Kassette 1, Seite B

Kassette 2, Seite A

Bezv. Schaub verteilt im Namen der Fraktion der FDP einen Änderungsantrag, verliest diesen und begründet ihn.

Bezv. Dr. Judt verteilt ebenfalls einen Änderungsantrag im Namen der Fraktion der SPD und erläutert ihn.

BzStR Röding weist u. a. daraufhin, dass die Thematik in Spandau nicht alleine geregelt werden kann, sondern, dass dies von der Senatsverwaltung, teilweise noch mit dem Bundesgesetzgeber zu regeln ist, weil hier auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung gehandelt wird.

Nach einer kurzen Diskussion an der sich die Bezv. Anders, Schaub, Dr. Judt, Czarnetzki und Liedtke beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei einer Gegenstimme (Bezv. der Fraktion PANTHER) überein, den TOP auf den 24.11.2009 zu vertagen, da es noch Besprechungsbedarf in den Fraktionen gibt.