Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Matz führt aus, dass der bezirkliche Pandemieplan fertiggestellt worden ist. Er informiert zur „Schweinegrippe“ über die aktuellen Zahlen.

Verwaltungsintern sei eine Wochenendbereitschaft bis Ende des Jahres abgesichert worden.

BzStR Matz informiert zur Problematik der Roma-Familien, die aktuell in der Motardstr. untergebracht sind (ca. 100 Personen). Eine bezirkliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung bestehe nicht. Auf Nachfrage teilt er mit, dass aber eine Zuständigkeit, z. B. für den Kinderschutz, bestehe. Die Maßgaben des Netzwerkes Kinderschutz gelten uneingeschränkt.

BzStR Matz teilt mit, dass mit mehrwöchiger Verspätung von der Senatsverwaltung für IAS der Rahmenvertrag für die Schaffung der Pflegestützpunkte abgeschlossen worden sei. Spandau wurde mit 2 Pflegestützpunkte berücksichtigt (Koordinierungsstelle Rund ums Alter und Siemens BK).

BzStR Matz übergibt eine Vorlage zur Wahl eines Teils der Mitglieder des Widerspruchsbeirates mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Sitzung.

BzStR Matz weist auf die Aktionswoche Alkohol und den Aktionstag am 20.06.2009 hin.