Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 30.04.2009 betr. Bürger besser informieren - Liegenschaftsfonds - überwiesen aus der 28. BVV am 13.05.2009 auf Antrag der Fraktion der GAL und auf Antrag der Fraktionen PANTHER und GAL als Zwischenbericht anzusehen  

Bezv. Höhne führt aus, dass nach ihrer Auffassung die Betroffenen beim Übergang von Grundstücken über rechtliche Konsequenzen informiert werden müssten.

BzStR Matz weist darauf hin, dass die Zuständigkeit bei BzStR Röding liege.

Nach kurzer Diskussion wird die Vorlage als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

BzStR Matz wird BzStR Röding im Bezirksamt über den Wunsch des Ausschusses informieren, schon vorab von dem Ergebnis der Bemühungen beim Liegenschaftsfonds zu erfahren.