Auszug - Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2  

Der Vorsitzende – Bezv. Reinefahl – eröffnet die Aussprache.

 

Frage Bezv. Gunder:

Wann beginnt die Sanierung des Kombibades und wie lange bleibt es geschlossen?

 

Antwort Herr Hurlin:

Kann nicht genau beantwortet werden. Der Beginn der Sanierungsarbeiten ist für 2010 geplant und die Maßnahme wird sich über ein Jahr hinziehen.

 

Frage Bgd. Kessling:

Sind die Maßnahmen für die Außenanlage gestrichen worden?

 

Antwort Herr Hurlin:

Nein, aber näheres kann nicht mitgeteilt werden.

 

Frage Bgd. Kessling:

Auf den Bürgerversammlungen wurde mitgeteilt, dass die Beantragung der sog. UEP II Mittel kurz vor dem Abschluss stehen. Wenn ich das jetzt richtig verstehe, können sie bis heute nicht sagen, wie hoch diese Mittel für die Bäderbetriebe sind und ein rechtsgültiger Bescheid über diese Mittel liegt auch nicht vor. Verlängern oder verzögern sich somit die Baumaßnahmen?

 

Antwort Herr Hurlin:

Der Antrag über die UEP II Mittel und der Maßnahmenumfang wurde eingereicht. Jetzt muss der Prüfbericht abgewartet werden.

 

Antwort Herr Sell:

Der Antrag auf UEP II Mittel verzögert nicht den Bau insgesamt, sondern nur den Start.

Mit dem Beginn der Baumaßnahme ist im letzten Quartal dieses Jahres zu rechnen.

Bei den Außenbecken gibt es einen 2. Bauabschnitt, der nicht parallel zu den Baumaßnahmen in der Halle läuft. Hier hat die Halle mit der Dachproblematik ganz klaren Vorrang. Diese soll jetzt gemacht werden.

 

Frage Bezv. Billerbeck:

Wann wurde der Antrag auf UEP II Mittel gestellt?

 

Antwort Herr Hurlin:

Anfang Januar 2010

 

Frage Bezv. Gunder:

Wie lange dauert der 2. Bauabschnitt?

 

Antwort Herr Hurlin:

Dazu kann keine direkte Aussage gemacht werden.

 

Frage Bgd. Kessling:

Der endgültige Antrag der Baumaßnahmen ist jetzt erst im Januar 2010 gestellt worden?

 

Antwort Herr Hurlin:

Es ist schon richtig, dass der Antrag im Januar 2010 gestellt wurde, aber im September 2009 wurde mit den Gesprächen über die Baumaßnahme begonnen.

 

Antwort Herr Sell:

Mit einem 10 Millionen Euro Programm sind wir gestartet. Nach einer Begehung mit der Senatsverwaltung sind es jetzt nur noch 6 Millionen Euro. Und die Planung geht wieder von vorne los.

 

Frage BzStR Hanke:

Die Menschen die heute hier sind, verstehen diese Sachdiskussion nicht. Die Frage ist doch, ob sich die Schließzeiten verändern. Für welchen Zeitraum ist geschlossen?

 

Antwort Herr Sell:

Aufgrund der Beantragungsformalitäten verlängert sich eine Bauzeit nicht. Geschlossen wird, wenn mit dem Bau begonnen wird. Es kann damit gerechnet werden, dass eine komplette Wintersaison, September bis April, ausfällt. Des Weiteren könnte noch eine halbe Wintersaison dazukommen bis Dezember. Wenn später angefangen wird, ist es natürlich nächstes Jahr April. Man bemüht sich, die Sommersaison nächstes Jahr zu erhalten, damit der Sommerbetrieb läuft.

