Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes
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BzStR`in
Kleineidam verteilt zwei Tischvorlagen (siehe Anlagen). Ø
Schreiben
der Abt. Finanzen, Bürgerdienste und Europaangelegenheiten vom 2.12.2009 mit
dem Thema: ProFiskal Hinweis zur Belegablage an alle Abteilungen des BA
Spandau Ø
Aufstellung
der Beschlussempfehlung, den die Nachschau ergeben hat im Unterausschuss
"Bezirke"; es handelt sich um die Beschlussempfehlungen, die auch
schon der Hauptausschuss getroffen hat. BzStR´in
Kleineidam führt u.a. aus, dass bemängelt wurde, dass der Bezirk Spandau neben
drei anderen Bezirken die Einzigen sind, die noch Sondermittel der BVV
ausweisen. Es wurden seitens der Senatsverwaltung Bedenken geäußert, ob sich
diese Finanzierung durch einen Konsolidierungsbezirk "leistbar" ist. Ferner
wurde die Höhe der Verstärkungsmittel zu Tz/B-Nr. B 16 bemängelt. Der Bezirk
Spandau hat im Gegensatz zu allen anderen Bezirken Berlins den größten Posten
mit 1,2 Mio. € benannt. Der
Bezirk Spandau darf in 2010 von dem Schuldentilungsmoratorium Gebrauch machen. Die
BzStR´in Kleineidam führt weiter aus, dass die Regionalversammlungen zum
Bürgerhaushalt abgeschlossen sind. Die Beteilungsfrist (schriftliche Eingaben)
läuft erst am 5. Dezember 2009 ab. Alles Weitere wird das Bezirksamt prüfen und
dann zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss zur Beratung weitergeleitet. Die
Nachfragen der Bezv. Höhne und Koza werden von der BzStR`in Kleineidam
beantwortet. |
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Bezirksamt Spandau
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