Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 12.01.2009 betr. rechtsextremistische Handelsunternehmungen verhindern **) - überwiesen aus der 24. BVV am 21.01.2009 - vertagt in der 22. Sitzung am 12.03.2009 - vertagt in der 23. Sitzung am 13.05.2009  

An der Diskussion beteiligen sich die Bezv. Schwendke, Machulik, Höhne und Meißner.

Bei 4 Enthaltungen (SPD und Bgd. a.V. der SPD) kommen die Mitglieder des Ausschusses überein den Änderungsantrag der CDU, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Runden Tisch für Demokratie und Toleranz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt dafür einzusetzen, dass dieser einen Gesprächskreis zur Verhinderung der Ansiedelung rechtsextremistischer Handelsunternehmungen sowie gegen den Verkauf rechts-extremistischer Marken- und sonstiger Artikel einrichtet, zu dem unter anderem Center-Managements, Haus- und Grundeigentümer- sowie Wirtschafts- und Handelsverbände eingeladen werden sollen.