Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR`in Kleineidam verteilt zwei Tischvorlagen (siehe Anlagen).

Ø      Schreiben der Abt. Finanzen, Bürgerdienste und Europaangelegenheiten vom 2.12.2009 mit dem Thema: ProFiskal Hinweis zur Belegablage an alle Abteilungen des BA Spandau

Ø      Aufstellung der Beschlussempfehlung, den die Nachschau ergeben hat im Unterausschuss "Bezirke"; es handelt sich um die Beschlussempfehlungen, die auch schon der Hauptausschuss getroffen hat.

BzStR´in Kleineidam führt u.a. aus, dass bemängelt wurde, dass der Bezirk Spandau neben drei anderen Bezirken die Einzigen sind, die noch Sondermittel der BVV ausweisen. Es wurden seitens der Senatsverwaltung Bedenken geäußert, ob sich diese Finanzierung durch einen Konsolidierungsbezirk "leistbar" ist.

Ferner wurde die Höhe der Verstärkungsmittel zu Tz/B-Nr. B 16 bemängelt. Der Bezirk Spandau hat im Gegensatz zu allen anderen Bezirken Berlins den größten Posten mit 1,2 Mio. € benannt.

Der Bezirk Spandau darf in 2010 von dem Schuldentilungsmoratorium Gebrauch machen.

Die BzStR´in Kleineidam führt weiter aus, dass die Regionalversammlungen zum Bürgerhaushalt abgeschlossen sind. Die Beteilungsfrist (schriftliche Eingaben) läuft erst am 5. Dezember 2009 ab. Alles Weitere wird das Bezirksamt prüfen und dann zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss zur Beratung weitergeleitet.

Die Nachfragen der Bezv. Höhne und Koza werden von der BzStR`in Kleineidam beantwortet.