Auszug - Geschäftliches
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Auf
Vorschlag des Vorsitzenden kommt der Ausschuss einstimmig überein, die
Tagesordnung um den TOP 17 in nichtöffentlicher Sitzung „Aktuelle Vorkommnisse
in Spandau“ zu erweitern und diesen nach TOP 5) zu behandeln. Mit
Zustimmung des Ausschusses werden die Tagesordnungspunkte 7) und 8) sowie die
Tagesordnungspunkte 14) und 15), wenn diese nicht in Anbetracht der
fortgeschrittenen Zeit vertagt werden, gemeinsam behandelt. Bezv.
Fresdorf führt u.a. aus, dass zu Beginn der AG Jugendhilfeplanung im
vergangenen Jahr vereinbart wurde, dass die Ergebnisse der Jugendhilfeplanung
letztendlich in der AG bleiben, dass jeder über sein eigenes Verhalten
berichten darf, jedoch das Verhalten anderer in dieser AG nicht nach außen bewertet
wird. Dies war auch ausdrücklich der Wunsch des berat. Mitglieds Herrn Bröckl,
der sich jedoch nach einer Sitzung der AGJHA im vergangenen Jahr nicht an die
Absprache gehalten hat und eine E-Mail
versendet hat, die einen großen Verteiler hatte. Bezv.
Fresdorf verliest diese E-Mail, spricht seine Empörung und Enttäuschung über
den Verstoß der Absprache aus, bewertet dies als kein qualifiziertes Verhalten
und verkündet dem Jugendhilfeausschuss, dass er in der AGJHA nicht mehr
mitarbeiten wird, solange Herr Bröckl in diesem Gremium mitarbeitet. Herr
Bröckl äußert zu den Ausführungen des Bezv. Fresdorf, dass er nichts aus der
Sitzung der AGJHA nach außen getragen habe, sondern im Gang darüber gesprochen
wurde und Verhandlungen geführt wurden, die mehrere Zuhörer hatten. Bezv.
Bewig führt u. a. aus, dass Herr Bröckl selbst in der AGJHA deutlich gemacht
hatte, dass die Mitglieder der AG nicht nach außen treten und dass das, was
dort besprochen wird, nicht kommuniziert wird. Er stellt fest, dass in der E-Mail
Aussagen über ihn getroffen wurden, die nicht der Wahrheit entsprechen und
erwartet von Herrn Bröckl, dass er sich dafür entschuldigt und dies bei dem
gleichen Kreis, den die E-Mail erreicht hat, auch richtig stellen wird. Bezv.
Höhne führt u.a. aus, dass jeder, der in verschiedenen Gremien arbeitet, weiß,
wie schwierig es manchmal ist, in nichtöffentlichen Sitzungen zu sitzen und es
hinterher nicht benutzen zu dürfen. Das ist eine Vereinbarung, auf die sich
alle einlassen. Auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder einzelne Ecken
gibt, wo aus nichtöffentlichen Sitzungen irgendwelche Halbsätze geäußert
werden, darf es einen nicht dazu verleiten, dann, wenn die Sitzung zum
Teilbereich schon einmal irgendwie öffentlich diskutiert wurde, die Detailarbeit
dann noch einmal nachzumachen. Eine Richtigstellung sollte natürlich erfolgen
und eine Korrektur geben. Sie bittet darum, es dabei zu belassen, findet eine
Entschuldigung auf jeden Fall erforderlich, um überhaupt eine Voraussetzung
einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit zu haben und bittet die
Bürgerdeputierten, sich darüber weiter zu verständigen. Die AGJHA ist richtig
und sehr wichtig und sie sieht die dringende Notwendigkeit, dass diese
schnellstmöglich ihre Arbeit wieder aufnimmt. Bezv. Fresdorf
stellt u. a. fest, dass dies auch sein Appell an die Bgd. ist, sich zu
überlegen, wen sie in die AG zur Mitarbeit entsenden und dass dies ihre
Entscheidung ist, er jedoch mit Herrn Bröckl zusammen dort nicht mehr arbeiten
wird. |
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