Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes
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BzStR'in
Kleineidam verteilt diverse Flyer der Europabeauftragten an die Fraktionen. Sie teilt
u.a. mit: a)
Seit
Anfang November 2009 gibt es eine Verbraucherrechtsberatung im Rathaus. b)
Das
Bezirksamt ist jetzt in die sog. "heiße Phase" der Verhandlungen zur
Rahmenzielvereinbarung 2010/2011 eingetreten. Derzeit gibt es mit der Innenverwaltung
noch einen Dissens darüber, was vereinbart werden soll oder nicht. Es ist
anvisiert, am 16.12.2009 mit dem Staatssekretär in der Innenverwaltung die
Rahmenzielvereinbarung zu zeichnen. c)
Die
Stadträte für Bürgerdienste haben sich mit dem Problem der Scheinanmeldungen
befasst. Es war vorgesehen, ab November 2009 die Vorlage eines Nachweises (z.B.
Mietvertrag) zu fordern, was jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht
umgesetzt werden konnte. |
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Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0