Auszug - Antrag der Fraktion PANTHER vom 29.05.2009 betr.: Fahrradverkehr sicherer machen I - überwiesen aus der 29. BVV am 10.06.2009
Auf
Antrag wird Herrn Joachim Kunath Rederecht für TOP 8 und TOP 9 eingeräumt. Bezv.
Czarnetzki begründet den Antrag. An der
Diskussion beteiligten sich Bezv. Dr. Judt sowie Herr Kunath. Durch das
Bezirksamt wird dargelegt, dass keine rechtliche Grundlage zur Umsetzung des
Antrages besteht. Abstimmung: ja: 1 (Bezv.
Panther) nein: 11 (3
Bezv. CDU, 2 Bezv. SPD, 1 Bezv. FDP, 1
Bezv. GAL, 2 Bgd. auf Vorschlag CDU, 2
Bgd. auf Vorschlag SPD) |
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