Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Röding verliest den Beschlusstext zur Drucksache Nr. 1499/XVIII betr. Attraktivität Spandauer Straßen für Händler steigern, der in der BVV beschlossen worden ist. Ein Schluss- oder Zwischenbericht dazu kann seiner Meinung nach aber nicht geschrieben werden, da der Inhalt die Federführung des Stadtentwicklungsausschusses vorsieht. Er bittet den Ausschuss, diesen Beschlusstext in der nächsten Sitzung zu beraten und zu entscheiden, wie damit umgegangen werden soll.

BzStR beantwortet die Nachfrage von Bezv. Harju bzgl. Spielhallen. Der Bauantrag für die Falkenhagener Str. ist zurückgezogen worden. Die Spielhalle in der Pichelsdorfer Str. und die zwei Spielhallen in der Groenerstr. wurden genehmigt.

Darüber hinaus gibt es zwei aktuelle Anträge. Einer im Bereich Brunsbütteler Damm neben der BSR, der nicht versagt werden kann und einer im Bereich der Altstadt, der im Vorbescheid genehmigt werden muss, aber trotzdem nicht zur Ausführung kommt, da im Erbbaurechtsvertrag, der vom Land Berlin betreut wird, ausdrücklich Spielhallen untersagt sind.

Es wird versucht, die Spielhallenflut einzudämmen.