Auszug - Bereitstellung ausreichender Mittel für den Fachbereich Naturschutz und Grünflächen
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Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Zuweisung der Mittel für die Bezirke a)
Aufwendungen
für FFH-, NSG- und LSG-Gebiete gesondert berechnet und zugewiesen werden. b)
fachliche
und qualitative Standards für die Grundversorgung der Bezirke festgelegt und
zusätzlich soziale Indikatoren sowie Kooperation, Vernetzung und fachliche
Begleitung im Stadtteil in die Aufgabenbeschreibung und Bemessung des
Fachbereiches Naturschutz und Grünflächen aufgenommen werden. c)
die
Einstufung der Grünflächen in Pflegeklassen überprüft und entsprechend der
tatsächlichen Bedeutung im Stadtteil und der bindenden Aufgabenbeschreibung der
Bezirke korrigiert wird. d)
Straßenreinigungsgebühren
und Abfallentsorgung in Parkanlagen als bedingt steuerbare Aufwendungen in der
Bemessung gesondert ausgewiesen werden. e)
die
tatsächlichen Aufwendungen für die Anpflanzung und Pflege von Straßenbäumen in
die Bemessung aufgenommen werden.
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Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0