Auszug - Antrag der Fraktion der PANTHER vom 16.11.2009 betr. Bäume besser schützen! - überwiesen in der 33. BVV am 25.11.2009 - vertagt in der 33. Sitzung am 16.12.2009  

Bezv. Noelte schlägt einen Änderungsantrag vor. Der Antrag soll um folgenden Satz ergänzt werden:

Sollten aus haushalterischen Gründen derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen, sollte der Antrag erst dann zum Tragen kommen, wenn das Grünflächenamt finanziell wieder in der Lage ist.

BzStR Röding erläutert u. a, dass die Umsetzung des Antrages technisch nicht machbar ist.

In der Diskussion, an der sich BzStR Röding, die Bezv. Noelte, Krüßmann und Sonnenberg-Westeson beteiligen, werden die Nachfragen von Frau Hube beantwortet.

Der Änderungsantrag wird mit 1 Gegenstimme (Fraktion der Panther) abgelehnt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen mit 1 Gegenstimme (Fraktion der Panther) überein, den Antrag abzulehnen.