Auszug - Geschäftliches
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Die Vorsitzende - Bezv. Meißner - begrüßt Bezv. Bayer als neues Mitglied im Ausschuss.
Des Weiteren schlägt Bezv. Meißner vor, den Tagesordnungspunkt 5 zu vertagen. Das Rechtsamt hatte in einem Schreiben vom 06.10.2009 an den Vorsteher formale und materielle Bedenken geäußert. Zu dieser Thematik bittet die Fraktion der CDU, dass der Vorsteher oder das Bezirksamt Informationen darüber einholt, welche Regelungen es auf Senatsebene dazu gibt.
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