Auszug - Bericht aus der Trägervertretung  

BzStR Matz geht kurz auf die Situation im JobCenter ein. Die Neuorganisationen der JobCenter müssen bis Ende des Jahres erfolgen. Ob man die Aufgaben des JobCenters in Zukunft getrennt wahrnehmen könnte, wird in der neu geschaffenen Arbeitsgemeinschaft der Bezirksstadträte der Berliner Bezirke überlegt. Im Moment ist noch offen, ob das JobCenter als Arbeitsgemeinschaft weitergeführt oder ob es eine neue Behörde mit einer doppelten Trägerschaft geben wird.

Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen, dass die Regelsätze bis zum Jahresende 2010 so bleiben können wie sie sind. Das Verfassungsgericht hat keine Angaben über die Höhe der Regelsätze gemacht, sondern nur über die Art und Weise wie sie zu berechnen sind. Eine offizielle Liste der Regelsätze liegt noch nicht vor.

Wie sich diese Entscheidung zum SGB II auf das SGB XII auswirkt, ist noch offen.

Auf die Frage der Bezv. Höhne, ob die Arbeitsgemeinschaft weiter tagen wird und welche Maßnahmen umgesetzt werden können, antwortet BzStR Matz, dass es formelle und informelle Runden zu dem Thema "Neuordnung SGB II" gibt. Das offizielle Gremium setzt sich unter der Federführung der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales mit anderen betroffenen Senatsverwaltungen, wie z. B. Finanzen, Personalräte von der Bundesagentur, dem Hauptpersonalrat des Landes Berlin sowie der Regionaldirektion der Bundesagentur und 4 Vertretern des Rats der Bürgermeister zusammen. In den Besprechungen des Gremiums geht es jetzt um die Frage, welche Neuordnung gebraucht wird. Erst nachdem feststeht, ob eine Arbeitsgemeinschaft oder ein Zentrum für Arbeit und Grundsicherung entsteht, kann mit der Arbeit begonnen werden.

Bgd. Wesner bemängelt die magere Berichterstattung aus der Trägervertretung und bittet um genauere Ausführungen über das Funktionieren im JobCenter.

BzStR Matz führt aus:

Ø      Der Umzug innerhalb des JobCenters ist abgeschlossen.

Ø      425 Mitarbeiter(innen) stehen dem JobCenter aktuell zur Verfügung.

Ø      Es wurde eine Zielvereinbarung abgeschlossen über die Einführung eines Controllings im Rahmen der Ausführungsvorschrift "Wohnen".

Ø      Es wurde ein neues Öffnungszeitenmodell beschlossen. Die Öffnungszeit wird von 25 Stunden auf 22,5 Stunden pro Woche reduziert. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Aufenthaltsdauer im JobCenter um weit mehr als 10 % gesunken.