Auszug - Ausbau Seegefelder Weg hier: Fortsetzung der Aussprache  

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Herr Hammerström führt u. a. aus, dass im Vorlauf zu dem Ortstermin ein gemeinsamer Termin mit den Betroffenen stattfand. Es wurde versucht, die Interessen der Anwohner mit den Plänen des Bezirksamtes in Übereinstimmung zu bringen. Bei diesem Gespräch ist noch einmal deutlich geworden, dass zz. der Ausbau Teil I zur Diskussion steht. Die Anwohner des zweiten Teils bitten, dass die Umsetzung der Pläne nicht eins zu eins mit dem Ausbau des ersten Teils umgesetzt werden.

Bei der Ortsbegehung konnte festgestellt werden, dass viele Vorgärten bereits eingerückt bzw. vorbereitet sind und bei dem hinteren Bereich die Vorgärten deutlich näher an der Straße liegen. Konkret konnte mit den Anwohnern lediglich über den Ausbau Teil I diskutiert werden. Den davon anwesenden Betroffenen war es relativ egal, bezüglich der Vorgärten, und auch die Pkw-Stellplätze sehen sie nicht als problematisch an.

Die Betroffenen des zweiten Teils sind bemüht die Vorstellungen des Bezirksamtes zu berücksichtigen, möchten jedoch möglichst wenig von ihren Vorgärten abgeben.

Die Anwohner haben aufgrund der Gesetzeslage versucht einen Vorschlag zu entwickeln. Die Betroffenen des zweiten Teils sind beunruhig, dass, was im ersten Teil entschieden wird, auch für den zweiten Teil zutrifft, obwohl dort eine andere Situation vorliegt.

Folgende Vorschläge wurden von den Anwohnern erarbeitet:

Insgesamt ergäbe dies ein Unterschied von 18,84 m Breite. Die Einigung bei den Anwohner liegt bei 17,20 m.

Herr Spiza führt u. a. aus, dass am heutige Tage nur über den 1. Teilabschnitt beraten wird. Nur für diesen Abschnitt gilt das Bauprogramm. Wenn festgestellt wird, dass es fachlich geboten ist diesen Abschnitt wie geplant auszubauen, ergibt sich zwangsläufig, dass auch der 2. Abschnitt so ausgebaut wird. Theoretisch ist es nicht zwingend den 2. Abschnitt , wie den 1. Abschnitt auszubauen. Die vorgesehene Gehwegbreite von 2,00 m wurde seitens des Bezirksamtes missverständlich dargestellt. Die Gehwegbreite beträgt tatsächlich 2,50 m, darin enthalten ist der Schutzstreifen von 50 cm. Bei der Gehwegbreite von 2,50 m handelt es sich um das Mindestmaß, was in Ausnahmefällen auf 2 m reduziert werden kann. Dieser Ausnahmefall wird hier nicht als gegeben angesehen. Bei dem Schutzstreifen, der an parkenden Pkw's vorbeiführt müssen 50 cm hinzugerechnet werden, d. h. 2,35 m.

Die Nachfrage der Bezv. Steinig beantwortet Herr Spiza und führt u. a. aus, dass in der Rast der Platzbedarf für Fußgänger definiert ist, einschl. Lichtraumprofil. Neben der Rast gibt es in Berlin noch die AVG und Radwege. In der AVG und Radwege sind für Hauptverkehrsstraßen Gehwegbreiten von 3,50 m bis 4 m als Maß vorgesehen, sie sieht gleichzeitig das vom Bezirksamt zitierte Mindestmaß von 2,50 m vor, zzgl. eines Sicherheitsstreifens von 50 cm = 3 m.

Herr Hammerström informiert, dass es in anderen Bundesländern/Städten Fußwege von 2 m oder weniger gibt und es dort kein Gedränge mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen gibt. Es wird darum gebeten, sich doch auf 2 m Gehweg zu einigen.

Herr Spiza führt u. a. aus, dass zwei Parkstreifen definitiv nicht geplant sind. In dem Bereich, wo kein Parkstreifen ist, könnte theoretisch auf 1,85 m reduziert werden. Jeweils im Bereich der Kreuzungen wurde bereits auf 1,85 m beidseitig reduziert.

Herr Spiza erläutert am Laptop die Planung.

Nach einer Diskussion an der sich die Bezv. Anders, Steinig, Herr Hammerström und Herr Spiza beteiligen, führt BzStR Röding noch einmal aus, dass das Bezirksamt stets klar ausgeführt hat, was die Grundlage des Handels ist und hat immer deutlich gemacht, wie die Angelegenheit bewertet wird und aus welchen Gründen. Es wurde seitens des Bezirksamtes sachlich und fachlich geplant. Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung zum Straßenausbaubeitragsgesetz geht es darum, verschiedene Varianten zu diskutieren und nicht darum eigene Vorschläge/Vorstellungen zu berücksichtigen. Die BVV entscheidet über das Bauprogramm. Das Bauprogramm ist, wenn möglich, in Varianten aufzustellen und auch das ist nicht immer möglich. Hier wurden verschiedene planerische Punkte von der Bürgerbeteiligung aufgenommen.

Sitzungsunterbrechung von 17:05 Uhr - 17:15 Uhr.