Auszug - Bericht aus der Trägervertretung
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BzStR
Matz geht kurz auf die Situation im JobCenter ein. Die Neuorganisationen der
JobCenter müssen bis Ende des Jahres erfolgen. Ob man die Aufgaben des
JobCenters in Zukunft getrennt wahrnehmen könnte, wird in der neu geschaffenen
Arbeitsgemeinschaft der Bezirksstadträte der Berliner Bezirke überlegt. Im
Moment ist noch offen, ob das JobCenter als Arbeitsgemeinschaft weitergeführt oder
ob es eine neue Behörde mit einer doppelten Trägerschaft geben wird. Des
Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen, dass die
Regelsätze bis zum Jahresende 2010 so bleiben können wie sie sind. Das
Verfassungsgericht hat keine Angaben über die Höhe der Regelsätze gemacht,
sondern nur über die Art und Weise wie sie zu berechnen sind. Eine offizielle
Liste der Regelsätze liegt noch nicht vor. Wie sich
diese Entscheidung zum SGB II auf das SGB XII auswirkt, ist noch offen. Auf die
Frage der Bezv. Höhne, ob die Arbeitsgemeinschaft weiter tagen wird und welche
Maßnahmen umgesetzt werden können, antwortet BzStR Matz, dass es formelle und
informelle Runden zu dem Thema "Neuordnung SGB II" gibt. Das
offizielle Gremium setzt sich unter der Federführung der Senatsverwaltung
Integration, Arbeit und Soziales mit anderen betroffenen Senatsverwaltungen,
wie z. B. Finanzen, Personalräte von der Bundesagentur, dem Hauptpersonalrat
des Landes Berlin sowie der Regionaldirektion der Bundesagentur und 4
Vertretern des Rats der Bürgermeister zusammen. In den Besprechungen des
Gremiums geht es jetzt um die Frage, welche Neuordnung gebraucht wird. Erst
nachdem feststeht, ob eine Arbeitsgemeinschaft oder ein Zentrum für Arbeit und
Grundsicherung entsteht, kann mit der Arbeit begonnen werden. Bgd.
Wesner bemängelt die magere Berichterstattung aus der Trägervertretung und
bittet um genauere Ausführungen über das Funktionieren im JobCenter. BzStR
Matz führt aus: Ø
Der
Umzug innerhalb des JobCenters ist abgeschlossen. Ø
425
Mitarbeiter(innen) stehen dem JobCenter aktuell zur Verfügung. Ø
Es
wurde eine Zielvereinbarung abgeschlossen über die Einführung eines
Controllings im Rahmen der Ausführungsvorschrift "Wohnen". Ø
Es
wurde ein neues Öffnungszeitenmodell beschlossen. Die Öffnungszeit wird von 25
Stunden auf 22,5 Stunden pro Woche reduziert. Im Vergleich zum Vorjahr ist die
Aufenthaltsdauer im JobCenter um weit mehr als 10 % gesunken. |
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