Auszug - Ausbau Seegefelder Weg hier: Information über die Anwohnerversammlung (Anmeldung durch BzStR Röding)  

Kassette 1, Seite A

Kassette 1, Seite B

Kassette 2, Seite A

Herr Spiza erläutert den Vermerk vom 19.11.2009, den die Mitglieder vorab per E-Mail erhalten haben. Er führt weiterhin u. a. aus, dass die jetzigen Kosten dahingehend ermittelt wurden, dass davon ausgegangen wurde, dass es sich um eine Haupterschließungsstraße handelt.

Herr Hammerström ist Anwohner Seegefelder Weg 376 und vertritt die betroffenen Anlieger und erläutert die Problematik aus Sicht der Anwohner/-innen. Er führt aus, dass es sich hier bei der Entscheidung um einen massiven Eingriff in das Grundeigentum, um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sowie um einen massiven Eingriff des Staates auf das Privatvermögen handelt. Es bestehen keine gegensätzlichen Interessen zwischen Anwohner/-innen und Bezirksamt. Bei einem gemeinsamen Ortstermin können die Interessen vorgestellt werden.

Nach einer Diskussion an der sich die Bezv. Schaub, Anders, Dr. Judt, Liedtke und Harju beteiligen, führt BzStR Röding u. a. aus, dass es sich nach heutiger Einschätzung, die bis zum Bauprogramm Bestand haben wird, um eine Hauptverkehrsstraße handelt. Im Bezirksamt wird darüber entschieden, ob die Straße gebaut werden muss und in welcher Variante. Die Entscheidung, dass die Straße gebaut wird, ist mit der Investitionsplanung getroffen. Nun wird über den Ausbaustandard gesprochen, bei dem es gilt, bestimmte Rahmenbedingungen einzuhalten.

BzStR Röding weißt ausdrücklich daraufhin, dass nicht falsche Erwartungen bei den Anwohnern/-innen zu einem Ideenwettbewerb des Seegefelder Weges geweckt werden sollten.

Der Bitte der Bezv. Harju und Dr. Judt, die Bemerkungen und Anregungen der Bürger/-innen den Mitgliedern des Ausschusses in schriftlicher Form als Anlage zum Protokoll zukommen zu lassen, kommt BzStR Röding nach.

Auf die Frage des Bezv. Dr. Judt, bezüglich der Rasterabweichung, führt Herr Spiza u. a. aus, dass abgewichen werden kann und dies auch mit dem Entwurf geschehen ist. Es kann nur dort abgewichen werden, wo es nicht Verwaltungs- oder Ausführungsvorschriften gibt, die dem entgegenstehen. Die Rast ist lediglich nur ein Regelwerk, das zu beachten ist.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen mehrheitlich überein, am 15.12.2009 um 15:00 Uhr einen Ortstermin im Seegefelder Weg stattfinden zu lassen und anschließend um ca. 16:00 Uhr im Rathaus Spandau die Sitzung fortzuführen.

Sitzungsunterbrechung von 17:40 bis 17:55 Uhr.

Der Vorsitzende regt an, den TOP 4.4, auf Grund der Terminierung von Frau Kuppe, vorzuziehen. Die Mitglieder stimmen dem zu.