Auszug - Antrag des Einzelverordneten (DIE LINKE) vom 05.10.2009 betr. Spandau will mehr Einbürgerungen - überwiesen in der 32. BVV am 14.10.2009 - vertagt in der 28. Sitzung am 12.11.2009  

Bezv. Juchem weist auf die im Geschäftsgang befindliche Drucksache Nr. 0677/XVIII hin. Diese beinhaltet ein Integrationskonzept, das erstellt werden soll. Bei einem erfolgreichen Abschluss, wird seiner Meinung nach, der Einbürgerung nichts mehr im Weg stehen und bittet deshalb den Antrag abzulehnen.

Bezv. Bayer schlägt einen Änderungsantrag vor, der wie folgt lauten soll:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen des zu erstellenden Integrationskonzeptes des Bezirks ein Konzept zu erarbeiten, das zu einer deutlichen Steigerung der Einbürgerungszahlen führen wird.

In der anschließenden Diskussion, an der sich BzBm Birkholz, die Bezv. Meißner, Machulik und Herr Martin beteiligen, schlägt Bezv. Machulik vor, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen mit 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der GAL) überein, den Änderungsantrag abzulehnen und dem Vorschlag des Bezv. Machulik zu folgen.