Auszug - Antrag der Fraktion der FDP vom 29.06.2009 betr.: Spandauer mobil - Parkraumbewirtschaftung in Spandau immer weiter modifizieren - überwiesen aus der 30. BVV am 08.07.2009 - vertagt in der 33. Sitzung am 15.09.2009 - vertagt in der 34. Sitzung am 17.11.2009  

Kassette 2, Seite 1

Bezv. Schaub begründet den Änderungsantrag der Fraktion der FDP.

Bezv. Dr. Judt erläutert den Änderungsantrag der Fraktion der SPD.

Die Frage des Bezv. Liedtke, bezüglich der jetzigen Regelungen der Parkzonen, beantwortet Herr Hübner und führt u. a. aus, dass Spandau zz. 4 Parkzonen (10-13) hat. Andere Bezirke haben wesentlich mehr Parkzonen. Spandau hat eine flächenhafte Parkraumbewirtschaftung, die den gesamten Parkraum regelt. Der gesamte Parkraum, einschl. der Bewohner und auch der Parkraum für die Besucher, Gäste, Kunden ist geregelt.

Eine Wochenkarte gibt es an den Parkscheinautomaten nicht. Es kann für Besucher eine Ausnahmegenehmigung für 1 Woche beantragt werden.

Bezv. Dr. Judt verliest erneut einen Änderungsantrag.

Nach einer kurzen Diskussion an der sich die Bezv. Schaub, Czarnetzki und Harju beteiligen, kommen die Mitglieder zu folgenden Abstimmungen:

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 6 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion PANTHER) überein, den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abzulehnen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abzulehnen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der FDP) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.