 

Frage Bgd. Kessling:

In den Ausschreibungsunterlagen kann man das so nicht erkennen. Die dringende notwendige Sanierung der Außenbecken soll dazu genutzt werden, den Energiebedarf für die Sommerbadnutzung zu minimieren. Hierzu soll die sanierungsbedürftige Abdeckung durch ein modernes, wartungsarmes und nutzerfreundliches Abdeckungssystem ersetzt werden. Die Frage stellt sich, wer in diesem Verfahren den Hut aufhat. Wenn ich das alles zusammenziehe, auch als Nutzer dieses Gesamtkomplexes, steht doch eins fest, dass nichts feststeht. Hier hört man jetzt, dass dazu noch nichts Genaueres gesagt werden kann. Können Sie mir heute verbindlich sagen, ob diese Anlage im April 2012 wieder nutzbar ist? und wer legt bei dem sog. Bädersanierungsprogramm fest, wie die 50 Millionen verteilt werden? Ist es der Senat oder sind das die Bäderbetriebe?

 

Antwort Herr Sell:

Die finanziellen Mittel aus dem Bädersanierungsprogramm sind insofern festgebunden, dass es ein Instandhaltungsstaupapier auf der Basis von 2006 gegeben hat. Finanzielle Mittel werden eingereicht bei der Senatsverwaltung für Inneres. Die gibt die Mittel frei und prüft vorher ebenfalls alle Baumaßnahmen durch und gibt nur frei was innerhalb des Instandhaltungsstaus entstanden ist. Was dazu gekommen ist oder Sondermaßnahmen sind aufgrund der angespannten finanziellen Situation heute bereits gestrichen.

 

Frage Herr Franke:

Ist das Dach einsturzgefährdet? Gibt es evtl. ein Gutachten?

 

Antwort Herr Sell:

Es wurde ein Gutachten erstellt, bevor mit der Reparatur begonnen wurde. Die Dächer werden wiederkehrend besichtigt.

 

Frage Bezv. Billerbeck:

Die Bäderbetriebe befinden sich in einem finanziellen Vakuum. Es wird erzählt, dass Sie die Vergabe in der 10. Kalenderwoche vornehmen wollen, da stellen sich mir zwei Fragen.

Gibt es eindeutige Signale, dass die UEP Mittel in der beantragten Höhe bewilligt werden? Wie viele Mittel haben sie im Bädersanierungsplan für Spandau-Süd beantragt, die festgeschrieben sind und nicht hinten runterfallen?

 

Antwort Herr Sell:

Die Mittel zum Bezahlen und Ausschreiben des Architektenwettbewerbs sind freigegeben. Die Summen im Instandhaltungsstau sind unstrittig. Damals wird sich die Summe auf 2,0-2,5 Millionen Euro belaufen haben. Der finanzielle Rahmen, liegt bei 6,3 Millionen Euro, davon entfallen 4,2 Millionen Euro auf UEP Mittel. Der Rest ist der Instandhaltungsstau

 

Frage Bgd. Kessling:

Man kann festhalten, dass alles noch in der Planungsphase ist und es eine Sommersaison 2010 für die Bürgerinnen und Bürger geben wird. In diesem Komplex hinein, soll dann erstmal der Wasserkreislauf getrennt werden. Wenn der Wasserkreislauf getrennt ist, steht die sanierungsbedürftige Halle leer. Wenn aber die Maßnahmen dann noch nicht von einem Bescheid abgesichert sind, können in den nachfolgenden Monaten keine Baumaßnahmen beginnen. Dazu würde mich interessieren, da gleichzeitig das Bad in Neukölln saniert werden soll, ob die Planungen ähnlich oder parallel laufen. Kann unterm Strich ausgeschlossen werden, dass die Sanierung des gleichen Bades in der gleichen Art und Weise, in Spandau zu Bauverzögerungen führen wird?

 

Antwort Herr Hurlin:

Man kann diese Frage nicht so pauschal beantworten. Die Bäder gleichen sich auf dem ersten Blick, aber nicht innerhalb der Struktur.

 

Antwort Herr Sell:

Ich wäre nicht dafür gewesen, dass die Halle schon im Juli außer Betrieb geht. In Spandau gibt es ein umfangreiches Ferienschwimmen, was wir dann absagen müssten. Dafür brauchen wir bei schlechtem Wetter die Halle.

 

Frage Bezv. Reinefahl:

Ich hatte mir von Ihrem Erscheinen hier mehr versprochen. Ich bin nicht schlauer als vorher.

