Auszug - Änderung der Geschäftsordnung in der Fassung vom 21. Januar 2009
Die
Geschäftsordnung in der Fassung vom 21. Januar 2009 wird wie folgt geändert
bzw. ergänzt: § 14
Abs. 5 wird ersatzlos gestrichen. § 20
Abs. 2 Satz 2 , letzter Halbsatz wird ersatzlos gestrichen. § 19
Abs. 11 Satz 3 wird gestrichen. § 19
Abs. 12 Satz 1 wird geändert: Bei
Sitzungen außerhalb der regelmäßigen Sitzungsräume und bei besonderen
Anlässen ist die Protokollführung durch den Schriftführer
sicherzustellen. § 19
Abs. 12 Satz 4 wird geändert: Dies gilt
nicht für die Beschlussfassung für die Einladung von sachkundigen Bürgern oder
Sachverständigen und den Sitzungsort für die nächste Sitzung. |
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Bezirksamt Spandau
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