen
werden, dass die Sanierung des gleichen Bades in der gleichen Art und Weise, in
Spandau zu Bauverzögerungen führen wird? Antwort
Herr Hurlin: Man kann
diese Frage nicht so pauschal beantworten. Die Bäder gleichen sich auf dem
ersten Blick, aber nicht innerhalb der Struktur. Antwort
Herr Sell: Ich wäre
nicht dafür gewesen, dass die Halle schon im Juli außer Betrieb geht. In
Spandau gibt es ein umfangreiches Ferienschwimmen, was wir dann absagen müssten.
Dafür brauchen wir bei schlechtem Wetter die Halle. Frage
Bezv. Reinefahl: Ich hatte
mir von Ihrem Erscheinen hier mehr versprochen. Ich bin nicht schlauer als
vorher. Aus den
Zeitungsberichten, die mir vorliegen, heißt es: "Stadtbäder werden saniert
– bald billiger", "Jetzt geht es den Bädern an die Fliesen",
"Schöner Schwimmen", "22 Millionen für die Sanierung von
Schwimmhallen", "Eintrittspreise sollen stabil bleiben". Da
frage ich mich, woher kommen diese Artikel in den Zeitungen, weil, das deckt
sich nicht mit dem was Sie uns gerade erzählt haben. Für mich ist der Senat ein
Dienstleister für die Berliner Bevölkerung. Die Berliner Bäderbetriebe sind
Teil des Senats. Wie stellen Sie sich vor, für die Dauer der Schließung, wo
sollen denn die Bürger ihren Schwimmsport ausüben? Frage
Bezv. Bayer: Wie weit
ist garantiert, dass die Freibadsaison stattfindet oder ist das noch
planungsabhängig? Antwort
Herr Sell: Für
dieses Jahr ist klar, weil nicht begonnen wird. Für nächstes ist es sicherlich
noch planungsabhängig. Frage
Bgd. Kessling: Gibt es von Seiten der Bäderbetriebe Maßnahmen, um der
Bevölkerung andere Bäder zugänglich zu machen? In Spandau bliebe nur die
Radelandstraße, die aber an den Verein verpachtet oder vermietet wurde. Bisher
hatte dort die Bevölkerung eingeschränktes Nutzungsrecht, nach den Zeiten, die
die Wasserfreunde anbieten. Wird daran gedacht, wenn es aufgrund der
Sanierungsmaßnahmen zur Schließung des Kombibades kommt, mit dem Verein so zu
verhandeln, dass die Öffentlichkeit dann wieder größeren Zugang zur
Radelandstraße erhält? Antwort
Herr Sell: Die
Darstellung der Nutzungsvergabe der Nutzungszeiten durch die Wasserfreunde ist
so inhaltlich nicht richtig. Das Bad öffnet für die Öffentlichkeit so, wie es
von uns vorgegeben worden ist. Wir haben dem Verein die anderen Vereinsblöcke
und den Schulblock vorgeschrieben. Der Verein hat dadurch eine
Öffentlichkeitszeit zur Verfügung, die sie ausschöpft. Das kann der Verein
selber nicht beeinflussen. Auf alle
Fälle werden Verschiebungen und Verteilungen stattfinden. Frage
Bezv. Reinefahl: Warum
wurden die Zuschüsse für die Bäderbetriebe von 2002 bis 2009 so drastisch
reduziert? Antwort
Herr Sell: In den
nächsten Jahren wird es einen Aufschlag in Höhe von 5 Millionen Euro geben. Ein
erneutes Anwachsen des Instandhaltungsstaus soll damit verhindert werden. Bezv.
Reinefahl: 2002
betrug der Zuschuss für die Berliner Bäder 51,4 Millionen und im Jahre 2009
sind es 37,3 Millionen. Im Jahre 2007 waren es sogar 36,9 Millionen. Bezv.
Billerbeck: Festzuhalten
bleibt, dass alles mehr oder weniger davon abhängig ist, dass jetzt tatsächlich
die gestellten Anträge für die finanziellen Mittel auch bewilligt werden, weil
nur dann kann tatsächlich davon ausgegangen werden das gebaut wird. Wenn es
dann heißt, der Antrag wird so nicht bewilligt, dann fangen wir sowieso mit
Flickschusterei an. Das wollen wir alles sicher nicht und darüber müssen wir
uns einfach im Klaren sein. Ich denke, wir sollten versuchen einen Schlussstrich
zu ziehen und bitten, dass die Bäderbetriebe vielleicht über den Stadtrat in
regelmäßigen Abständen, max. auf 4 Wochen begrenzt oder aber bei Erfolg,
umgehend mitteilen, ob dieser UEP Antrag erfolgreich beschieden ist. Nur dann
können wir über den weiteren Fortgang reden. Mit dieser Zusage würde ich
bitten, die Diskussion an dieser Stelle zu beenden. Herr
Sell: Wenn neue
Informationen vorliegen werden sie selbstverständlich sofort weitergegeben. Die
Sitzung wird von 17:00 Uhr bis 17:05 Uhr unterbrochen. |
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