Aus den Zeitungsberichten, die mir vorliegen, heißt es: "Stadtbäder werden saniert – bald billiger", "Jetzt geht es den Bädern an die Fliesen", "Schöner Schwimmen", "22 Millionen für die Sanierung von Schwimmhallen", "Eintrittspreise sollen stabil bleiben". Da frage ich mich, woher kommen diese Artikel in den Zeitungen, weil, das deckt sich nicht mit dem was Sie uns gerade erzählt haben. Für mich ist der Senat ein Dienstleister für die Berliner Bevölkerung. Die Berliner Bäderbetriebe sind Teil des Senats. Wie stellen Sie sich vor, für die Dauer der Schließung, wo sollen denn die Bürger ihren Schwimmsport ausüben?

 

Frage Bezv. Bayer:

Wie weit ist garantiert, dass die Freibadsaison stattfindet oder ist das noch planungsabhängig?

 

Antwort Herr Sell:

Für dieses Jahr ist klar, weil nicht begonnen wird. Für nächstes ist es sicherlich noch planungsabhängig.

 

Frage Bgd. Kessling:

Gibt es von Seiten der Bäderbetriebe Maßnahmen, um der Bevölkerung andere Bäder zugänglich zu machen? In Spandau bliebe nur die Radelandstraße, die aber an den Verein verpachtet oder vermietet wurde. Bisher hatte dort die Bevölkerung eingeschränktes Nutzungsrecht, nach den Zeiten, die die Wasserfreunde anbieten. Wird daran gedacht, wenn es aufgrund der Sanierungsmaßnahmen zur Schließung des Kombibades kommt, mit dem Verein so zu verhandeln, dass die Öffentlichkeit dann wieder größeren Zugang zur Radelandstraße erhält?

 

Antwort Herr Sell:

Die Darstellung der Nutzungsvergabe der Nutzungszeiten durch die Wasserfreunde ist so inhaltlich nicht richtig. Das Bad öffnet für die Öffentlichkeit so, wie es von uns vorgegeben worden ist. Wir haben dem Verein die anderen Vereinsblöcke und den Schulblock vorgeschrieben. Der Verein hat dadurch eine Öffentlichkeitszeit zur Verfügung, die sie ausschöpft. Das kann der Verein selber nicht beeinflussen.

Auf alle Fälle werden Verschiebungen und Verteilungen stattfinden.

 

Frage Bezv. Reinefahl:

Warum wurden die Zuschüsse für die Bäderbetriebe von 2002 bis 2009 so drastisch reduziert?

 

Antwort Herr Sell:

In den nächsten Jahren wird es einen Aufschlag in Höhe von 5 Millionen Euro geben. Ein erneutes Anwachsen des Instandhaltungsstaus soll damit verhindert werden.

 

Bezv. Reinefahl:

2002 betrug der Zuschuss für die Berliner Bäder 51,4 Millionen und im Jahre 2009 sind es 37,3 Millionen. Im Jahre 2007 waren es sogar 36,9 Millionen.

 

Bezv. Billerbeck:

Festzuhalten bleibt, dass alles mehr oder weniger davon abhängig ist, dass jetzt tatsächlich die gestellten Anträge für die finanziellen Mittel auch bewilligt werden, weil nur dann kann tatsächlich davon ausgegangen werden das gebaut wird. Wenn es dann heißt, der Antrag wird so nicht bewilligt, dann fangen wir sowieso mit Flickschusterei an. Das wollen wir alles sicher nicht und darüber müssen wir uns einfach im Klaren sein. Ich denke, wir sollten versuchen einen Schlussstrich zu ziehen und bitten, dass die Bäderbetriebe vielleicht über den Stadtrat in regelmäßigen Abständen, max. auf 4 Wochen begrenzt oder aber bei Erfolg, umgehend mitteilen, ob dieser UEP Antrag erfolgreich beschieden ist. Nur dann können wir über den weiteren Fortgang reden. Mit dieser Zusage würde ich bitten, die Diskussion an dieser Stelle zu beenden.

 

Herr Sell:

Wenn neue Informationen vorliegen werden sie selbstverständlich sofort weitergegeben.

 

Die Sitzung wird von 17:00 Uhr bis 17:05 Uhr unterbrochen.