Auszug - Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofes  

In Nichtöffentlicher Sitzung

Die schriftliche Zusammenfassung des Prüfberichtes durch Herrn Bezv. Bewig, die Antworten des Bezirksamtes und die Prüfungsunterlagen wurden allen Fraktionen vor der Sitzung übermittelt.

Zunächst wurde über die Aufbewahrungsfristen der Unterlagen diskutiert, weil laut Antwort des Bezirksamtes einige Unterlagen bereits vernichtet wurden. Der Ausschuss kommt nach Diskussion an der sich Frau BzStR’ in Meys, Frau BzStR’ in Kleineidam sowie die Bezv. Herr Bewig und Herr Beckmann, beteiligen, überein, dass die Unterlagen künftig bis zum Abschluss im Ausschuss aufbewahrt werden.

                  Die Fragen der Bezv. Herrn Bewig, Herrn Juchem, Frau Höhne und Herrn Nölte zu den Zuständigkeiten im Bezirksamt bezüglich der Rechnungshofprüfungen werden von Frau BzStR’ in Kleineidam, Frau BzStR’ in Meys und Herrn Benad nach Einzelheiten beantwortet.

                  An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Bezv. Frau Höhne, Herr Beckmann, Herr Julius, Herr Nölte, Herr Bewig, Frau Mross und Frau BzStR’ in Meys.

                  Herr Beckmann wünscht im Namen der Fraktion der FDP Akteneinsicht in einige Vorgänge, weil bereits im Jahre 1991 und 1993 bei einer Rechnungshofüberprüfung ähnliche Beanstandungen aufgezeigt wurden.

                  Frau BzStR’ in Meys stellt den Ausschussmitgliedern eine Auflistung der Beanstandungen und deren aktueller Status zur Verfügung.

                  Zur Einsicht sind zunächst folgenden Akten vorgesehen:

¨                               Tz 10 Beschaffungen für die Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) im Jahre 2008;

¨                               Tz 26a Kostenbeiträge für Bewirtung und Beköstigung im Haushaltsjahr 2008;

¨                               Tz 30b Fahrten der Jugendgeschichtswerkstatt 2000 bis 2008, insbesondere der Teilnehmerkreis;

¨                               Unterlagen zu Tz 30c Vorbereitungstreffen 1999, sofern noch vorhanden.

Der Beschluss zur Akteneinsicht wird einstimmig gefasst.

Zur Einsichtnahme sind gegenwärtig Frau Mross SPD, Frau Höhne GAL, Herr Bewig CDU, Herr Nölte Panther und Herr Beckmann FDP vorgesehen. Die Vorsitzende Frau Lange wird die Einsichtnahme organisieren.

                  Zur Frage, wie die Eintrittsgelder (Tz 15) in den anderen Bezirken vereinnahmt werden, berichtet Herr Scherer, dass von vielen Bezirken die Einnahmen in die Landeskasse einzahlt werden. In Spandau werden die Einnahmen – mit Zustimmung des Rechnungshofes – von den Freien Trägern selbst verwaltet. Die Fragen des Bezv. Herrn Bewig nach Details werden von Frau BzStR’ in Meys und Herrn Scherer beantwortet.

                  Zur Tz 15 sind dem Ausschuss eine Auflistung der Eintrittsgelder für Veranstaltungen innerhalb der JFE für die Haushaltsjahre 2004 bis 2008 und die schriftliche Zustimmung des Rechnungshofes zur Selbstverwaltung der Eintrittsgelder durch die Freien Träger vorzulegen.