Auszug - Rechtsextremistische Handelsunternehmungen verhindern  

 
 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 32.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 08.07.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:08 - 23:12 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1435/XVIII Rechtsextremistische Handelsunternehmungen verhindern
(Antrag der Fraktion der SPD vom 12.01.2009)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBzBm Birkholz
Verfasser:BzBm Birkholz 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Beschluss

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Runden Tisch für Demokratie und Toleranz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismu

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Runden Tisch für Demokratie und Toleranz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt dafür einzusetzen, dass dieser einen Gesprächskreis zur Verhinderung der Ansiedlung rechtsextremistischer Handelsunternehmungen sowie gegen den Verkauf rechtsextremistischer Marken- und sonstiger Artikel einrichtet, zu dem unter anderem Center-Managements, Haus- und Grundeigentümer- sowie Wirtschafts- und Handelsverbände eingeladen werden sollen.


  Beschluss: 08.07.2009 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 25.11.2009 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 16.09.2009  
Vermerk:

 
 

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