Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 16.11.2009 betr. Chancen der Neuplanung der Berliner Nordstrecke (Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit) für Spandau nutzen! - überwiesen in der 33. BVV am 25.11.2009 in den Ausschuss für Stadtentwicklung unter Mitberatung des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung  

Bgd. Semotam begründet den Antrag der Fraktion der SPD.

Bezv. Schaub schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Steuerungsrunde zur Neuplanung möglicher Vorhaben zu den in Spandau befindlichen im Rahmen des Verkehrsprojektes 17 Deutsche Einheit planungsbefangenen Wasserstraßen zusammen mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dafür einzusetzen, dass die ökologischen, wasserwirtschaftlichen und städtebaulichen Belange vorrangig bei der Neuplanung und Abwägung der Varianten berücksichtigt werden.

In der Diskussion, an der sich die Bezv. Krüßmann, Sonnenberg-Westeson und Reinefahl beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, dem Ausschuss für Stadtentwicklung zu empfehlen, den Antrag in der geänderten Fassung, auf Vorschlag der Fraktion der FDP, anzunehmen.