Auszug - Bereitstellung ausreichender Mittel für den Fachbereich Naturschutz und Grünflächen  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Zuweisung der Mittel für die Bezirke

a)      Aufwendungen für FFH-, NSG- und LSG-Gebiete gesondert berechnet und zugewiesen werden.

b)      fachliche und qualitative Standards für die Grundversorgung der Bezirke festgelegt und zusätzlich soziale Indikatoren sowie Kooperation, Vernetzung und fachliche Begleitung im Stadtteil in die Aufgabenbeschreibung und Bemessung des Fachbereiches Naturschutz und Grünflächen aufgenommen werden.

c)      die Einstufung der Grünflächen in Pflegeklassen überprüft und entsprechend der tatsächlichen Bedeutung im Stadtteil und der bindenden Aufgabenbeschreibung der Bezirke korrigiert wird.

d)      Straßenreinigungsgebühren und Abfallentsorgung in Parkanlagen als bedingt steuerbare Aufwendungen in der Bemessung gesondert ausgewiesen werden.

e)      die tatsächlichen Aufwendungen für die Anpflanzung und Pflege von Straßenbäumen in die Bemessung aufgenommen werden.