Kassette 1, Seite A

BzStR Röding führt u. a. aus, dass es für 2010 keine Prioritätenliste für die Straßeninstandsetzung geben wird. Es kann keine Liste aufgestellt werden, da wir, so nach den Haushaltsberatungen, mit dem Mindestbedarf umgehen müssen. Dieser liegt ungefähr bei 2 Mio. EUR. In diesem Jahr hat der Bezirk schon eine Größenordnung von 2,6 Mio. EUR, die noch verausgabt werden plus der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II, Konjunkturmaßnahmen II kommen auch noch hinzu. Es wird überlaufende Maßnahmen geben, d. h. Restbeträge, die noch bezahlt werden müssen. Somit sieht sich das Bezirksamt nicht in der Lage, eine Prioritätenliste vorzulegen, denn es können keine Maßnahmen umgesetzt werden, d. h. eine planbare vollflächige Straßeninstandsetzung wird es im nächsten Jahr so nicht geben können.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bezv. Anders, Liedtke, Dr. Judt, Schaub, Czarnetzki, Harju, Herr Spiza und BzStR Röding beteiligen, kommen die Mitglieder bei 5 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 1 Enthaltung (Bezv. Fraktion PANTHER) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.